Nicht selten beginnt eine Krise im Zustand der Euphorie. Die Euphorie kann ganz unabhängig von der Krise bestehen, aber auch können Zeichen der Krise im euphorischen Zustand schon anwesend sein, fast unmerklich, oft unbemerkt. So war das im Jahr 2009, als überraschend und die Euphorie geradezu auf ein Höchstmaß steigernd, der Euro sich in einer von Turbulenzen durchfegten Finanzwelt als starke Währung behauptete. Es wäre viel spannender und vielleicht auch erkenntnisreicher über euphorische Rauschzustände zu sprechen, das ist aber inkompatibel mit ökonomischen Diskursen; einmal abgesehen von der Frage, wie viel man mit Drogen überhaupt und sog. bewusstseinserweiternden Drogen speziell, also im Besonderen verdienen kann und welchen kulturellen Einfluss sie haben, welchen soziologischen und sozioökonomischen Anteil an der nationalen wie internationalen Entwicklung sie haben – wir kommen später darauf zurück.
Im Moment stellen wir mal Alkohol, Ecstasy, Marihuana etc. thematisch zurück und konzentrieren uns auf jene Zeit, als der Euro die Menschen in euphorische Rauschzustände versetzte, als der Euro auf dem Sprung war, die Vorherrschaft des Dollars als einzige Weltwährung abzulösen, dass es sehr realistisch erschien, als der Euro zumindest zum Dollar langfristig aufschließen könnte; wir sprechen über Aussichten, Erwartungen, Projektionen, die damals, 2009, Realität werden konnten. Der Euro als ein Friedensprojekt auf dem europäischen Kontinent, zu dem damals aus heutiger Sicht vorübergehend Russland und Großbritannien zählten, schien greifbar.
Das reale Wachstum, die inflationsbereinigte Steigerungsrate des BIP, betrug damals in der Währungszone 2 Prozent p.a., die Inflation lag ein wenig über 2 Prozent, in Deutschland lagen die Basiswerte des Wachstums wegen der Effekte der Wiedervereinigung ein wenig tiefer, eine Reihe der sog. Peripherieländer verzeichneten kräftige Wachstumsraten, osteuropäische Staaten standen Schlange um in den Euro aufgenommen zu werden, der US-Dollar hatte nach seinem Eröffnungskurs von 1,17 und einem Rückgang auf 0,83 Dollar/Euro im Jahr 2008 seinen bisherigen Höchststand mit 1,60 erreicht. Also hatten auch die internationalen Kapitalmärkte großes Vertrauen in die europäische Währung und in das Wirtschaftswachstum.
Es herrschte allenthalben Frieden auf dem Kontinent und seinen Märkten. Die Preise waren stabil, die Mieten konnte man sich noch leisten und die Länder an der Peripherie Europas holten deutlich gegenüber den anderen Volkswirtschaften auf. Das lag vor allem daran, dass die Zinsen auf den Kapitalmärkten drastisch sanken. Lagen im Jahr 1995 die Zinsen für z.B. zehnjährige Staatsanleihen in Spanien, Portugal und Italien bei 15 Prozent und damit satte 7 Prozent über denen in Deutschland, war die Zinsdifferenz zum Zeitpunkt der Euroeinführung bei fast null. Viele Ökonomen wussten damals bereits, dass das so nicht bleiben würde, aber was war eigentlich dagegen zu sagen, wenn der Kapitaldienst Griechenlands etwa um nur ein Beispiel zu nennen, von zwanzig auf unter sechs Prozent sank; das waren immerhin Einsparungen von einhundertvierzig Millionen bei einer Milliarde Kreditvolumen.
Aber nicht nur die Staaten kamen billig an Geld, auch die Kosten für Privatkredite sanken drastisch. Also holten sich Staaten und Bürger das Geld, dass sich ihnen bot wie im Märchen vom Goldmariechen und beide nutzten den neu entstandenen Finanzspielrum für vermehrte Konsumausgaben. Beide Sektoren, Staat und der private Sektor erhöhten ihre Schulden, aber nicht für Investitionen, für die Entwicklung von Produktivkapital. In Irland und Spanien begann ein regelrechter Bauboom, in Portugal, Griechenland und Italien trieben die Regierungen die Staatsschulden in gigantische Höhen.
Aber bevor wir so weiterverfahren, ein klein wenig Besinnung auf das, was damals an Vorstellungen hinter den ökonomischen Prozessen stand. Die Vorstellung, dass von europäischem Boden kein Krieg mehr ausgehen sollte und die eben die ökonomischen Prozesse betrieben, hatte gerade einen massiven Dämpfer erhalten, einen, der zehn Jahre dauerte und bis heute noch nicht abgeschlossen ist1.
Die Vorstellungen, dass die erheblichen Wohlstandsunterschiede in Europa überwunden werden können, waren nicht unsinnig oder von der Hand zu weisen. Also gingen gerade die Staaten zügig ans Werk, diese Leitvorstellungen einer ökonomischen Integration voranzutreiben, die vor ihren Beitritten zur EU und zum Euro von einer solchen Vorstellung weit entfernt waren.
Diese Vorstellung von einem Ausgleich des Wohlstandes der europäischen, vor allem der Euro-Nationen hat die EU und den Euro gleichermaßen von Beginn angetragen und ist bis heute Leitidee und Motto des europäischen Experiments. Ohne sie gäbe es die EU und den Euro schlicht nicht. Und welche Bedeutung sie hat, sieht man an der derzeitig Brexit-Diskussion. Der Euro war und ist gewissermaßen das Herzstück des europäischen Experiments. Und da keine Nation im Euro Erfahrungen und konkrete Vorstellungen haben konnte, wohin dieses Währungsexperiment die Bürger und die Volkswirtschaften hin führen würde, vor allem, wenn man an die unvorhersehbaren Prozesse im Einzelnen in den verschiedenen Euro-Staaten denkt und auch daran, dass das Staatengebilde sich dynamisch veränderte, nicht zuletzt auch durch die Kriege auf dem ‚Balkan‘, dann muten selbst die Warnungen der Ökonomen ein wenig an wie Kaffeesatzleserei.
Die Warnungen betrafen ja auch allesamt das europäische Experiment als Ganzes und zielten auf eine Vorstellung eines europäischen Einheitsstaates bzw. einer europäischen Konföderation nach amerikanischem Vorbild, was aber damals wie heute unerreichbar bleibt. Diese Vorstellung, die konträr im Gegengensatz zu einem Europa aus souveränen Staaten steht, wird selbst heute nicht einmal von Frankreich gefordert. Der europäische Suprastaat ist in Wirklichkeit keine Vorstellung, die als eine Idee von und für Europa bezeichnet werden kann, sondern ein völlig abstraktes Konstrukt, dass mit der Wirklichkeit kaum etwas gemein hat, als alles, was es zu dessen Umsetzung bedürfte, schlicht nicht vorhanden ist; weder der politische Wille noch die kulturellen Voraussetzungen. Und überhaupt ist die Notwendigkeit, das europäische Experiment als gescheitert zu erklären und an dessen Stelle dieses Konstrukt zu setzten schlicht nicht vorhanden.
Als also die Kriege auf dem Balkan langsam aus den Erinnerungen verschwanden, jedenfalls, was deren akute Gefahren und Leiden betraf, und einige der Kriegsstaaten in die EU und den Euro eintraten, war die Euphorie umso größer. Gerade die sog. Osterweiterung trug bei den meisten Europäern die Hoffnung auf Frieden und andererseits auf eine weitgehende praktische Integration, vor allem durch Freizügigkeit und freiem Handel. Wir sehen heute in der Brexit-Diskussion, welch große Euphorie damals gerade bei dem Nicht-Euro-Land Großbritannien die Freizügigkeit ausgelöst hat, während bei den meisten Euro-Staaten eine Übergangszeit von 6-7 Jahren als notwendig erachtet worden ist. Und obwohl die Freizügigkeit nicht die Integration der Bürger in die Sozialsysteme des jeweiligen Landes bedeutet, hat gerade in GB diese Euphorie so weit abgenommen, dass die Freizügigkeit eines der Kernargumente beim Brexit wurde.
Freizügigkeit innerhalb Europas hat also weder etwas mit dem Euro noch etwas mit Einwanderung in die Sozialsysteme zu tun. Sie wurde von GB und wird von allen anderen Staaten der EU aufgrund der Souveränität der einzelnen Staaten und ihrer Institutionen wie auch deren Sozialsysteme zuvörderst als ein ökonomischer Faktor betrachtet. Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte – oder des Faktors Arbeit – ist keine genuine Erfindung Europas, sondern gehört insofern zum europäischen Experiment, als bis heute noch keine befriedigende Antwort gegeben werden kann, wie eine außerhalb einer vernetzten Produktion stattfindende Integration der Arbeitsmärkte sinnvoll im ökonomischen Sinne sein könnte.
Der Faktor Arbeit ist daher theoretisch bereits im Ansatz zu kurz gegriffen, betrachtet man ihn im Sinne rein ökonomischer Wertschöpfung. So geschehen z.B. in GB, als man nach der EU-Osterweiterung und dem Beitritt Polens zur EU im Jahr 2004, anders als Deutschland, seinen Arbeitsmarkt sofort für Polen geöffnet hat. Nun leben mehr als 800.000 Polen im Land und die sind nach den Indern die zweitgrößte Migrantengruppe in GB. Rund 2,1 Millionen EU-Ausländer arbeiten derzeit insgesamt in Großbritannien, derzeit kommen zunehmend Bulgaren und Rumänen. In den Städten wächst die Wohnungsnot, das Gesundheitssystem ist überlastet, und in der Gastronomie und der Pflege klagen die Angestellten über eine steigende Konkurrenz der Billiglöhner und ein sinkendes Verdienstniveau. Alles dies wird also dem Faktor Arbeit zugeschrieben, nicht etwa der Wohnungsbaupolitik, der Immobilienspekulation, den strukturellen Defiziten in der Gastronomie und einem völlig fehlgeleiteten Pflegesystem.
Während die Briten glauben, sie könnten durch Aufkündigung der Freizügigkeit ihre politischen und strukturellen Defizite bewältigen, will z.B. die Uniklinik Düsseldorf vom Brexit profitieren. In Anzeigen in zwei polnischsprachigen britischen Zeitungen warb die Klinik unter der Überschrift: „Brexit-Sorgen? Kommen Sie nach Deutschland!“ um Pflegekräfte. Und nicht nur Düsseldorf, alle Krankenhäuser in Deutschland sind verzweifelt auf der Suche nach ausländischen Pflegekräften, vor allem aus den EU-Staaten.
Laut der britischen Statistikbehörde ist die Zahl der EU-Arbeiter in Großbritannien seit 2013 um 700.000 gestiegen; im selben Zeitraum fanden gut eine Million Briten eine neue Anstellung. Derselben Statistik zufolge zahlten EU-Migranten allein im Steuerjahr 2013/2014 umgerechnet gut 3,2 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse ein, als sie an Zuwendungen erhielten. Glaubt man also diesen Zahlen, dann ist die Geschichte der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Großbritannien unterm Strich eine reine Erfolgsstory2.
Arbeitnehmerfreizügigkeit hat gerade in GB den Nachweis angetreten, dass der Faktor Arbeit nicht nur zum Wohlstand der Nationen innerhalb der EU beitragen kann, sondern auch die Briten von einem leidvollen und peinlichen Pflegenotstand befreien hilft. Wer sonst hätten denn den alten Menschen in GB den Hintern geputzt?
Der drohende Brexit sorgt nun für Zukunftsängste bei vielen EU-Bürgern, die in Großbritannien arbeiten. Das bedeutet aber, dass man sträflich die notwendigen politischen Maßnahmen zur Absicherung der dort arbeitenden EU-Bürger vernachlässigt hat. Im Gegenteil, man hat die EU-Bürger lediglich als eine Art Arbeitssklaven missbraucht. Wenn man den Arbeitsmarkt in einem „vereinten Europa“ aus der national-ökonomischen Perspektive allein betrachtet und unter Gewinnmaximierungsvorbehalt stellt, kann man natürlich nicht von Arbeitsintegration sprechen.
Deutschland hat das in den Jahren der Zuwanderung von „Gastarbeitern“ in allen Facetten vorexerziert und hätte als Lehrbeispiel durchaus herhalten können. Der Prozess der Integration der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Prozess der gesamteuropäischen Wohlfahrt ist zwar weitgehend noch in einem experimentellen Zustand, aber das britische Modell ist weder sinnvoll noch vernünftig, nicht einmal im ökonomischen Sinn. Das ändert natürlich alles nichts daran, dass, rein ökonomisch betrachtet, die sog. südlichen Peripherieländer eine negative Leistungsbilanz heute ausweisen, dass sie also im Ausland verschuldet sind, was nichts anderes heißt, als dass sie mehr ausgeben, als sie einnehmen.
Der öffentliche Bruttoschuldenstand3 wird vor allem in der wissenschaftlichen Literatur Deutschlands aus Ökonomen Sicht mit teils drastischen Begriffen beschrieben, wobei „Schuldenboom“ (Fuest) noch der harmlosere ist. Je nachdem welchen Zeitraum man in die Grafiken einfließen lässt verändert sich das Bild von einer dramatischen Krise bis hin zu einer mehrjährig konstant bzw. degressiv verlaufenden Kurve4.
Bei den beiden Grafiken soll bedacht werden, dass als Ziel ein Schuldenstand bei den Mitgliedsstaaten der EU von Brutto 60 Prozent des BIP anvisiert wird, eine Richtgröße, deren Problematik aber immer deutlicher wird, gerade aufgrund der Diskussion der letzten Jahre. Wenn Länder wie Bulgarien, Estland und Rumänien – Schweden einmal ausgenommen – die Zielgrößen der öffentlichen Verschuldung abgeben, dann kann man doch erhebliche Zweifel an der Aussagekraft dieser Wertgröße anmelden. Es macht dann schon mehr Sinn, wenn man den Verlauf der Schuldenstände über die Jahre hinweg betrachtet und dabei allein nur die Finanzkrise 2007/08 mit ein bedenkt.
Demnach sanken die öffentlichen Schulden der EU-27 zwischen 1996 und 2007 von 69,9 auf 57,6 Prozent des BIP. In den Jahren 2008 bis 2010 erhöhte sich infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in allen EU-Staaten der Schuldenstand. Insgesamt stiegen in der EU-28 die Schulden in dieser Zeit von 60,8 auf 78,9 Prozent des BIP und bis 2014 weiter auf 86,5 Prozent. Zwischen 2014 und 2017 ging der Schuldenstand EU-weit dreimal in Folge zurück – dabei war der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP in 22 Mitgliedstaaten rückläufig und in fünf nahm er leicht zu.
Die Schuldenkrise in Europa ist damit jedoch noch nicht überstanden. Auf der Ebene der einzelnen Staaten waren die öffentlichen Schulden im Jahr 2017 in Griechenland (178,6 Prozent des BIP), Italien (131,8 Prozent), Portugal (125,7 Prozent), Belgien (103,1 Prozent) und Spanien (98,3 Prozent) besonders hoch5. Selbst Spanien ist bei dieser Betrachtung weit außerhalb der Reichweite einer veritablen Staatsschuldenkrise und vergleichbar mit den USA, ganz zu schweigen von Japan und China, das soweit überhaupt der Wahrheit entsprechend von dort berichtet wird eine Gesamtschuldenstand von über 340 Prozent des BIP hinter sich her schleift.
Ohne zu beschönigen, aber über einen Zeitraum von mehr als zwanzig Jahren betrachtet, muss man dem europäischen Experiment in dieser Hinsicht der Entwicklung der öffentlichen Bruttoschulden bis auf die fünf genannten Staaten ein eher positives als vernichtendes Urteil aussprechen. Gleichwohl also die Schulden aus einer Zeit euphorischer Konsumausgaben bei den privaten und öffentlichen Haushalten herrühren, über die Jahre hinweg kann man bei dieser Entwicklung kaum das Urteil aufrechterhalten, dass Europa sich im Schuldenrausch oder Schuldenboom noch befindet. Dass ein auf Konsum ausgerichtetes Verhalten in beiden Sektoren, privat wie öffentlich, auch nicht generell als ökonomisch verwerflich gelten muss, liegt allein auch schon daran, dass Ausgaben für Konsum stets schneller realisiert werden können als investive Ausgaben. Dass Konsumausgaben nicht nur Importe betreffen, darf auch als Form einer indirekten Investitionsstimulierung betrachtet werden, ist also kaum als schädlich zu beurteilen.
War das deutsche Wirtschaftswunder nicht zuerst einmal ein Konsumwunder? Gestützt durch ein nachlaufendes Konjunkturprogramm, startete die deutsche Nachkriegswirtschaft, finanziert durch den Marshall-Plan, ja auch als eine euphorische Konsumwirtschaft bis deutlich später die Industrieproduktion anlaufen konnte. Das dauerte, lag Deutschland ja schlichtweg in Schutt und Asche und die Konsumwirtschaft gründete natürlich auch auf ausländischen Krediten, war also eine kreditgetriebene und natürlich mit einer negativen Leistungsbilanz einhergehenden Angelegenheit. Was anderes als ein Wagniskapital in die deutsche Wirtschaft war denn der Marshall-Plan?
Nach Finanzkriterien betrachtet waren die südlichen Peripheriestaaten junge Volkswirtschaften. Zum ersten Mal erlebten diese Staaten einen fast offenen Zugang zu den Finanzmärkten und das gilt sogar in gewissen Bandbreiten auch für Italien; sagen wir für das Gebiet des italienischen Mezzogiorno. Die Frage also, die sich uns stellt, ist nicht das BIP, nicht einmal die Entwicklung des öffentlichen Schuldenstandes, sondern, warum haben sich die südeuropäischen Volkswirtschaften nicht von Konsum- zu mehr industrieller Produktion entwickelt?
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[title]Begriffe – Anmerkungen – Titel – Autoren[/title]
reales Wachstum – Kapitaldienst – Osterweiterung – Freizügigkeit – öffentlicher Bruttoschuldenstand
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Im Einzelnen handelte es sich um den 10-Tage-Krieg in Slowenien (1991), den Kroatienkrieg (1991–1995), den Bosnienkrieg (1992–1995), den kroatisch-bosniakischen Krieg im Rahmen des Bosnienkriegs, den Kosovokrieg (1999) und den albanischen Aufstand in Mazedonien (2001).
2 Siehe Studie: PDF.
3 Öffentlicher Bruttoschuldenstand
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union definiert diesen Indikator als das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands am Jahresende zum Bruttoinlandsprodukt zu laufenden Marktpreisen. Für diese Berechnung wird der öffentliche Schuldenstand definiert als der konsolidierte Bruttoschuldenstand zum Nominalwert in den folgenden Kategorien von Verbindlichkeiten des Sektors Staat (nach der Definition im ESVG 2010): Bargeld und Einlagen (AF.2), Schuldverschreibungen (AF.3) und Krediten (AF.4). Der Sektor Staat gliedert sich in die Teilsektoren Bund (Zentralstaat), Länder, Gemeinden und Sozialversicherung. Weitere methodische Anleitung und Auslegungshilfen finden Sie im Eurostat-Handbuch über Defizit und Schuldenstand des Staates.
4 
5 Bundeszentrale für politische Bildung
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