Die Austeritätspolitik hat das Leben der Griechen verändert. Drastisch in den einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen, bei Rentner vor allen anderen. Spürbar in den mittleren Einkommen, weniger bei den reichen Griechen. Eine Gruppe ist ganz besonders betroffen, das sind die jungen Arbeitslosen, die sowohl über berufliche wie akademische Abschlüsse verfügen und die in hoher Zahl ihr Land auf unbestimmte Zeit verlassen, um woanders, hauptsächlich in der EU, Jobs zu suchen.
Mit der Austeritätspolitik verbunden ist eine Reform der staatlichen Institutionen Griechenlands, die eigentlich hätte vor dem Eintritt Griechenlands in den Euro stattfinden müssen, aber aus bereits mehrfach notierten Gründen ausgeblieben ist. Was hier nachgeholt wird ist nicht weniger als der Prozess, dem sich alle Staaten zu unterwerfen haben, die dem Euro beitreten wollen, die Erfüllung der Beitritts- bzw. der Konvergenzkriterien1.
Griechenland hätte den Euro nicht einführen dürfen, da das Haushaltsdefizit zwischen 1997 und 1999 deutlich über drei Prozent vom BIP lag. Und, Griechenland hat, was aus einem Bericht des europäischen Statistikamts Eurostat hervorgeht für diesen Zeitraum falsche Angaben über das staatliche Haushaltsdefizit an die Europäische Union gemeldet, also einen glatten Datenbetrug begangen, der nicht durch Sanktionen geahndet worden ist. Gleichwohl ist der Zeitraum bis 2060 großzügig berechnet, in dem Griechenland eine Vielzahl von Reformen verabschieden muss, die das Land den strukturellen Konvergenzkriterien gleich bringt. Die Frage, ob das gelingen kann, ob Griechenland von einem neofeudalen Staatswesen zu einem demokratisch-institutionellen finden kann, stellt sich deshalb nicht, weil es keine Alternative zu dem Vorgang gibt, dies mit Nachdruck zu versuchen. Die Alternative wäre die Nichtaufnahme Griechenlands gewesen oder einen Grexit einzuleiten. Aber das blühte nicht nur Griechenland und wäre das Ende des europäischen Modells, des europäischen Experiments.
Welche Auswirkungen hat die Austeritätspolitik auf die Schulden und die Konjunktur bis heute? Auf die Schulden, keine. Aber konjunkturell gesehen, erlebt das Land erstmals seit zehn Jahren so etwas wie einen wirtschaftlichen Aufschwung. 2018 wuchs die Wirtschaft und 2019 könnte der konjunkturelle Aufschwung weitergehen, nicht in dem angestrebten Maße, das bei einem Wachstum von mindestens 3,5% des BIP läge, aber ein Wachstum in der derzeitigen Übergangssituation der griechischen Wirtschaft, die sich aus einer dramatischen Wirtschaftskrise heraus entwickeln muss, was ungleich schwerer ist, als von einer temporären Rezession, ist beachtenswert. An der Börse in Athen herrscht daher ein recht verhaltener, aber ein Optimismus.
Seit dem Jahr 2008 befand sich die griechische Wirtschaft in der Krise; um über ein Viertel war das BIP seither geschrumpft. 2016 kam es zu einer Stagnation der Wirtschaftsleistung, das „Wachstum“ war also ein sog. Null-Wachstum und betrug exakt 0,0 Prozent. Seit Anfang 2017 geht die Wirtschaftsleistung in den positiven Bereich und ist im Jahr 2017 um rund 1,8 Prozent gewachsen mit steigender Tendenz2.
Wie im Vergleich zu Japan drücken die Staatsschulden einmal zu Ewigkeitsschulden erklärt, kaum noch auf das Wirtschaftswachstum, im Gegenteil. Das Wirtschaftswachstum hat sich von den Schuldendiensten entkoppelt. Obwohl die angestrebten Wachstumsquoten noch längst nicht erreicht sind, bewirken Wirtschaftswachstum und implizite Schuldenentwicklung eine positive Stimmung bei allen Beteiligten. So erwartet die Europäische Kommission für das Jahr 2019 ein Wachstum von 2,5 Prozent, der Internationale Währungsfonds sagt 2,6 Prozent voraus, und einzelne Ökonomen gehen sogar noch weiter wie etwa die Volkswirte der DekaBank, die sogar mit 3,2 Prozent rechnen. Alles noch deutlich unter dem 3,5% Ziel, aber was das Wachstum der Wirtschaftsleistung angeht würde sich Griechenland zwar aus einer Krise kommend an die Spitze der Euro-Staaten setzen.
Trennen wir die Staatsschulden und damit die politische von der realen Ökonomie, vergessen wir also die Entwicklung der expliziten Schulden Griechenlands, dann sehen wir bereits an der Athex, der Athener Börse, eine Veränderung der Stimmung auf den Finanzmärkten durch einen vorweggenommenen Aufschwung der griechischen Wirtschaft, der zukunftsorientiert die Phase der Krise bereits hinter sich gelassen hat und in die, der Situation der griechischen Wirtschaft entsprechenden Volatilität übergegangen ist3. Die Grafik des Athex Composite Index zeigt die Dramatik der Krise wie auch die Chancen der griechischen Wirtschaft, die ihr von den Finanzmärkten eingeräumt werden.
Obwohl die Kurse in Athen noch etwa 80 Prozent unter dem Stand von vor zehn Jahren liegen, klettert der Index gewissermaßen vorlaufend der realen Entwicklung bereits wieder – relativ – kräftig um etwa 50%. Chartverläufe sind durchaus mit kritischem Abstand zu betrachten, aber können eine visuelle Hilfe sein bei der Bewertung externer Marktteilnehmer in Hinblick auf die griechische Wirtschaftsentwicklung. Für sich allen sagen Charts wenig, aber im Zusammenhang mit anderen Kriterien ergibt sich ein differenzierteres Bild eine Entwicklung, die ohne Charts nur schwer darstellbar wäre.
Nimmt man also etwa das Fünf-Jahres-Chart des Athex Composite, dann sehen wir zwischen 2014 und 2018 einen Rückgang der Kurs-Krise um knapp die Hälfte (44,6%) vom Beginn der Krise vor zehn Jahren. Das Drei-Jahres-Chart zeigt ein Kurs-Wachstum von 38,6%, was ein extrem guter Wert ist, der im Ein-Jahres-Chart mit einem Wertverlust von knapp 20% wieder relativiert wird, aber gewissermaßen der „Standartverteilung“ einer Wirtschaft entspricht, die sich aus einer Krise in eine Phase des Aufschwungs entwickelt.
Deshalb ist es wenig sinnvoll, solche Charts mit etwa den aktuellen Charts des DAX, sondern einigermaßen legitim, diese Phase der griechischen Wirtschaft mit der entsprechenden Phase der irischen oder spanischen Wirtschaft nach der Krise zu vergleichen. Mutig sprechen Vertreter der griechischen Wirtschaft bereits jetzt schon wieder von „nachhaltig verbesserten Fundamentaldaten“4 und preisen ihre Fonds an wie Claims zu Zeiten des Goldrausches: „Warum sollte sich Griechenland nach erfolgreichem Ende der Finanzhilfen und mit einer wieder wachsenden Wirtschaft nicht ähnlich erfolgreich wie Irland entwickeln?“ (Zagari).
Aber Griechenland ist keine europäische Steueroase wie Irland und ist so nicht besonders attraktiv für amerikanische Steuerflüchtlinge. Aber als Mitglied der EU und nach dem Auslaufen der Hilfsprogramme sowie unter dem Eindruck anziehender Aktienkurse kann auch Griechenland auf eine spekulative Phase an den Finanzmärkten bauen. Die Finanzmärkte stehen dem griechischen Finanzminister zwar mit hoher Risikoaversion gegenüber, aber immerhin konnte er für kurzfristige sechsmonatige 1,65% Zinsen knapp 1,6 Mrd. Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Das wäre ohne die EU und ohne Vergessen der Staatsschulden nicht möglich gewesen. Und wenn Griechenland wie im neuen Haushalt notiert, einen Primärüberschuss von 3,8% anstrebt, also mehr als die europäischen Vorgaben vorsehen, dürfte sich die Situation an den Kapitalmärkten für Griechenland nicht verschlechtern; im Gegenteil.
Wir können also festhalten, dass die griechische Schuldenlast sich nicht verändert hat, aber durch die fast ins Unendliche gestreckten Laufzeiten und den darauf basierenden, extrem guten Zinskonditionen so gut wie „vergessen“ ist. Jedenfalls spielt sie auf den für Griechenlands Refinanzierung so wichtigen Finanzmärkten zunehmend weniger eine einschränkende Rolle. Das ist auch wichtig für grenzüberschreitende Investitionen, die, wenn durch zukunftsweisende EU-Projekte angeregt, auch wieder vermehrt zum Abschluss kommen können.
Es stellt sich überhaupt die Frage, in wie weit die sog. Griechenland-Krise ihre Hauptursache in den Staatsschulden hatte? Blicken wir in diesem Sinne auf die Länder Spanien und Belgien, dann hätten die Krisenverläufe beider Länder ähnlich sein müssen wie die in Griechenland. Für Irland haben wir ja schon auf die essentiellen Unterschiede hingewiesen. Für Spanien kann man festhalten, dass sein Leistungsbilanzdefizit vor dem Jahr 2010 bei etwa 10 Prozent lag. Das von Griechenland betrug vor Ausbruch der Krise sogar 15 Prozent und das von Belgien, das vor der Krise einen der höchsten Schuldenquoten der Euro-Staaten bilanzierte war dagegen ein Überschuss von etwa zwei Prozent.
Es drängt sich also die Hypothese geradezu auf, dass Schuldenstand- bzw- quoten alleine keinen Grund abgeben für einen dramatischen Einbruch der Wirtschaft hin zu einer Krise, sondern dass zumindest die Leistungsbilanz mit herangezogen werden sollte. Jenen Staaten mit einem deutlichen und lang anhaltenden Defizit neben hohen Schuldenquoten droht der Absturz in die Krise, Schulden allein, zumal solche, die in einer tragfähigen Struktur und zu guten Konditionen vorliegen, sind kein hinreichender Grund von Wirtschaftskrisen.
Das entspricht auch unseren Vorerwägungen zu Japans Schuldenkrise, die fälschlich oft als Wirtschaftskrise konnotiert. Japans Leistungsbilanz zeigt seit dem 1981 positive Werte, hoch volatil in machen Zeitabschnitten, aber eben immer positiv. Wir wagen deshalb sofort eine Anschlussthese, dass nämlich auch eine hohe Volatilität, also das Vertrauen und die prognostischen Zukunftsaussichten für eine Volkswirtschaft, nicht ausschlaggebend sind für nachhaltig rezessive Wirtschaftsaussichten.
Spaniens Leistungsbilanz war in den Jahren zwischen 1987 und 2012 gelinde gesagt verheerend. Spanien hätte am 01. Januar 1999 niemals in den Euro aufgenommen werden dürfen. Das Land hat zwar in der Beitrittsphase seine Inflation von sagenhaften 27 Prozent auf EU-kompatible 2,44 Prozent gesenkt, gleichwohl stand die Inflationsrate im Verhältnis zum BIP in einem fast unterirdisch schlechten Verhältnis. Das europäische Experiment der Aufnahme Spaniens in den Euro hätte eigentlich und nach allen Rechenkünsten der Ökonomik schief gehen müssen. Das Land litt unter einer schweren Immobilienblase, die immer auch eine Bankenkrise wie einen Kometenschweif hinter sich herzieht; und das gilt offensichtlich weltweit – wir werden auf diesen Sachverhalt noch zurückkommen. Spanien war ökonomisch sehr eng aufgestellt, also beileibe kein strukturell weit differenzierter Industriestaat und auch ohne, abgesehen von Tourismus und Immobilienwirtschaft, sektorale Leuchtturmbranchen. Und als Agrarwirtschaft stand das Land in einem gnadenlosen Wettbewerb mit traditionellen Landwirtschaften der EU und auch die Aussichten in diesem Sektor waren alles andere als verheißungsvoll.
Heute weist Spanien5 beginnend mit dem Jahr 2014 zwar keine berauschenden, aber positive Leistungsbilanzsalden zwischen 1.0 und 2,2 Prozent aus, in etwa wie das Land Belgien, das im Durchschnitt zwischen 2000-2009 einen Überschuss von 3,8 Prozent erwirtschafte hat, der zwischen 2010 und 2014 auf 1,3 Prozent zurückging und nach einer weiteren Defizitphase seit 2017 wieder positive Werte aufzeigt. Vergleicht man die Leistungsbilanzsalden der Euro-Staaten mit denen der EU ohne den Euro, dann stellt man schnell fest, dass zwischen dem Jahr 2000 bis 2017 die Eurozone ab dem Jahr 2010 deutlich besser abgeschnitten hat, ausgehend von dem Durchschnittswert von 0,3 Prozent für beide zwischen 2000-2009. Lediglich Bulgarien und Schweden, vor allem Dänemark, stehen gegen diesen Trend. Und im internationalen Vergleich imponieren nur die Schweiz, Norwegen, Island und, überraschend, Japan.
Für die USA dürften die Leistungsbilanzdefizite wie es aussieht, so weitergehen wie gehabt. Daran wird wahrscheinlich auch das fast erpresserische Getöse aus Washington gegenüber China, der EU und speziell gegenüber Deutschland wenig ändern. Die USA argumentieren eigentlich auch gar nicht im Sinne der Überwindung ihres Handelsbilanzdefizits gegenüber China, der EU und speziell Deutschland.
Wie wir als amerikanisches Modell beschrieben haben, ist die US-Wirtschaft stets verwoben mit der US-Politik, so dass man von einer entwickelten politischen Ökonomie sprechen kann, die immerhin schon auf eine Geschichte von fast 120 Jahren zurückblicken kann. Ihren Anfang kann man recht präzise datieren mit dem Jahr 1901 als der damalige Präsident Theodore Roosevelt, bekennender Freimaurer nebenher, das folgende afrikanische Sprichwort in vielen seinen Reden zitierte: „Speak softly and carry a big stick; you will go far“ und damit den Grundstein für Amerikas politische Ökonomie legte. Was man damals mit dem Schlagwort: Big Stick (großer Knüppel) betitelte war der eigentliche Beginn einer expansionistischen Außenpolitik innerhalb der westlichen Hemisphäre, wo die USA nach Meinung Roosevelts zunehmend als militärische Gewalt aus wirtschaftlicher Dominanz heraus auftreten sollte.
Damals bereits gegen europäische Mächte gerichtet, die ihre Machtterritorien und Einflussbereiche nach Lateinamerika und in die Karibik ausdehnten, blieb die expansionistische Machtpolitik Roosevelts eng verknüpft mit imperialistischen Bestrebungen, anfangs noch fokussiert auf den wirtschaftlichen Einfluss im atlantischen und pazifischen Raum. Historisch war die Zeit Roosevelts die
Die Geburt Amerikas als Großmacht im politischen und zugleich wirtschaftlichen Sinne, war also nie rein militärischer Natur und der Imperialismus der USA umfasste stets wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Aspekte mit einer Vorstellung von einer Weltpolizei in amerikanischer Exekutive.
Was man heute in den USA beklagt, ein sich wechselseitig blockierendes Zwei-Parteiensystem mit einem präsidialen Mehrheitswahlrecht, hatte in der Person Roosevelts ihren Anfang. Macht- und Wirtschaftspolitik in dieser schwierigen Synthese hatte und hat vor allem in der Expansion präsidialer Macht ihre anhaltende, parlamentarische Transformation, die den bis dato in der Legislative dominierenden Kongress sukzessive „entmachtete“. Und die Vorherrschaft präsidialer Macht geht weit über das Maß hinaus, was Demokratie als die Herrschaftsform sozialer Marktwirtschaft beabsichtigte: das Mehrheitsprinzip in Politik und Wirtschaft.
Sie entspricht dem Anspruch liberaler Marktwirtschaft und greift als globaler Anspruch über die nationalen Grenzen hinaus wie sie Mehrheiten ins Verhältnis zu einer Person setzt, den Präsidenten. Liberale Marktwirtschaft und präsidiale Herrschaft stehen konträr somit zum europäischen Politik- und Wirtschaftsmodell, welche transnational und kooperativ sind.
Vor diesem Horizont muss auch die Austeritätspolitik betrachtet werden. Ziel dieser Politik ist bzw. sollte sein, die Staaten wieder dazu zu befähigen, sich über die internationalen Finanzmärkte zu refinanzieren und die Unternehmen zu rekapitalisieren. Eine ausreichende Rekapitalisierung der Unternehmen ist essenziell in zweierlei Hinsicht; erstens, dass notwendige Investitionen in neue Technologien möglich sind und die Anpassungszeiten bei deren Einführung finanziert bzw. mit ausreichender Liquidität ausgestattet sind. Zweitens, je größer der Integrationsgrad in einer verteilten und vernetzten Produktion ist, desto wichtiger werden auch Finanzmittel für Anteilskäufe, Übernahmen und Fusionen sowie für den Aufbau neuer Geschäftsmodelle und neuer Märkte.
Exemplarisch mag man das Wirtschaftsmodell Europa im Bereich der von Deutschland ausgehenden Form der Automobilwirtschaft sehen. Und wie sehr dieses Wirtschaftsmodell durch transnationale Kooperation geprägt ist, kann man am Beispiel BMW erkennen. Ohne auf die Dieselproblematik und die Probleme der Antriebstechnologien hier einzugehen, sieht man, dass BMW sowohl die Produktion wie den Absatz seiner Modelle breit über den Globus verteilt und vernetzt hat. Im BMW-Netzwerk agieren mehr als drei Dutzend Fabriken in den USA mit Spartanburg als den größten BMW Produzenten oder 450.000 Autos p.a., in Deutschland, Südafrika und in China. Die Fertigungsmatrix umfasst ein engmaschiges Netz an Zuliefer-Unternehmen und Fertigungseinheiten, Tests sowie Entwicklungsstandorte.
Dieses Geschäftsmodell der vernetzten, kooperativen Produktion basiert aber auf einem weitgehend freien Welthandel mit möglichst wenigen, am besten gar keinen Zöllen. Es ist ein hoch fragiles Modell, anfällig für autokratische Eingriffe aus den USA. Denn da es im Kern einer Form der Arbeitsteilung entspricht, bei der autonome, vernetzte Einheiten die unterschiedlichsten Aufgaben erfüllen und nicht nur in Fertigung und Absatz, sondern auch in Logistik, Marketing und Kommunikation, vor allem, wenn diese Aufgaben zunehmend datengestützt erfüllt werden, kann ein einzelner Angriff auf eine der Teilfunktionen vernetzter Produktion weitreichende Ausfälle der gesamten Wertschöpfungskette nach sich ziehen.
Die Problematik der politisch motivierten Fertigungs- und Handelssabotage steht in Verbindung mit der Problematik des Nachrichten- und Transaktionssystem des internationalen Bankensystems, SWIFT. Wie groß diese Problematik mittlerweile ist, hat der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gezeigt. Hier wird exemplarisch deutlich, dass das Wachstum einer Volkswirtschaft heute sehr schnell die Frage nach deren politischen Beziehungen zu den USA oder einen der beiden anderen Machtblöcke, China und Russland tangiert.
Piräus
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4 Nota Zagari, Managerin des Hellas Opportunities Fund
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