Zugegeben, die Überschrift soll provozieren. So leicht lassen sich China und Europa nicht mit einan-der vergleichen. Aber in einer Hinsicht kann schon eine leichte, strukturelle Ähnlichkeit den Horizont erweitern auf einen Aspekt der europäischen Politischen Ökonomie, wie wir sie in geld- und wirtschaftspolitischer Hinsicht bis hierher besprochen haben, nämlich die Frage aus dem Blickwinkel der chinesischen Realität zu beantworten: wohin kann der Primat der Politik in ökonomischen Zusammenhängen Europa führen?
Wir gehen davon aus, dass ein so großer Wirtschaftsraum wie Europa, immerhin der größte und leistungsstärkste integrierte Wirtschaftsraum der Welt, seinen Anspruch in der Welt zu formulieren versucht. Dieser Anspruch ist von denen der USA und China nicht zu unterscheiden und bedeutet, die europäischen Vorstellungen einer global im Vergleich mit China und den USA gleichbedeutenden Wirtschaft durchzusetzen. Ohne eine militärische Bedeutung wird das für Europa sicherlich schwer, aber das bedeutet nicht zugleich, dass die Wirtschaftsinteressen deshalb nicht offensiv vertreten werden könn-ten.
Mit dieser Einleitung in eine globale Frage der Vertretung wirtschaftlicher Interessen möchten wir den Blick darauf wenden, dass das Zeitalter vorbei ist, als Politik allein die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft festsetzte und verteidigte und, so wird allerorts kolportiert, ein global ausgerichtetes, regelbasiertes, multilaterales System an Sanktionen einen einigermaßen fairen, von den westlichen Ökonomien aber dominierten Wettbewerb sicherte.
Alles dies aber hat die Finanzkrise 2007/08 nicht verhindern können. Dafür hatte es viele Gründen, von den wir die meisten besprochen haben. Auf einen kommen wir an dieser Stelle zurück: die Bankenkrise. Sie war institutionell betrachtet ein dramatischer Rückgang des Interbankenhandels, weil eine Bank der anderen nicht mehr über den Weg traute. Es begann, schneller und effektiver in den USA, auch in Europa eine Regulierungsoffensive im Bankensektor; und wohin hat das geführt? Die Banken in Europa sind zum Teil hochgradig überreguliert und in weiten Teilen überhaupt nicht reguliert, eine effektive Kontrolle findet nicht statt.
Was in Europa öffentlich schon belächelt mittlerweile noch Stresstest genannt wird, ist lächerlich. Was die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) als umfangreiche Stresstests, als Durchführung von Risikoanalyse-Systemen mit verschiedenen Szenarien vorstellt, will lediglich verschleiern, was die tatsächliche Situation im europäischen Bankensystem ist. Sie stellt das System der Banken insgesamt vor den Kollaps. Regulierungen und Stresstests erzeugen eine Illusion, die Vorstellung, vonseiten der Politik alles getan zu haben für die Sicherheit des Bankensystems. Politik hat so geschickt den Blick auf die Institute gelenkt und damit von der Zinspolitik der EZB abgezogen. Unterziehen wir nur oberflächlich diese Zinspolitik einem simplen Stresstest, wird das ganze Ausmaß des Versagens der Politischen Ökonomie deutlich.
Wie in der internationalen Finanzkrise schienen kurz vor deren Ausbruch die einzelnen Institute gut aufgestellt. Bis man bemerkt hatte, das bei der Krise ein systemischer Faktor ausschlaggebend war, der alle Banken an den Abgrund zog. Heute ist es nicht anders; in Europa nur ein wenig mehr dramatisch. Die Zinspolitik in Europa hat das europäischen Bankensystem drastisch destabilisiert. Die Über-Solidarität mit den südeuropäischen Ländern und Irland war nur mit dieser Null-Zinspolitik zu erreichen, hat aber dazu geführt, dass den Geschäftsbanken auch denen in den Geberländern eine, die tragende Säule ihres Geschäftsmodells bis auf den Grund gestutzt worden ist. Europäischen Banken sind tief miteinander vernetzt, deshalb ist die Rede von Geber- und Nehmerländern im Zusammenhang mit Banken nur heuristisch zu verstehen, um besser die Prozesse beschreiben zu können, die zu diesem, in Wahrheit riesigen Klumpenrisiko geführt haben.
Je mehr die Politik also in die Solidarität mit den Nehmer-Staaten investiert hat, umso mehr nahmen die Kollateralschäden dieser Politik zu. Die haben sich nun zu einer Instabilität im Bankensystem aufgetürmt, dass leichte Erschütterungen bereits das Kartenhaus zum Einsturz bringen können. Die Geldströme, die in Frankfurt veranlasst wurden und in die Nehmer-Länder flossen, haben weit mehr Schaden angerichtet, als Sinn z.B. berechtigter- und richtigerweise nominell beziffert. Target- und Fiskalkredite haben nicht nur in Deutschland zu einem gewaltigen Zinsausfall für private Einlagen bei Banken und Versicherungen geführt. Auch sind die Ausfallrisiken derart gestiegen, dass deren Höhe kaum ein Politiker seinen Wählern mehr anzeigen kann. Wir haben gezeigt, dass hier bereits ein struktureller Wandel sich vollzogen hat, derart, dass z.B. traditionelle Formen der Altersversorgung und Familienabsicherung in Deutschland auf lange Sicht nicht mehr funktionieren, was z.B. auch dazu geführt hat, dass die Preise bei den Mieten deutlich, in den Städten und deren „Speckgürtel“ drastisch angezogen haben.
Zu den systemischen Kollateralschäden kommen die direkten, politischen Schäden noch hinzu. Das sind die Wendung zu Nationalismus und Populismus wie auch der Brexit in GB und Donald T. in den USA; letzterer ist auch ein „Produkt“ der Nullzinspolitik der Fed. Schlussendlich hat diese Politik weite Bereiche marktwirtschaftlicher Mechanismen strukturell und unumkehrbar verändert. War die sog. Agenda 2010 eine Antwort auf die schwierigen Verhältnisse der Wirtschaft in Deutschland, die ihre Wettbewerbsfähigkeit durch zu hohe Lohnnebenkosten und durch einer, zur Inflexibilität erstarrten Arbeitsmarktpolitik verloren hatte, zeigt sich heute unter dem hinzugekommenen Faktor langanhaltender, niedriger Zinsen drastisch das ganze Ausmaß des Schadens, den Politik im Sektor Ökonomie damit angerichtet hat.
Denn zunehmend öfter stellt sich bei dem ein oder anderen aus Politik und Wirtschaft die Systemfrage. Die wird fast ausschließlich an der Ungleichheit der Verteilung wirtschaftlichen Wohlstand entzündet, hat aber die Lunte an einem ganz anderen Fass mit hochexplosivem Sprengstoff. Nach Schumpeter hat der Prozess der kreativen Zerstörung, Disruption, einen jährlichen Austausch im Unterneh-menssektor von ein bis zwei Prozent zur Folge. Die Unternehmenspleiten haben sich daran gemessen fast verdoppelt, nimmt man die neuesten Entwicklungen in die Hochrechnung für die nächsten Jahre; Tendenz steigend.
Während also die Insolvenzen zunehmen und übrigens die Neugründungen nachlassen steigt unverhältnismäßig stark die Zahl der Unternehmen, die trotz roter Zahlen ihren Geschäftsbetrieb nicht eingestellt haben. Als sog. Zombie-Unternehmen gelten laut einer Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 6,8 Prozent der Firmen in Deutschland1, die also durch die Nullzins-Subvention der EZB künst-lich am Leben erhalten werden, weil sie ihre Kapitalkosten nicht mehr verdienen müssen. Wenn man auf diese Weise Pleiten verhindert, bindet man immer mehr Ressourcen in schlechten Unternehmen und lässt sich einen „Markt“ ausbreiten, der nicht mehr durch die marktwirtschaftlichen Mechanismen geregelt wird.
Diese ungeregelten Märkte mit nicht-wettbewerbsadäquaten Preisen und problematischen Abgabestrukturen, vor allem, was die Sozialsysteme betrifft, schädigen also nicht erst bei einer Pleite die Volkswirtschaft, sondern lange vorher bereits die Unternehmen, die als sogenannte Zombies die Kreditbücher der Banken durchgeistern1.
Der Zuwachs an solchen Zombie-Unternehmen ist auch ein Indikator für die Zunahme des systemi-schen Risikos im Bankensystem. Die Zahlen, die für Deutschland gelten dürften gerade in den sog. Nehmer-Ländern noch deutlich höher ausfallen. Alle Zombie-Unternehmen aber sind Kreditnehmer, sonst wären sie ja nicht mehr am Leben. Und wie im echten Leben ist der künstliche Aufwand bei unheilbaren Krankheiten umso größer, die Zombies brauchen besonders oft und viel Kredit und diese Kreditsumme steht dann als verdecktes Risiko in den Kreditbüchern der Banken.
So sehr die Eurozone also auch Zeit gekauft hat, nun kommt sie aus den systemischen Risiken nicht mehr so einfach heraus. Wenn die Zombies Pleite gehen, stehen Millionen Erwerbstätige in ganz Eu-ropa und in Deutschland vor allem die mit Zeitverträgen zuerst auf der Straße. Die Rettung des Ar-beitsmarktes ist somit, anders als die MMT verbreitet, mit einer Geldschwemme aus dem öffentlichen Sektor nicht unbedingt zu erreichen.
Nominell wird die Summe der faulen Kredite in Europa vom IWF auf knapp 1 Billion und von den Wirtschaftsprüfern der KPMG auf 1.300 Mrd. Euro geschätzt. Und dabei sind diese Zahlen keine gra-duellen Risikoabschätzungen, sondern betreffen Kredite, von denen man ausgehen kann, dass sie bereits heute im laufenden Schuldendienst nicht mehr bedient werden können; schlicht gesagt, das Geld ist weg. Das ist das eine. Ein anderes ist, dass diese Billion nicht in den Büchern der Bank als abgeschriebene Position auftaucht, sondern dort als Forderungen stehen, als könnten die jemals bedient werden und den Banken damit die Möglichkeit offenhalten, mit diesem Anteil am Eigenkapi-tal weiter zu spekulieren. Und ein drittes, nicht mindern systemrelevantes Phänomen ist, dass diese Firmen gegenüber ihren Wettbewerbern nur durch Bilanzbetrug bzw. durch Insolenzverschleppung im Markt bleiben und damit eine der grundlegenden wirtschaftsjuristischen Bedingungen im Wettbewerbsrecht außer Kraft gesetzt ist.
Bilanzbetrug in Absicht der Insolvenzverschleppung ist kein Pappenstiel, weil keine Marktbereinigung stattfindet, sondern umgekehrt eine Beschädigung solventer Unternehmen, die dadurch in eine Schieflage gezogen werden, weil ihnen Umsätze entgehen. Und schlussendlich ist wie immer der Verbraucher auf vielfache Weise geschädigt, wenn Arbeiten dann nicht ganz ausgeführt werden, wenn Qualitäten und Garantien nicht eingehalten werden usw.
Dass dabei auch das Rechtsempfinden aller Marktteilnehmer schweren Schaden nimmt, weil instituti-onelle Aufsichten einfach wegschauen und nichts gegen diese Banken und Zombie-Unternehmen tun, wird schnell ersichtlich.
Ein Jahr noch bis Ende 2019 sitzen zwei Italiener an der Spitze des europäischen Bankensystems, neben Draghi seit Januar der Absolvent der Eliteuniversitäten Bocconi und Cambridge, Andrea Enria, als Chef der EZB-Bankenaufsicht. Gewählt wurde er mit den Stimmen der südeuropäischen Vertreter im EZB-Direktorium, wo die zwei kleinen Staaten Zypern und Malta auf-grund des Einstimmigkeitsprinzips doppelt so viele Stimmen wie Deutschland haben. Enria hatte sich als Leiter der Europäische Bankenaufsicht (Eba) in London mit allem anderen als mit Ruhm bekleckert, als er sich mit der Organisation der ersten europaweiten Stresstests als total überfordert outete und mit seinem Vorschlag zur Lösung der europäischen Bankenkrise 2018 bei den EU-Finanzministern regelrecht abgeblitzt ist. Sein Vorschlag, eine europäische Bad Bank zu gründen, die den Geldhäu-sern ihre faulen Kredite abkauft und an private Investoren weitergibt, zeigt aber, wie schwer die Risi-ken im Bankensystem wiegen.
Ein wenig leichter machen konnte der Neue an der Spitze dieses Problem aber schon mal, insofern nach seinen Berechnungen das Volumen der faulen Kredite im Euroraum sich ’nur‘ auf 657 Mrd. Euro beläuft. Wie dem auch sei, ob IWF, KPMG oder Eba, das Problem ist gewaltig, und es ist systemisch. Dafür spricht auch der Vorschlag, eine Bad Bank zu gründen, was nichts anderes bedeutet, als dass man es durch Marktmechanismen im Rahmen zyklischer Veränderungen nicht mehr glaubt, lösen zu können. Die Eba sieht sich also vor einem Prozess stehen, der enorme Fehlentwicklungen, gewisser-maßen einer negativen Gentrifizierung der Marktwirtschaft in Europa hervorbringt, wehrlos gegenüber.
Kommen nun also zu den mindestens 657 Mrd. an faulen Krediten jene noch hinzu, die sich Jahr für Jahr aufs Neue ergeben und die bereits ausgefallenen Zinseinnahmen sowie die Target Kredite und fiskalischen Rettungsschirme, dann summiert sich das Problem, das aus politischem Handeln entstan-den ist, auf eine Summe, die das Eigenkapital der europäischen Banken weit übersteigt und dabei ist der mögliche Schaden, den die wahrscheinlich über 200.000 Zombie-Unternehmen im Falle einer tat-sächlichen Einstellung ihrer Geschäftstätigkeiten verursachen, noch nicht einmal mitgezählt. Dann sprechen wir also nicht mehr über eine Bankenkrise, sondern bereits über eine Finanzkrise, also von einer strukturellen Gesamtverschiebung des Risikos aus dem Sektor der öffentlichen Finanzen und der der Körperschaften hin in den der Steuerzahler.
War der Steuerzahler bislang direkt nur durch entgangene Zinsen betroffen und indirekt durch aus-geblieben Investitionen des Staates und der Kommunen in den öffentlichen Bereichen, vor allem bei Infrastruktur etc. so trifft ihn jetzt das gesamte Risiko. Kommt es tatsächlich zum Ausbruch einer Krise im Bankensektor, wird die sehr schnell zum Dominoeffekt und bereits sich aus in die Staatsfinanzen, in den Arbeitsmarkt, in die Währungsreserven wie in die Börsen. Dann beziffert sich jeder Versuch einer Rettung von sektoralen Krisen um ein Vielfaches, um ein grenzenloses Umsichgreifen zumindest eindämmen zu können. Das Risiko beziffert sich dann mindestes um das Doppelte, es geht auch höher.
Die Griechenlandkrise hat ab dem Datum der festgestellte Pleite des griechischen Staates gezeigt, welchen Weg das Risiko nehmen kann und zu welchem Gesamtrisiko sich systemische Risiken auf-entwickeln können. Zuerst wurde Geld zur Verfügung gestellt und Zeit gekauft, damit die Banken und das griechische Kapital den Weg ins Ausland und andere Anlageklassen finden konnte. Wenn also eine Krise droht räumen auch vermögende Privatpersonen ihre Bankkonten, um Geld ins Ausland zu schaffen und z.B. in Berlin am boomenden Wohnungsmarkt zu verdienen, indem Griechen dort Im-mobilien kauften. Dies zwang die griechischen Banken, die Lücken, die nun das abziehende Kapital hinterließ durch Refinanzierungskredite wieder aufzufüllen, die sie bei der griechischen Notenbank so großzügig bekamen wie die EZB dies ihrerseits großzügig gestattete; diese Nettigkeiten hatten den Namen ELA-Kredite.
Nun ist das System Banken nicht nur dazu da, Geld herauszugeben und Lücken zu schließen, so funk-tioniert das System nicht. Was auch privaten Eigentümer in solch einer Situation nicht entgeht ist, wie leicht es ist, verkauft man z.B. seine Staatsanleihen und beleiht sofort wiederum seine gerade neu erworbene Immobilie, um sich gleich noch eine zweite und vielleicht noch eine dritte zuzulegen, was noch mehr Gelde von Athen nach Berlin auf den Weg schickt. Dann sind auch die ausländischen Notenbanken, also etwa die deutsche, gezwungen, die griechischen Konten aufzufüllen und ihren griechischen Eignern damit weitere Kreditspielräume zu eröffnen, die diese wiederum für weitere Käufe ausländischer Vermögensobjekte und Wertpapiere nutzen. Das Karussell gewinnt an Drehbe-schleunigung, die Kasse freut sich und schnell dreht sich das Fahrgeschäft im Vollbetrieb, über sitzen die Fahrgäste und freuen sich ob der Fliehkräfte riesig.
Das Karussellgeschäft ist nämlich ein richtiges Karussell. Gehen die Griechen mit ihren Geldern nach Berlin und kaufen dort in großer Zahl Immobilien, zieht es die Deutsche Bundesbank nun nach Athen, wo sie großzügig Target-Kredite vergibt. Sinn weist darauf hin, dass „genau genommen investiert die Bundesbank in des EZB-System, die dann selbst in Griechenland investiert, was die Haftung für Target-Kredite im Eurosystem vergemeinschaftet.“(2015, S.297)
Sieht man also das Ganze als ein systemisches Phänomen, dann versteht man schnell, wenn in einem Staat, etwa in Griechenland, das Bankensystem in die Insolvenz geht, gehen auch die Notenbanken anderer Staaten ab einer gewissen Schuld- bzw. Forderungssumme in die Insolvenz. Wenn es also aufgrund der Übersteigerung der Forderungen über das Eigenkapital zu Insolvenzrisiken kommt, können die Geber-Banken weder von der griechischen Regierung noch etwas bekommen, weil schlicht und einfach auch der Staat Pleite ist, noch von den Privateigentümern, weil nun der Bestand an griechischen Wertpapieren und Hypotheken nicht mehr Bestand griechischer Banken sondern ausländischer Banken ist, da die neuen Vermögen ja im Ausland erworben wurde.
Wir erkennen hier auch ein typische Krisenparadox. Zuerst haben die griechischen Privatvermögen-den ihre Vermögen an griechischen Anleihen an den griechischen Staat verkauft, also Vermögen liquidiert. Denn nur so kommen sie an das Geld, das sie ins Ausland transferieren wollen, um damit ausländischen Vermögensbesitz aufzubauen. Warum hat das dem griechischen Staat nicht gehol-fen?
Es hat geholfen, aber eben nur sehr kurzfristig. Solche ‚Rettungsaktionen‘, die eine Regierung beson-ders gerne vor Wahlen oder Neuwahlen durchwinkt, lassen sich gut für Wahlkampfzwecke nutzen, finden dann auch sogleich sehr große Aufmerksamkeit und Sinn nach der Wahl dann auch ebenso schnell aus dem öffentlichen Diskurs wie von den Bühnen der Geldmärkte verschwunden. Das ist ein nachvollziehbarer Grund, warum sich solche Phasen gerne auch mal länger hinziehen, als von den Geldgebern gewünscht und nötig ist. Zum Krisen-Paradox gehört auch, dass es sich politisch unge-mein leicht verwertbar macht und eben auf eine paradoxe Weise. Die griechische Regierung konnte wählerwirksam die Kapitalflucht anprangern und sich selbst so darstellen, dass sie allein die Kapitalflucht durch Kapitalverkehrskontrollen begrenzen bzw. stoppen könnte und damit das Anwachsen der Schulden Griechenland in patriotischer Weise abzuwenden versucht; dann werden Neuwahlen ausgeschrieben, um vom Volk in höchst demokratischer Manier sich die Legitimität einzuholen, ge-gen Kapitalflucht und Austeritätspolitik vorzugehen.
Während die Regierung also damit hausieren ging, dass den Griechen Geld und Lebensstandards verloren gehen, passierte gleichzeitig just das Gegenteil. Der Lebensstandard der besser gestellten bis vermögenden Griechen wurde für die Zeit nach der akuten Krise nachhaltig gesichert, der der griechischen Bürger durch ELA-Kredite auf einem Mindestmaß aufrechterhalten, durch anschließenden Fiskalkredite langfristig auf Jahrzehnte hinaus vor einer Totalpleite und damit von unabsehbaren Notsituationen bewahrt und die Staatsfinanzen so weit in Ordnung gebracht, dass ein Grexit keine Option mehr war.
Das Paradoxe daran ist, dass die Geldgeber nun ihrerseits diese stark vereinfachte und für sie schädigende Darstellung eines tatsächlich doch massivst profitierenden Mitglieds der europäischen Staa-tengemeinschaft unwidersprochen hinnehmen müssen, wollen sie die eigenen Ziele, die Bewältigung der Euro-Krise, die sie aber auch allein zu verantworten haben, behindern. Syriza mit Tsipras war in dieser Situation insofern am längeren Hebel, als eine Situation eingetreten war, entweder Zipras und Varoufakis ein paar Monate so zu akzeptieren oder den Grexits, den die Geldgeber aber auf keinen Fall wollten, vorzubereiten; mit Ausnahme des deutschen Finanzministers Schäuble, wie damals kolportiert wurde.
So setzte sich auch aufseiten des EZB-Rates die Geschichte des Krisen-Paradox fort, derart, dass der Rat durchaus in der Lage gewesen wäre, die Kapitalflucht der griechischen Privatvermögen, die ja ganz zulasten des Euros gingen zu verhindern und nicht mit ELA-Krediten für die griechische Notenbank, also Zusagen für Notfallkredite in dem Ausmaß, wie Kapital aus Griechenland abfloss zu kompensieren. Hätte der Rat dies beizeiten beschlossen, hätte die griechische Regierung etwa sechs Mo-nate früher Kapitalverkehrskontrollen einführen müssen, was sicherlich zugleich auch ihr Ende eingeleitet hätte. Der Rat aber mit den Stimmen der südeuropäischen Länder hat eine solche Überlegung im Kern und von Anfang an blockiert und damals war auch schon klar, dass nach Griechenland Italien sich den Staaten anschließen würde, die auf Rettungskredite aus dem europäischen Bankensystem würde angewiesen sein, und Frankreich die Defizitkriterien wohl wieder einmal nicht würden erfüllen können.
Die EZB ist also nicht unabhängig. Und sie kann ihre Aufgaben, die Geldstabilität zu garantieren, so nicht erfüllen. Das ist aber keine Neuigkeit und ursächlich mit der Eurokrise verbunden. Die EZB mani-puliert die Märkte schon mehr als zwanzig Jahre. In ihrem Rat ist das strukturell so angelegt. War die Idee der Gleichberechtigung der Staaten, also keine Diskriminierung nach Größe, Wirtschaftskraft oder Bevölkerungsanzahl etc. eine konstitutiv gute und richtige Idee, ist deren Wirklichkeit voll an sich selbst gescheitert, weil ihre Entscheidungsstrukturen prädestiniert sind, vernünftige Ziel zu verhin-dern und Partialinteressen durchzusetzen. Wenn eine Situation eintritt, dass, aus welchen Gründen auch immer, Staaten in Finanzschwierigkeiten kommen, wird eine Verweigerung von Solidarität, also das No-Bail-Out Prinzip eine Farce.
Das bedeutet aber nichts anderes, als dass über die EZB die geld- und wirtschaftspolitische Autonome der Euro-Staaten ausgehöhlt und mittlerweile in eine geldpolitische Transferunion umgewandelt worden ist. Regierungen bestimmen damit über das wirtschaftliche Geschehen im Gemeinsamen Markt der EU und im Geldsystem der Eurozone mit. Im Gemeinsamen Markt mag das in Grenzen noch angehen, im Geldsystem nicht. Denn wenn das Euro-Geldsystem nicht mehr funktioniert, stehen nicht nur der aktuelle Krisenkandidat vor der Pleite, sondern auch alle anderen Staaten, deren Weg zurück an die Kapitalmärkte nicht längst abgeschlossen ist und wieder das Vertrauen der Anleger und Investoren herrscht. Und auch Geber-Länder können in enorme Kalamitäten kommen, da in al-len Krisenstaaten mittlerweile eine schier unbegrenzte Anzahl von Zombie-Unternehmen entstanden sind, deren Pleiten das Geldsystem und das Finanzsystem der Eurozone insgesamt bedrohen.
Das Target-System, also der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr der EZB mittels dem sich die Euro-Notenbanken gegenseitig und fast unbegrenzt Liquidität zusichern, käme in diesem Fall einer systemischen Zahlungsschwierigkeit sofort an seine Grenzen und würde zusammenbrechen; für Deutschland müssten etwa 1 Billion Euro abgeschrieben werden, was die Bilanz der Bundesbank nicht verkraften, das Target-System aussetzen und die Geschäftsbanken lahm legen würde. Im Falle einer systemischen Pleite, bei der mehr als ein Euro-Staat betroffen wäre, z. B. wenn Italien in solche Schwierigkeiten geriete wie Griechenland, wären in Summe allein in Deutschland Berichtigungen im Umfang einiger Billionen Euro fällig. Je nach Rechenart wären das Stand heute zwischen 1300 und 675 Milliarden Euro an Target-Salden, einige Hundert Milliarden an ESM-Krediten und noch einmal etwa 1500 Milliarden an Euro-Anleihen, welche Volkswirtschaft soll dies verkraften? Und weil die EZB einen Haufen Schrottanleihen in ihren Büchern führt, ist sie eigentlich heute schon ohne Eigenkapital eine Zombie-Bank. Aber das ist in Zeiten wie heute kaum noch ein Hindernis, so weiterzumachen.
Ein kurzer Blick zurück und auf die italienische Bankenkrise, die ja eigentlich noch gar nicht so richtig, offiziell bestätigt, ausgebrochen ist. Wir erinnern an die beiden Regionalbanken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca, die 2017 auf Anordnung von Brüssel abgewickelt wurden, weil sie als nicht systemrelevant eingestuft worden waren. Beide Institute sind weg vom Markt und haben relativ geräuschlos ihren Schaden dem italienischen Steuerzahler übertragen.
Ein wenig geräuschvoller ging es bei der staatlichen Lösung der systemrelevanten Krisenbank Monte dei Paschi zu, die 2016 vor der Pleite gerettet worden ist. Ganz nach dem nun bekannten Muster, hat die EU-Kommission der Rettung der Bank mit Staatsgeldern zugestimmt und so wurde aus einem Privatinstitut ein Staatsinstitut, in dem das Wirtschafts- und Finanzministerium zum Großaktionär in Sienas altem Bankenstolz aufgestiegen ist.
Hier wurde also zunächst einmal wieder Zeit gekauft, um mit Staatsgeldern Privatinsolvenzen zu verhindern und zwar so viel Zeit wie nötig ist, um nach der Phase der Kapitalflucht in ausländische Märkte und Währungen das Institut wieder zu reprivatisieren.
Aktuell steht die italienische Regierung vor dem Fall der tief angeschlagenen Regionalbank Carige, die anscheinend auch ein systemisches Risiko in sich trägt, jedenfalls eins, das ausgereicht hat, um den US-Vermögensverwalter Blackrock davon zu überzeugen, die Gespräche mit der Bank aus Ligu-rien und der italienischen Regierung, die sich hätte an der Übernahme bzw. Rettung zum größten Teil hätte beteiligen sollen zu beenden.
Aus Brüssel und aus Italien hört man wie immer, man arbeite in diesem Falle natürlich an einer privaten Lösung, aber wer im Markt wagt nun sich an einer anstehenden, notwendigen und teuren Kaitalerhöhung zu engagieren, nachdem Blackrock der Kapitalwelt gerade eine vernichtende Due Diligence hat zukommen lassen?
Da ist es doch höchst wahrscheinlich, dass erneut ein Bankeninstitut einer staatlichen Lösung wie im Falle Monte dei Paschi zugeführt werden muss, wenn das Urteil des Marktes eindeutig negativ ist. Wenn also kein Privatinvestor gefunden wird, wird wohl die Zustimmung der EU-Kommission für eine Rekapitalisierung der Bank eingeholt werden. Und die EU wird die Zustimmung erteilen, denn sie hat ja unbemerkt von der Öffentlichkeit im Dezember 2018 die Zwangsverwaltung der Bank übernommen, nachdem der Großaktionär Vittorio Malacalza, der 27,6 Prozent der Anteile, also eine Sperrmi-norität mit Vetomandat hält, einer Kapitalerhöhung von 400 Millionen Euro nicht zugestimmt hatte. Wie soll man das anders verstehen, wenn der Großaktionär sich von der Stange macht, als dass die Bank pleite ist und eine private Rettung aussichtslos.
Für die italienische Regierung aus Populisten und Tricksern ist die Öffentlichkeit, die sich natürlich nun mit dem Rückzug von Blackrock laut und deutlich eingestellt hat, ein Schlag ins Kontor bzw. in die Ambitionen von Salvini vor und nach der Europawahl. Denn nun ahnt, weiß vielleicht sogar der italienische Steuerzahler und Europawähler, dass die Banca Carige wie die Monte dei Paschi, die Banca Popolare di Vicenza und die Veneto Banca sowie zahlreiche andere, klammheimlich verstaatlichte oder abgewickelte Institute sowie die, die kontinuierlich auch in 2019 auf ihn zurollen werden, nun in sein Ressort fallen; der italienische Steuerzahler wird nicht schadlos daraus entlassen, der europäische übrigens auch nicht.
Machen wir uns also nun die Berechnungen von Sinn zunutze und skizzieren wir eine Struktur, die offensichtlich bei jeder Eurozonen Rettung einer privaten Körperschaft unter systemrelevanten Ge-sichtspunkten zum Vorschein kommt. Sinn berechnet am Beispiel Griechenlands, dass „ein gutes Drittel der vom Eurosystem und der Staatengemeinschaft gewährten Kredite für die Finanzierung der griechischen Lebensstandards während der Krise, ein gutes Drittel für die Auszahlung ausländischer Gläubiger (und damit für die Finanzierung eines überhöhten Konsums in der Vorkrisenzeit) und ein knappes Drittel für die Kapitalflucht von Griechen ins Ausland verwendet wurde.“ (2015, S. 298f)
Diese Zwei-Drittel-Ein-Drittel-Struktur verteilt also das Gesamtrisiko einer systemischen Rettungsaktion so, dass die Bürger des betroffenen Landes nachträglich für den Anteil, den der private Konsum an den Staatschulden verursacht hat, bei ihren ausländischen Gläubigern entschuldet werden. Den aus-ländischen Gläubigern wird Zeit eingeräumt, ihre nicht mehr eintreibbaren Forderungen, die ja in Wahrheit Vermögenswerte, Sachwerte, Immobilien, Wertpapiere, Beteiligungen etc. sind, abzuziehen und ins Ausland auf andere Kapitalmärkte und Investitionsmärkte zu verlagern.
Den inländischen Kapitalgebern und Körperschaften wird strukturell desgleichen zu Teil und übrig bleiben fast nackte Sichteinlagen, also eine stark schrumpfende Giralgeldmenge, die das tragende Gerüst aber jedes Geschäftsmodells von privaten Bankinstituten bildet. Diese schrumpfende Giralgeldmenge muss nun in der Eurozone verstaatlicht, also ausgeglichen werden, ebenso wie die Kapitalflucht, die die Tar-get-Salden in die Höhe treibend als Forderungen gegen den betroffenen Staat erhöhen, ob sie nun eintreibbar sind oder nicht.
Dann bilanziert sich diese Struktur so, dass die Bürger des betroffenen Staates de jure zwar die gesamten Transfers verschulden, aber nominell ’nur‘ ein Drittel davon de facto von ihrem Lebensstandard in Abzug gebracht wird. Dieses Drittel ist für die Bürger, die keine Kapitalien im Ausland haben und von dem leben, was der Staat noch herzugeben in der Lage ist, eine massive Einschränkung und dazu kommt noch die bilanzierte Dauerschuld, die z.B. bei jedem einzelnen Bürger Griechenlands bei über 80.000 Euro liegt. Reichen Griechen macht das wenig, aber allen anderen doch erhebliche Sorgen. So wurden die griechischen Renten bereits um über 60 Prozent gekürzt, weitere Kürzungen stehen noch an.
Laut Studie aus 2018 sind die Einkommen der Griechen auf den Stand von 2003 gefallen, was für etwa 40 Prozent der griechischen Bevölkerung bedeutet, dass sie von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 21 Prozent, bei Jugendlichen sieht es noch schlimmer aus. Unter dieser Gruppe, die statistisch unfassbare und durch keine ökonomische Fehlentwicklung allein verursachte 45,4 Prozent umfasst, zählen die statistischen Ämter mittlerweile 300.000 junge und zumeist qualifizierte, beziehungsweise hochqualifizierte Menschen, die das Land bereits verlassen haben; ein Aderlass, den kein Land ver-kraften kann, wenn so viel junge Menschen bei der Erneuerung und beim Aufbau eines Landes feh-len; Griechenland allein, ohne Mitglied der EU zu sein, ist ein Land ohne Zukunft.
Die Staatsverschuldung liegt nominell bei ungefähr 330 Mrd. Euro, knapp über 180 Prozent der Wirt-schaftsleistung. Die eingeleiteten, drakonischen Sparmaßnahmen innerhalb der Austeritätsvorgaben der EU haben bislang noch nicht gegriffen, trotzt eines Schuldenschnitts im Jahr 2012 und einer Reihe von Privatisierungen, darunter die prominente Privatisierung des Hafens von Piräus in chinesische Hände, liegt die Verschuldungsquote wieder fast so hoch wie vor dem Schuldenschnitt 2012. Wir haben detailliert nachgezeichnet, dass sich die Schuldenlast mit dem Schuldenschnitt zwar kurzfristig verringert, aber seitdem wieder erhöht hat; die griechische Wirtschaft hat sich also noch nicht erholt und die griechische Regierung noch nicht ihre Ausgabenpolitik konsolidiert und das Vertrauen der Kapital- und Finanzmärkte zurückgewonnen2.
Eines der großen Missverständnisse ist zu meinen, Grie-chenland wäre mit Geld überflutet worden und dieses Geld müsste doch der Wirtschaft spürbar zugutekommen. Tatsache ist, Griechenland wurde als Teil der Eurozone so weit konsolidiert, dass ein Austritt vermieden werden konnte. Dafür wurden Banken und Vermögenswerte gerettet und ein mi-nimaler Lebensstandard der Bürger über eine kurze Zeit aufrechterhalten. Die Konsolidierung von Staat und Wirtschaft war damit nicht erreicht und eine Erneuerung von Staat und Wirtschaft ist Sache der griechischen Gesellschaft.
Zu dieser Erneuerung gehörte die Erneuerung der mittlerweile konsolidierten, griechischen Bankenlandschaft.
Die befindet sich nun natürlich in einem äußerst besorgniserregenden Zustand. Betrachtet man nur die sogenannten „non-performing loans“ (NPLs), d.s. die Kredite, welche seit mehr als 30 Tagen nicht mehr bedient werden, dann muss man feststellen, dass die NPLs 48,5 Prozent aller Kredite bei griechischen Banken ausmachen3. Das ist ein Zustand, den man sich kaum vorstellen kann und der schier aussichtslos für eine Erneuerung erscheint. Vergliche man Griechenland mit den USA dann stünden hier im Dezember 2018 1,6 Prozent bzw. im März 2019 3,8 Prozent an Non Performing Loans Ratio der griechischen gegenüber.
Aber nicht nur die Quote der NPLs spielt eine Rolle, sondern auch deren Struktur. So waren im ersten Quartal 2018 knapp 43,9 Prozent der Immobilienkredite, 57,2 Prozent der Konsumentenkredite und 49,6 Prozent der Unternehmenskredite „notleidend“, also per definitionem perdu. Jeder zweite Kredit im Bereich der griechischen Körperschaften resp. Unternehmen deutet eine Zahlungsunfähigkeit an, fast jeder zweite Immobilienkredit und mehr als jeder zweite Konsumkredit.
Da stellt sich natürlich die Frage, was in Griechenland vor Ausbruch der Krise im Bankensektor geschehen ist. Wie wir oben bereits festgestellt haben liegt die Schlussfolgerung nahe, dass griechische und europäische Banken mit Immobilien und Konsumentenkrediten hemmungslos ohne Risikoaversion Geschäfte gemacht haben, die den Griechen einen Lebensstandard ermöglichten, der jahrelang über einem Drittel höher lag als ihre Wirtschaftsleistung. Und es ist länger schon allseits bekannt, dass dies eine Struktur ist, die von Banken nach politischer ‚Freigabe‘, also ohne begrenzende Verordnungen und Kontrollen nur allzu gern umgesetzt wird.
Ohne Regulierungen entstehen in Märkten solche Boomphasen nicht von allein. Immobilienblasen sind deshalb so attraktiv für private Käufer wie für Banken, da sie eine hohe Investitionssumme voraussetzen, die bei niedrigen Zinsen sowohl für Käufer wie für Finanzierer sehr attraktiv sind. Entspre-chend gerne werden auch Konsumentenkredite vergeben und aufgenommen, sind Zinsen ein zu vernachlässigender Faktor. So druckte Griechenlands Notenbank Jahr für Jahr mehr Geld, um die Nachfrage aus dem Immobiliensektor zu befriedigen, vor der Krise den heimischen, in der Krise den ausländischen. Und es ist eins der vielen Paradoxe, dass ausgerechnet Griechen in Berlin und in der bulgarischen Grenzregion an der Auslösung eines Immobilienbooms beteiligt waren.
Während also Griechenlands Banken ihre Risken erhöhten durch Kredite an Verbraucher und Unternehmen, die keiner marktwirtschaftlichen Kontrolle im Sinne einer angemessenen Eigenbeteiligung und Risikoaversion, sprich Zinsausstattung unterlagen, stiegen die Preise bei Konsumgütern und Immobilien auf ein Niveau, das 20 bis 30 Prozent über den Einnahmen aus der griechischen Wirtschaft lag.
Dass irgendwann einmal eine Wertberichtigung durch die Märkte stattfinden würde, wusste die griechische Regierung; wenn nicht, umso schlimmer. Jedenfalls heizte sie den Boom in südländischer Leidenschaft am schönen Leben kräftig an. Vorübergehend beseitigte der griechische Staat bzw. die Politische Ökonomie in Griechenland durch Mehrausgaben die bestehende Arbeitslosigkeit. Sie erreichte das nicht auf der Basis ihrer Wirtschaftsleistung und damit von Steuereinnahmen, sondern durch kurzfristig geeignete, fiskalische Arrangements und politisch gebilligte Deregulierungen, vor allem bei den privaten Kreditvergaben.
2011 durfte die Eurozone dann den Beginn einer Krisenphase erleben, der weit tiefer und einschnei-dender war, als jene, da Spanien und Italien als Krisenstaaten noch nicht vollständig auf der Bühne erschienen waren. 2011 stand das europäische Experiment kurz vor dem Aus. Und dabei waren die Rahmenbedingen in Spanien und Italien nicht die gleichen. Bei den Target-Salden waren sie ähnlich in den Jahren zwischen 2008 und 2011. Das bedeutete auch, dass beide Länder den Schock der internationalen Finanzmarktkrise einigermaßen leicht weggesteckt hatten. Spaniens Notenbank hatte Target-Schulden von etwa 45 Mrd. Euro in Anspruch genommen, Spaniens Leistungsbilanz summierte sich auf ein Defizit von 210 Mrd. Euro, was bedeutete, dass Spanien bei einem BIP von 1.643 Mrd. Euro in 2008 und 1.490 in 2011 zwar einen Rückgang zu verzeichnen hatte, der aber im Rahmen der Gesamtauswirkung in Europa lag und der nur zu einem Anteil von etwa einem Viertel durch zusätzliche Staatsschulden gegenfinanziert werden musste. Anders als in Griechenland und zuvor in Irland und Portugal finanzierten also drei-Viertel des Leistungsbilanzdefizits die privaten inländischen Anleger und die ausländischen Kapitalmärkte.
Der erste Hinweis auf eine Staatsschuldenkrise in Italien 2011 war ein Schock, gleichwohl Italiens Rahmenbedingungen ungleich besser als die Spaniens waren. Italiens Bürger verfügten über ein Vermögen, welches 40 Prozent über dem der deutschen Bürger lag. Italiens Wirtschaft, insbesondere die in Norditalien war eine der produktivsten Volkswirtschaften in Europa und an Italiens Staatsschulden hatte die Welt sich über die Jahrzehnte lange Dauer hinweg bereits gewöhnt, zumal der Außen-anteil auch mit unter 30 Prozent relativ moderat war, war dies auch weder schwer noch verwunderlich.
Warum die ausländischen Kapitalmärkte 2011 und vollends dann 2012 Italien das Vertrauen entzogen, lässt sich schwer nachvollziehen. Mit rein realwirtschaftlichen Gründen ist nicht zu verstehen, warum die Zinsspreads für italienische Anleihen plötzlich anzogen und im Zuge dessen schnell eine nach der anderen ausländischen Bank ihre Investments aus Italien abzogen; wahrscheinlich waren auch strategische Portfolioumschichtungen und Risikominderungen an diesem Prozess beteiligt. Jedenfalls wurde der Refinanzierungsbedarf immer großer und zugleich teurer und je größer und teurer er wurde, desto steiler verlief Italiens Schuldenaufnahme exponentiell ins Plus. So weit, dass der damalige Regierungschef Berlusconi über den Austritt Italiens aus dem Euro verhandelte mit dem Ergebnis, dass er zurücktreten musste und das Schicksal des griechischen Regierungschefs Papandreu teilte.
2011 konnte man erkennen, dass die Eurokrise keine Ursache in den Staatsschuldenkrisen Irlands und Spanien hatte und durch Immobilienblasen allein angetrieben worden wären. Gerade der Fall Italiens müsste die MMT zu nochmaligem Nachdenken bewegen, sehen wir doch Italiens Immobilien-markt unberührt und die Wirtschaft insgesamt stark. Natürlich wusste jeder in und außerhalb Italiens, dass die ständige Alimentierung des Mezzogiorno auf Dauer nicht gelingen kann; aber warum der Ausbruch der Krise jetzt? Die sizilianische Mafia und die kalabrische Ndrangheta waren auch alte Phänomene und was neben Korruption und Filz an italienischen Besonderheiten der Politik imponierte, allesamt fast so alt wie Italien und die römische Kirche selbst, können den Vertrauensverlust gerade im Jahr 2011 nicht erklären. Innerhalb kürzester Zeit wurde Italien von einem Geber- zu einem Nehmer-Land und der Refinanzierungsbedarf stieg mit dem Abzug ausländischen Kapitals in schwindelerregende Höhen.
In Italien war der Auslöser der Krise eine ‚vollendete‘ Konstellation, der Kulminationspunkt bzw. Wen-depunkt einer ganzen Versammlung verschiedenen Prozesse, die in der internationalen Finanzkrise und auch davor schon begonnen hatten und die in unterschiedlichen Geschwindigkeiten fortschrit-ten. Die Leistungsbilanz Italiens verringert sich 2008 bis 2009, stieg wieder, verringerte sich bis auf ein Niveau 2015, welches mehr als 30 Prozent unter dem in 2008 lag. Diese Phase finanzierte Italien durch Staatskredite aus dem Notenbankfundus, gleichzeitig mit dem Schuldenanstieg floh ausländische Kapital aus den italienischen Märkten, was eine Erhöhung der Staatsschulden nach sich zog. Was an Kapital seit 2008 noch auf die italienischen Märkte geflossen war und den Krisenprozess einigermaßen aufhalten konnte, wurde durch den Kapitalabfluss überkompensiert, so dass unter dem Strich ein dickes Minus übrig blieb.
Wenig verwunderlich war, dass irgendwann auch die Staatsschuldenkrisen, die sich in anderen Kr-senländern der Eurozone angesammelt hatte, zu denen Italiens und Spaniens von den Finanzmärkten und den Kapitalmärkten aufaddiert wurden. Wenn beide Formen der Refinanzierung von Staat und Wirtschaft, also die kurz- und langfristige Bewirtschaftung mit Geld und Vermögenstiteln nicht mehr reibungslos terminlich und nach dem tatsächlichen Finanzbedarf eines Landes funktionieren, sind Krisen unabwendbar.
Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass in diesen Prozess der kurz- und langfristigen Finanzierung von Staat und Wirtschaft durch private Gläubiger die Rettungspolitik durch die EZB, also die Um-schuldung von privaten Kapitalien in öffentliche nicht nur formal ein Gläubiger-Wechsel von privat zu öffentlich darstellt. Für die Märkte bedeutet die Transformation der marktwirtschaftlichen Prozesse mehr als nur eine Adressänderung. Die Finanz- und die Kapitalmärkte bewegen sich normalerweise komplementär zueinander. Der Bedarf an langfristigen Kapitalmarktprodukten entwickelt sich wie in einem atmenden Organismus auf- und abschwellend in einem Finanzmarkt, der die kurzfristige Liquidierung langfristiger Vermögen übernimmt, wenn hier der Bedarf ansteigt. So bewegt sich der Aktienmarkt in prospektierten Zeiten von Aufschwüngen auch schneller und stärker, während der Anleihemarkt dann zurückgeht, das Geld von hier zum Kapitalmarkt wandert.
Sind die Mechanismen von Finanz- und Kaptalmärkten durch die Notenbanken, hier die EZB, gestört, hat das enorme Auswirkungen.
Das „what ever it takes“ signalisiert den Märkten mehr als deutlich, dass die Notenbank davon ausgeht, dass die Wirtschaft eines Landes allein, aus sich heraus mit den Mitteln des Marktes den Prozess Richtung Abschwung und Krise nicht mehr allein bewerkstelligen kann. Das Notenbank-Votum ist daher auf der einen Seite ein ultimativ negatives Urteil und andererseits die Bereitschaft, mit allem, was eine Notenbank zur Verfügung hat, gegen die Krise anzutreten.
Auf den Finanz- und Kapitalmärkten, so das Kalkül, soll sich trotz Krisenvotum die Bereitschaft durchsetzen, Vermögen zu investieren, was in der Regel auch nach ein paar Jahren gelingt, wobei niemand weiß, ob nach einer langen Zeit die Märkte auch ohne Notenbankintervention das ‚geregelt‘ hätten, sicherlich zu einem hohen Preis an Wohlstandsverlust und Beschädigung der staatlichen Wohlfahrtsysteme.
Wenn also in einer Phase, die auf einen Wendepunkt im Finanz- und im Kapitalbedarf gleichermaßen zuläuft, eine Notenbank interveniert, interpretieren die Märkte sowohl den kurzfristigen wie den lang-fristigen Kapitalbedarf positiv. Das bedeutet natürlich auch positive Aussichten für hoch spekulative Anlagen, für Hochzinsanleihen4, bei denen es meistens um Unternehmensanleihen handelt. Weniger spekulative Anleger werden sich zurückhalten und warten, bis erneut ein Wendepunkt sichtbar wird, dann nämlich, wenn die Intervention der Notenbank wieder abnimmt.
Auch hier begegnet uns das Paradox, dass eine Notenbank durch ihre geldpolitischen Interventionen einen Krisenabschwung aufzuhalten versucht, aber zugleich mit an der Kapitalflucht verstärkend beteiligt ist. Damit nicht genug; während die Notenbank nun der Krise geldpolitisch begegnen muss, muss sie noch mehr Geld in die Märkte pumpen, um die Lücken, die durch Kapitalflucht und auch durch die defensive Zurückhaltung der Kapitalmärkte gerissen wurden, notdürftig zu stopfen.
Für die Märkte ist also das forcierte Auftreten der Notenbank keine positive Nachricht, wie auch, bestätigt die Geldpolitik doch die prognostizierten Geldproblem in Staat und Wirtschaft, auch in diesem Punkt wäre ein wenig nachhelfende Vertiefung in die Sachverhalte der Finanzmärkte für die MMT vorteilhaft. Wen die Notenbank dann von den Märkten anlockt, sind gerade jene Glücksritter, die so schnell gehen, wie sie kommen. Sind an beiden Zinsenden die Schwierigkeiten sichtbar, können und dies vor allem bei den Devisen auch der Markt gegen eine Währung spekulieren. Diese Währungsspekulationen aber sind für die Staaten der Eurozone keine Bedrohung, da der Währungsraum zu groß ist für solche Avancen.
Zählen wir den Eingriff der EZB in die Finanzmärkte mal zusammen, dann summieren sich allein bis ins Jahr 2017 die Vergemeinschaftung der privaten und der öffentlichen Schulden über die LTRO-Programme zu rein öffentlichen Schulden auf über 1.300 Millionen Euro. Diese Summe ist also von der Marktwirtschaft in die Politische Ökonomie geflossen und dieser Geldfluss in die Portemonnaies der Eurozonen-Bürger hatte noch eine ganze Reihe weiterer Effekte, ist aber auch in dieser noch lange nicht bedrohlichen Schuldensumme für die Gläubiger, für die Bürger des Euros von immenser Bedeu-tung. Ist es wirklich nicht verständlich, gleichwohl in der Sache völlig unrichtig und problemlösungsfern wie irgendetwas außerhalb unserer Milchstraße, wenn die Bürger der EU sich nun mehr zu nationalstaatlichen Lösungen oder Versprechungen nationalistischer und protektionistischer Provenienz hingezogen fühlen? Der Brexit und Donald T. verdanken diesen Vorgängen ihre Popularität. In den USA der Fed, in Euro-pa der EZB.
Mit den dreijährigen Refinanzierungskrediten aus den LTRO-Programmen, die zu den extrem günstigen Konditionen, die kein anderer Staat außerhalb der Eurozone, keine Volkswirtschaft solo bekommen hätte, wurden zwar einerseits Verbindlichkeiten von ausländischen Bankenbeteiligungen und Käufen von inländischen Staatsanleihen und Wertpapieren – bezogen auf Italien und Spanien – getilgt, und gleichzeitig hatte die geldpolitische „Dicke Berta“ sowohl in Spanien wie auch in Italien die Kapitalflucht kurzfristig für ein paar Wochen kompensiert, aber letztlich die Kapitalflucht sogar verstärkt, obwohl sie eigentlich gegen die Kapitalflucht bzw. deren Begrenzung angetreten war.
Selbstverständlich fragt man sich, warum die EZB sich in solche geldpolitischen Paradoxien begibt? Das ist zuerst ein politisches Defizit. Von ihrer Gründung an war die EZB nicht als „lender of last resort“, als Kreditgeber letzter Instanz, eingesetzt, der auf jeden Fall für die Sicherheit von Staatsanleihen ga-rantiert. In Frankfurt residiert aber keine wirklich unabhängige Notenbank in diesem Sinne, sondern sie ist von den Beschlüssen im Europäischen Rat, also von den Regierungen abhängig. Was das be-deutet, konnte man sehen, als die Bundesregierung einige Monate zögerte, um die griechischen Staatsanleihen zu garantieren und daraufhin das Land kurz vor einen Grexit gebracht hatte.
Zwar kann eine Reform der obersten europäischen Bankeninstitution mit einem Artikel der die Unabhängigkeit der EZB in ihren geldpolitischen Entscheidungen nicht die wirtschafts- und fiskalpolitischen Aufgaben in den Euroländern ersetzen, das Paradoxon der EZB, ständig als Element einer Politischen Ökonomie missbraucht zu werden, wäre damit aber weitgehend aus dem Weg geräumt.
Deshalb vertreten wir die Meinung, dass das Krisenjahr 2011 für Spanien und Italien nicht hauptsächlich durch Entwicklungen in der Realwirtschaft, die sich dann in Leistungsbilanzen beschreiben bzw. darstellen lassen, ausgelöst worden ist. Zwar verlieren Länder bei steigenden Schulden stets an Wett-bewerbsfähigkeit, zwar hatte die Immobilienblase in Spanien einen Punkt erreicht, der notwendig die Hypothekendienste zum Platzen brachte und deren Schäden heute noch, fünfzehn Jahre danach, an vielen Stelle im Lande und seinen Inseln sichtbare, stumme Zeugen an Immobilienruinen zu besichtigen ist. Zwar war der Zweifel angestiegen, dass sich die Realwirtschaften der beiden Länder würden in überschaubaren Zeiträumen nachhaltig erholen können, waren doch die Wertpapierbestände in den Banken nicht mehr risikoadäquat zu den Ausfallrisiken bei Hypotheken und Unternehmenskredi-ten. Und selbst die ersten Notfallkredite, die den Wert des Wertpapierbestandes kurzfristig erhöhten, konnten das Misstrauen der Finanzmärkte nicht mehr abmildern. Es kam zum Vertrauensverlust und zu den kaskadierenden Effekten, die das Vertrauen der Investoren schwer beschädigte.
Die EZB sah sich gezwungen, mit einer extrem expansiven Geldpolitik zu intervenieren. Italien, vor der Krise sogar nur wenig berührt durch die weltweite Finanzkrise, akkumulierte Schulden in Höhe von insgesamt mehr als 250 Mrd. Euro binnen drei Jahren, ohne Eigenanteil an den Target-Salden, in Höhe von knapp 180 Mrd. an Nettoschulden bei der Euro-Staatengemeinschaft. Zu den EZB-Schulden und anderen Verbindlichkeiten gegenüber den Euro-Staaten kamen noch 50 Mrd. an SMP-Schulden hinzu und die Mehrausgabe an Banknoten machten Italien zu einem Schuldner gegenüber Staaten der Eurozone, die für mehr als die Hälfte aller italienischen Auslandsschulden gegengezeichnet hatten.
Spanien erwachte 2015 mit knapp 150 Mrd. an Verbindlichkeiten gegenüber den Euro-Staaten und zeichnet, gemessen an der aktuellen Leistungsbilanz etwas über 11 Prozent, Italien etwas unter 13 Prozent an Verbindlichkeiten gegenüber seinen Euro-Partnern. Diese Zahlen hätten niemals die Fi-nanzmärkte so sehr abgeschreckt, dass eine Refinanzierung auf den privaten Geldmärkten nicht mehr möglich gewesen wäre; schwierig vielleicht, aber durchaus lösbar als Mitglieder im Euro.
Man kann es drehen und wenden, wie man will, diese Zahlenstatistik sagt wenig über die wirklichen Verhältnisse aus, die uns interessieren. Wenn im Falle Italiens etwa 15 Prozent aller Nettoauslands-schulden gegenüber den Euro-Ländern und für Spanien entsprechend elf Prozent zu Buche schlagen, trägt dies wenig zu Beurteilung bei, welche Effekte tatsächlich die Politische Ökonomie in beiden Ländern verantwortet.
Betrachtet man die Staatsschuldenentwicklung in der Eurozone, dann ergibt sich ein recht unterschiedliches Bild schon für Spanien und Italien4. Der Anstieg in Spanien müsste wesentlich besorgnis-erregender sein als der in Italien, zugleich aber wird Spanien nicht zu Unrecht eine bessere Prognose bei der Konsolidierung von Haushalt und Wirtschaft zu Teil. Die Versorgung Spaniens mit Geld der EZB ist ein Faktor, ein zweiter die konsequente Durchführung der Austeritätspolitik, die im Kern als Reform des Fiskalwesens von Spanien betrachtet werden darf. Ein dritter Faktor ist die auf die gesamte Euro-zone bezogenen Geldpolitik der EZB, und hier entstehen jene Impulse, die wir als Politische Ökonomie bezeichnet haben und die den Verlauf der Entwicklung der Eurozone und darüber hinaus von ganz Europa maßgeblich beeinflussen. Diese Impulse sind Finanzmarktimpulse, mithin vergleichbar mit der chinesischen Geldpolitik, die die chinesische Wirtschaft und große Teile der weltweiten Exportwirtschaft beeinflusst, aber mit dem Unterschied, freier Wechselkurse gegenüber dem US-Dollar.
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Stresstest – Target- und Fiskalkredite – Disruption – Zombie-Unternehmen – Giralgeldmenge – „non-performing loans“ – Hochzinsanleihen
1 Vgl. Creditreform Unternehmensinsolvenzen in Europa, Jahr 2018/19, abgerufen: 08.05.2019.
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4 Diese Anlagen werden auch High-Yield-Anleihen, Junk-Bonds oder Ramschanleihen genannt.
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