Europa ist ein Kontinent der Disharmonie. Das war Europa schon immer, damit hat es Erfahrung. Europa hat die griechischen Götter und Adolf Hitler hervorgebracht. Shakespeare und Cervantes, die Tragödie, das Drama und die Komödie. Narren liefen singend durch einen von Pest, Cholera und Kriegen zerstörten Kontinent, der Wille zum Leben begegnet auf europäischem Boden seit Jahrtausenden dem unbedingten Willen zur Macht. Entdecker der Welt waren so kleine Gemeinschaften wie die Wikinger, Kelten und Etrusker trotzen dem Weltreich Rom.
Ein Augustinermönch und Theologieprofessor aus Eisleben widerstand der römischen Kirche und initiierte die Reformation, die ganz Europa veränderte und Johannes Gensfleisch trug die Botschaft hinaus in die ganze Welt. Kleinteilig war Europa schon immer. Preußen standen gegen Bayern, Sachsen gegen alle, Franken plünderten, wo die Soldateska nicht alles mitnehmen konnte.
Ein italienischer Seefahrer in kastilischen Diensten entdeckte im Jahr 1492 Amerika und wähnte sich, als er auf einer Insel der Bahamas an Land ging, in Indien. Später fand ein englischer Tischler, Erfinder und autodidaktischer Uhrmacher aus Foulby bei Wakefield in Yorkshire die Möglichkeit, auf der grenzenlosen See zu navigieren. John Harrison löste durch Entwicklung einer schiffstauglichen Uhr mit hoher Ganggenauigkeit das uralte Längenproblem. Seine Uhren ermöglichten erstmals präzise mechanische Zeitmessungen und damit die genaue Bestimmung des Längengrades auf See. Damit wäre Amerika vielleicht bis heute unentdeckt geblieben und seine Ureinwohner zögen Jahr für Jahr den riesigen Herden nordamerikanischer Büffel weiter hinterher; vielleicht rauchten sie Friedenspfeifen, die Apachen und die Komantschen und erzählten sich von einem weißen Mann, der da einst über das Meer kommen würde wie die Aboriginals in Terra Australica.
Harmonie und Europa gehen nicht in einem Satz konform; bis heute nicht. Harmonie, ein Gleichgewicht der Kräfte, eine symphonische Gestimmtheit existiert weder politisch noch Wirtschaft oder kulturell; daran ändert auch nichts die dauernde Rede von den europäischen Werten. Die interpretiert jedes Land auf seine Art und Weise und Engländer haben gerade einer europäischen Tonart eine mehrheitliche Absage erteilt. Polen, Ungarn, einige osteuropäische Staaten mehr haben eine völlig verschiedene Auffassung von einer europäischen Wertegemeinschaft. Italien ist in vielerlei Hinsicht ein Einzelfall.
In geldpolitischen wie in fiskalischen Angelegenheiten herrscht offen Dissonanz, zwischen Frankreich und Deutschland ebenso wie zwischen Griechenland und Spanien, zwischen den Niederlanden und Portugal. Europa wird nicht als eine politische Einheit zusammenwachsen, politische Koinzidenz ist nicht einmal in der Ferne sichtbar. Was man aber bereits erkennen kann, ist eine Form der politischen Koexistenz, geld- wie wirtschaftspolitisch. Der dafür unzureichende Ausdruck ist Solidarität. Als einer der zentralen Begriffe der Aufklärung bedeutete Solidarität Brüderlichkeit und wurde politisch zur Tugend der Arbeiterklasse, vor allem in der Zeit der Industrialisierung.
Als ein Wunsch oder Prinzip Hoffnung war Solidarität ein Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens aus einer Gesinnung, aus einem Bewusstsein der Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder einer Gemeinschaft. Deutschsein, ein Franzose sein, ein Engländer, Spanier oder Italiener hat in der Geschichte Europas so viel Dissonanzen erlebt, dass ein Versuch, was schon bei den meisten Familien nicht funktionierte, nun auf die Ebene einer Staatengemeinschaft zu heben, wie ein schlechter Scherz wirken musste. Aber im Gegenteil, war die Idee einer europäischen Gemeinschaft sprichwörtlich aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs geboren und ist bis heute als Idee Europäer zu sein besonders bei der jüngeren Generation mit über siebzig Prozent an Zustimmung weit verbreitet; mehr als in der Generation der Erfinder dieser Idee. Das lässt weiter hoffen.
Als Prinzip gemeinsamen Handels impliziert Solidarität nicht nur das Verfolgen gemeinsamer Handlungsziele, sondern zugleich auch die gegenseitige Hilfsbereitschaft in Situationen von Not und Krisen. Von Beginn an hat Europa sich diese Form der Solidarität nicht zugetraut. Im Gegenteil, in allen Erklärungen und Verträgen stand und steht das Prinzip des No-Bail-Out im Vordergrund. Wir erinnern an dieser Stelle noch einmal an die Nichtbeistands-Klausel, die eine fundamentale Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bezeichnet, die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist. Sie schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten sogar explizite aus.
Aber was ist mit dem No-Bail-Out-Artikel geschehen, was ist seine Wirklichkeit? Misstrauisch gegenüber den eigenen Bürgern haben die europäischen Staaten alles andere als nicht-solidarisch gehandelt. Mittlerweile wird selbst in einzelnen Politikrunden fast als ein Versprecher das Prinzip der Solidarität als Einzelfall anerkannt. Irland, Portugal, Spanien, Griechenland, Zypern, Italien – die sog. GIPSIZ-Länder haben europäische Solidarität in Höhe von bis zu 2 Billionen Euro erhalten. Gleichzeit haben die meisten der europäischen Staaten hartherzig jede Form der Solidarität mit Italien und Griechenland sowie Malta bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert; ein Akt des staatlichen Protektionismus, der zugleich auch eine Form der Inhumanitas zeitigte, die in Europa als schlicht unvorstellbar galt; daran hat auch nur kurz und vorübergehend das Bild des Alan Kurdi auf erschütternde Art und Weise gemahnt; in Syrien wird weiter hemmungslos gegen alle Menschenrechte verstoßen und im Mittelmeer ersaufen weiter Menschen in unerträglich hoher Zahl – im Vorgriff auf Späteres sei an dieser Stelle vermerkt, dass es kein zur Nutzung hier oder anderswo in den Medien frei gegebenes Bild dieses toten Jungen Alan Kurdi gibt. Ein Thema von weltweiter Bedeutung befindet sich nun mit den unsäglich dummen Rechtsvorschriften des europäischen Copyrights in privater Hand. Wenn der kulturellen Prozess im Kern aus der Zugänglichkeit (und bezahlbaren Nutzung) von historisch wie kulturell bedeutenden Inhalten besteht, also von der Möglichkeit eines öffentlichen Diskurses, dann hat Kultur mit dem Copyright, also der universellen Privatisierung des öffentlichen Diskurses nun endlich ihr Ende erreicht. Für den Diskurs und die öffentliche, politische wie kulturelle Bildung zeugt das, was die Politiker nach der Expertise von Juristen im Europäischen Parlament da beschlossen haben, von ununterbietbarer Dummheit und Kulturlosigkeit.
Sinn (2015)1 hat akribisch und minutiös die einzelnen Phasen und Maßnahmen der europäischen Solidarität mit den von ihm sogenannten GISPIZ-Länder offengelegt. Warum er wie der Teufel das Weihwasser den Begriff der Solidarität meidet, wollen wir später herausfinden. Wir lassen die Frühphase der Irland-Portugal-Krise kurz außen vor und starten mit der eigentlichen Eurozonen-Krise, die mit der Griechenland Pleite einen Namen fand und die brisanteste Phase der Krisen-Solidarität kennzeichnet.
Sie begann mit den Beschlüssen, die die EU-Länder am 11.04. und am 10.05.2010 getroffen haben womit der Weg für die zwischenstaatliche Hilfe der EU-Länder für Griechenland freimachte. Da wurde der No-Bail-Out-Artikel bereits so weit ausgeweitet, dass unter dem Namen der Europäischen Stabilisiserungsfazilität (EFSF) Kredite für Griechenland ab Mai 2010 und in nicht geringem Ausmaß ein wenig später auch an Irland und Portugal frei machte. Hinzu kam die Solidarität von IWF und der EU, letztere unter dem Namen (EFSM) Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus. Die Namensbezeichnungen tragen nicht den Aspekt der solidarischen Hilfe, sondern den Aspekt der notwendigen Gesamtstabilisierung der europäischen Wirtschaftszone plakativ. Die Solidarität mit den defizitären Staatsfinanzen weitete sich 2012 mit dem Europäischen Rettungsfond (ESM), einer permanenten Einrichtung, noch aus und langsam ging den Europäern das Reservoir an Kürzel und semantischen Verschleierungen eine, wie wir deutlich nachgezeichnet haben, indirekten Staatenfinanzierung aus, die es eigentlich in keinem Fall geben sollte.
Über die Jahre hinweg summierten sich die Netto-Kreditflüsse an die klammen Staaten, die das Vertrauen der Finanzmärkte zur Refinanzierung ihrer überbordenden Kreditdienste verloren hatten, zu stetig steigenden Summen. Ende 2014 belief sich die Nettokreditaufnahme auf 334 Mrd. Euro. Das war aber längst nicht die ganze Summe, denn einige der Notenbanken des Eurosystem, allen voran die der Krisenstaaten, erwarben im Rahmen des Securities Markets Programm (SMP) zwischen Mai 2010 und Februar 2012 Staatspapiere im Volumen von insgesamt 223 Mrd. Euro, die zwar als grenzüberschreitende, private Kapitalströme verbucht wurden, in Wahrheit aber aus dem öffentlichen Sektor veranlasste Kapitalströme in die Krisenländern waren.
Hier zeigt sich bereits die Grenze der Aussagekraft von hoch abstrahierten Sachverhalten, wenn also von sektoraler Geldpolitik die Rede ist und wir können jetzt schon kurz und bündig eine der Grundannahmen der MMT so weit relativieren, dass die grundlagentheoretische Annahme einer bilanziellen Methode selbst auch nicht den mathematischen Methoden der neoklassischen Ökonomik an Daten wie an Analyse überlegen ist.
Sinn, der die Entwicklung bis Ende 2014 überschauen konnte, summiert die „effektiven öffentlichen internationalen Kredite (inklusive grenzüberschreitende SMP-Käufe“ im August 2012 auf 1.362. Mrd. Euro, welche im Dezember 2014 auf ein Gesamtvolumen von 950 Mrd. Euro sich verringert – aber nicht durch Abbau der Kredite sondern durch Gegenrechnung fiskalischen Rettungsmaßnahmen – und damit knapp 30 Prozent des BIP der GIPSIZ-Länder erreicht hatte.2 Schauen wir heute auf die Notenbankenbilanzen, dann müssen wir feststellen, dass die Fed nach einigen Monaten der Bilanzstraffung noch auf ein Volumen von ca. 4 Billionen US-Dollar kommt, die EZB hingegen bei ihrer expansiven Geldpolitik geblieben ist und nun etwa 4,7 Billionen Euro an Krediten in ihrer Bilanz stehen hat. 4,7 Billionen Euro, das sind etwa 40 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Eurozone und die Tendenz ist steigend.
Der Referenzzinssatz der EZB liegt bei nach wie vor hoch problematischen O%, hochproblematisch, weil damit das Kerngeschäft der Geschäftsbanken, nämlich der Zinsgewinn eingebrochen ist und auch bleibt und durch die Einlagenfazilität von -0,4 Prozent, die die Instituten zur Ausreichung von Geschäftskrediten anhalten soll, entweder mehr Risiko im privaten Kreditgeschäft eingegangen wird oder über den Weg der Notenbanken bereitgestellte Gelder in andere Klassen angelegt werden, als die beabsichtigten und so die Wirtschaft bei anhaltender Geldpolitik der EZB partout nicht auf Touren kommen will; jedenfalls nicht dort, wo das geschehen sollte, in den GISPIZ-Staaten.
Wie wir bereits beschrieben haben, wurden die längerfristigen Kredite aus den beiden LTRO Programmen I und II nun im LTRO III Programm ausgeweitet, das ab 2019 bis 2021 laufen soll und die Kreditbilanzen der Eurozone im Gesamt von öffentlichem und privatem Sektor über die 5 Billionen Euro Grenze treiben dürfte.
Wir können also bis dato schon einmal festhalten, dass die These elf: Der Staat kann Arbeitslosigkeit durch mehr Ausgaben beseitigen. Dazu braucht er keine Steuern, sondern ein geeignetes fiskalisches Arrangement, wenig zum Verständnis und anscheinend rein gar nichts zur Besserung auf den Arbeitsmärkten der Eurozone beigetragen hat.
Das Beispiel Spanien zeigt im Gegenteil dazu eine ganz andere Seite der geldpolitischen Wirklichkeit der Eurozone. Die jüngste Wahl brachte das Ergebnis, dass gerade der Einzug rechtsnationaler Populisten wie etwa die Vox-Partei zwar nicht verhindert, aber doch auf einem erträglichen Niveau gehalten werden konnte. Vier Fünftel der Wähler stimmten für Parteien, die auf der Basis der Demokratie stehen und auch gegenüber Brüssel eine konstruktive Haltung einnehmen. Politische Stabilität in Spanien ist ebenso wenig selbstverständlich wie in anderen Ländern des südlichen Europas und umso bemerkenswerter, weil sich Spaniens Wirtschaft tendenziell nicht so schlecht darstellt.
Spanien ist beklagenswerter Weise das einzige südeuropäische Land, das sich seit dem Höhepunkt der Euro-Krise ökonomisch kräftig erholt hat, aber immerhin ein Land, dessen Wirtschaft mit den geldpolitischen Maßnahmen der Eurozone in den vergangenen vier Jahren mit durchschnittlich mehr als drei Prozent Wirtschaftswachstum jährlich und damit sogar deutlich über dem europäischen Durchschnitt gewachsen ist. Und, Spanien hat sich vielleicht am rigorosesten der Austeritätspolitik der EU unterworfen. Im Ergebnis und dies zählt sogar eine relativ kurze Zeitdauer, ist die Abhängigkeit vom ausländischen Kapital stark zurückgegangen. Spanien hatte wie alle anderen GISPIZ-Staaten gerade in dieser Abhängigkeit von ausländischem Kapital seine Achillesferse, die große Schwachstelle vieler Euro-Krisenländer, ohne Vertrauen der ausländischen Kapitalmärkte keine annehmbaren Refinanzierungskonditionen für ihre Staatshauhalte zu finden, deutlich verringert. Seit nunmehr sechs Jahren erwirtschaftet Spanien Leistungsbilanzüberschüsse und gleichzeitig erholte sich der traditionell wegen seiner strukturellen Schwächen träge Arbeitsmarkt spürbar. Die Arbeitslosenquote ist immerhin um gut zehn Prozentpunkte auf zuletzt zwar noch viel zu hohe 15 Prozent gesunken und diese Senkung kann durchaus als ein Trend betrachtet werden.
Trotz Austeritätspolitik, trotz Spardiktat aus Brüssel, das eine extrem vorsichtige Fiskalpolitik zudem noch nachdrücklich empfahl, zeigt der wirtschaftspolitische Kurs auf der iberischen Halbinsel, dass nicht unbedingt die Ausweitung fiskalischer Maßnahmen, sondern im Gegenteil sogar deren Straffung im Verein mit einer gezielten geldpolitischen Solidarität in der Eurozone zu besseren haushalterischen Effekten führen kann, der die ausländischen Kapitalmärkte und die Arbeitsmärkte positiv zu beeinflussen hilft.
Spanien kann damit als ein Beispiel gelten, die Auffassung: Die heutige Austeritätspolitik erhöht die Arbeitslosigkeit, zu widerlegen. Und Spanien widerlegt zugleich auch die beiden weiteren Thesen der MMT: Der Staat kann Arbeitslosigkeit durch mehr Ausgaben beseitigen. Dazu braucht er keine Steuern, sondern ein geeignetes fiskalisches Arrangement sowie: In der Eurozone fehlt eine fiskalische Institution, welche die Arbeitslosigkeit in schlechten Zeiten durch höhere Ausgaben bekämpft.
Die Situation ist natürlich nicht so positiv, wie das erscheinen könnte, sehen wir nur auf das Zahlenwerk. Rein vom Zahlenwerk her betrachtet, sind die USA durchaus als geldpolitisch stabiler Währungsraum zu betrachten: Im November 2017 betrug die Staatsverschuldung insgesamt 20,5 Billionen US-Dollar oder 106 % des Bruttoinlandprodukts, wovon die Fed mit 4 Billionen Dollar eher den geringeren Teil davon verantwortet.
Demgegenüber belief sich die Schuldenquote der Eurozone im 4.Quartal 2018 auf etwa 85% – zum Vergleich in der gesamten EU lag sie bei etwa 80%. Also, alles in bester Ordnung? Nicht ganz. Wurden in den USA die maroden Banken nach Ausbruch der Finanzkrise konsequent saniert, teilweise sogar verstaatlicht, stürmt in Europa bei nur der Idee einer Verstaatlichung von Banken zu deren Rettung, was deren spätere Reprivatisierung einschließt, falls das Institut nicht besser doch abgewickelt werden muss, jeder auf die Barrikaden. Schon der Gedanke der Zusammenführung von Commerz und Deutscher Bank wurde mit dem Argument abgewiesen, dass dabei ja Arbeitsplätze verloren gehen würden und so beließ man es beim bisherigen Siechtum, das den Vorteil hat, dass es etwa so funktioniert wie „Zeit kaufen“, eine beliebte Politik-Strategie der deutschen Kanzlerin. Stirbt was in Häppchen, ist das politisch verdaulicher.
Dann unterscheiden die europäischen und die amerikanischen Volkswirtschaften auch so kleine Dinge wie, dass die USA in allen Bereichen der Zukunftstechnologie sowohl was die Unternehmen aber auch, was die Finanzierung angeht, weit vor der europäischen voraus sind. Und dann hat die US-Wirtschaft ja noch den Dollar.
Den Bürgern in Europa wurde von den Regierungen und der EZB das Märchen erzählt, der Bankensektor wäre heute viel stabiler als in den Jahren 2008/2009, als etwa Commerzbank und Hypo Real Estate mit erheblichen Steuermilliarden „gerettet“ werden mussten. Nur unbegrenztes Gratisgeld von der EZB, also zinslose Darlehn, Sondererlöse aus Beteiligungsverkäufen und ungewöhnlich niedrige Kreditausfallraten haben die Institute über Wasser gehalten. Wie an verschiedenen Stellen näher dargelegt, war aber diese niedrige Ausfallrate dadurch bedingt, dass die EZB Anleihen als Pfänder akzeptiert hat, die sie im Rating: „Ramschniveau“ in ihre Bücher als Sicherheiten übernahm. Ramschniveau ist ja bekanntlich eine nette Umschreibung von Pleiteunternehmen, von toxischen Krediten, mit denen sich die Banken in vielen Ländern Europas vollgesogen hatten, einmal, um den Geschäftsbetrieb formell aufrechtzuerhalten, einmal um mit den Krediten ihren Eigenkapitalanteil zu erhöhen und dann mit einem Faktor von bis zu dem 30-fachen dessen im Investmentbanking und auf den Kapitalmärkten der Welt die große Nummer zu drehen.
So wurde der private Sektor mit Geld aus dem öffentlichen Sektor unter Umgehung aller Marktmechanismen der Marktwirtschaft am Leben erhalten und mancher Euro-Banker im privaten Sektor hat sich jahrelang einen tiefen Schluck aus der Pulle des öffentlichen Sektors genehmigt. Aber schon geringste Zinssteigerungen sowie eine Normalisierung bei den Unternehmensinsolvenzen würden den Banken-Sektor atomisieren, auch, weil den Banken wegen der Geldpolitik der Notenbank mit ihren Minizinsen die Erträge wegbrechen, ja sogar das gesamte Geschäftsmodell virulent zu werden droht, in vielen Teilen schon ist.
Wenn die MMT davon spricht, dass wir keine Ersparnisse, sondern Kredite brauchen, um Investitionen zu finanzieren, klingt das naheliegend und überzeugend. Das gilt auch für eine sozial-ökologische Transformation und im Übrigen auch für alle anderen Formen der Transformation, dann ist aber ein privates, effektives Bankensystem notwendig, will man keine Geldversorgung nach dem chinesischen Modell akzeptieren. Mit einer Bankenkrise aber ist die Geldversorgung vom Interbankenhandel angefangen gestört und wenn die Kapitalmärkte sich sogar von der Staatenrefinanzierung zurückziehen, ist die Kapitalkette gleich an den ersten Gliedern gebrochen.
Wir haben gezeigt, was folgt, wenn in der Eurozone Leistungsbilanzdefizite nicht durch privates, ausländisches Kapital finanziert werden. Einen Teil dieses Defizits haben die Rettungskredite aus der Eurozone ausgeglichen und dieser Nettokreditzufluss kann als Target-Salden dargestellt werden, wobei zeit- und umfanggenaue Bilanzierungen aus den erwähnten Problematiken selbst bei einer doppelten Buchführung nicht exakt vornehmbar sind. Das ändert aber nichts an den Tatsachen, dass Staaten der Eurozone die durch die EZB veranlassten Geldschöpfungskredite ihrer nationalen Notenbanken für eigene Zwecke nutzen konnten und dass diese Nutzung zulasten des Solidaritätskonto der Eurozone ging.
Von diesem Solidaritätskonto flossen also Gelder zur Deckung der Leistungsbilanzdefizite einiger Euro-Staaten und ebenso von den Target-Konten, also letztlich von Geldern der EZB, die über die Notenbanken der Länder an die Geschäftsbanken gewährt wurden, flossen Gelder an die Schuldendienste für bereits bestehende, von ausländischen Kreditgebern gewährte Kredite. Deshalb, weil diese ausländischen Gläubiger, das waren zum Teil auch europäische Banken aus Frankreich, England und Deutschland, beim Schuldenstand der Schuldner keine Anschlussfinanzierungen mehr akzeptierten und schlicht ihre Kredite zurückforderten; weil sonst diese Institute auch in Bedrängnis geraten wären. So retteten europäische Kreditzusagen europäische Banken und Investoren und europäische Staaten aus einer Zinsfalle, die weite Teile des öffentlichen und des privaten Sektors der Eurozone in ziemlich üble Kalamitäten hätte bringen können.
Neben den Schwierigkeiten der beiden Sektoren muss noch darauf verwiesen werden, dass innerhalb des privaten Sektors stets wenn es zu einer Bankenkrise kommt, in Teilen der Bevölkerung ein Bank Run entsteht oder es zu einer Kapitalflucht kommt, die durch die Bürger der betroffenen Staaten und auch von privaten Institutionen wie etwa Versicherungen und Fonds usw. ausgelöst werden. Diese privaten, liquiden Eigentümer fliehen dann in fremde, sicherere Währungen, was die Devisenmärkte des klammen Staates belastet und sofort auf die Leistungsbilanz durchschlägt, oder in sicherere Häfen wie etwa Steueroasen sowie, je nach Marktlage, in Anlageklassen, etwa Gold oder Rohstoffe, die in Dollar gerechnet und gehandelt werden.
Auf einen Aspekt soll an dieser Stelle hingewiesen werden. Wenn Regierungen davon sprechen, dass wie im Falle der Euro-Krise zuallererst einmal Zeit gekauft wird, dann ist das zu den semantischen Verschleierungen zu zählen, die einen für die Bürger stets sehr kostspieligen Haftungstransfer, also einen Bail-Out auf privatwirtschaftlicher Basis verschleiern. In Europa war die Rettung des Euro von Anfang an so angelegt, dass europäische, also auch britische Banken und Privatinstitutionen die nötige Zeit bekamen, um ihre Geschäfte in Sicherheit zu bringen, was nichts anderes hieß, als dass es eine Zeit brauchte, bis die fiskalischen Maßnahmen des EZB-Rates zu greifen begannen, die dann überwiegend zu Lasten der Bürger der Eurozone gingen.
Konnte man im Zeitraum zwischen 2008 bis 2015 den Abtransport griechischer Vermögen primär aus privaten Konten europäischer Körperschaften beobachten, so waren diese Transfers 2015 abgeschlossen und es erfolgten nur noch die Abgänge aus privaten Sichteinlagen. Immerhin zählt Sinn (2015, S. 289) 464 Mrd. Euro als Abgänge aus diesen beiden Kontentypen und gibt auch einen luziden Einblick in die Wege, die das Geld der Körperschaften genommen hat.
„Die lokalen Banken liehen sich Geld von ihren nationalen Notenbanken und verliehen es wiederum an andere Länder oder erwarben dort Sachkapital. Ferner benutzten die Geschäftsbanken das von den Notenbanken geliehene Geld, um Wertpapiere von heimischen Investoren, typischerweise Staatsanleihen, zu kaufen, womit diese das Geld erhielten, das sie dann ins Ausland überwiesen. Oder die Banken liehen den Bürgern und dem Staat Geld, das anschließend auf direktem Wege, oder, nachdem es zu Gehältern der Staatsbediensteten geworden war, ins Ausland überwiesen wurde.“(S. 289f.)
Die Wege des Geldes aus den GIPIZ-Staaten heraus waren virtuos, die Wege hinein weniger. Mit der Zweckvereinbarung Zeit zu kaufen, damit die europäischen Bankinstitute ihre Geschäfte in Sicherheit bringen konnten, haben die Regierungen der sog. Geber-Länder also durchaus egoistische Zwecke als Ziele definiert. Nichts desto trotz, es war ein Akt, eine Zeit der Solidarität mit den maroden Euro-Ländern, die mehr als die eigenen Institute von den Rettungs- und den anderen Kreditformen profitiert haben. Wie bei jeder zwischenstaatlichen wie zwischenmenschlichen Beziehung, die auf Solidarität beruht, stellt sich die Frage nach der Exit-Strategie. Wie lange und in welchem Umfang soll Solidarität gewährleistet werden, bis ihr Zweck, der Hilfe zur Selbsthilfe umschlägt in Abhängigkeit und Lethargie? Selbst habituelle Inszenierungen wie dies Italien in seinem Zynismus fast perfekt beherrscht, offenbaren doch in ihrer den Anstand beleidigenden Weise der beißenden Verspottung der Geber-Länder ihre wahre Herkunft, die peinliche Hilflosigkeit und Machtlosigkeit der eigenen Anmaßung.
Tatsache ist, dass mit den letzten Maßnahmen der Eurozonen-Regierungen, die die Anschlussfinanzierung TLTRO III betrafen, Italiens fiskalischer Spielraum erneut stark begrenzt wurde. Wie das Chart2 zeigt, sind zwar die Mittel aus dem TLTRO III Programm für Italien und Spanien in etwa gleich, Spanien hat dabei aber den nicht unerheblichen Vorteil, dass es aus der neuen Reihe vierteljährlicher, langfristiger Kredite nicht mehr so viel braucht, bewegt es sich doch auf den letzten Abschnitt seiner Staatssanierung zu, während Italien nicht einmal am Anfang steht.
Beide, Italien und Spanien können, ohne dass wir bislang die genaue Ausstattung der neuen TLTROs kennen, etwa 30% ihrer Bestandsdarlehn zu den ungemein günstigen Sätzen des Hauptrefinanzierungszinses bestreiten. Während Spanien mittlerweile eine Staatsverschuldung von 98% des BIP ausweist, ist die Staatsverschuldung Italien mittlerweile auf 131 Prozent des BIP gestiegen; Italien hat also überhaupt keinen Anlass, zynische Bemerkungen nach Brüssel oder Straßburg zu schicken. Seiner Hybris wurde denn auch vom eigenen Volk eine unmissverständliche Absage erteilt, als die Regierung eine italienische ‚Volksanleihe‘ auflegte, die am Markt eine krachende Ablehnung fand, wie übrigens Italiens Beschluss, jede Haushaltsdisziplin aufzugeben von den Anlegern damit quittiert wurde, dass sie ihre italienischen Staatsanleihen konsequent aus den Depots warfen.
Italiens Populismus, den man verstehen muss als wechselseitig gebilligten Betrug, wobei der Staat seine Bürger mit Haushaltsschulden betrügt, um gewählt zu werden, und der im Gegenzug seinen Bürgern erlaubt, ihren Staat um Steuern und Abgaben zu betrügen, wenn sie zur Wahl gehen, wobei es ganz gleich ist, wer sich zu Wahl gerade stellt, ist, wenn schon, dann ähnlich dem Griechenlands; Spanier kennen diese Dialektik der Macht nicht.
Italiens Bürger sind denn auch schnell auf der Straße, sollte die Regierung an der harmonisch austarierten Dialektik der Macht auf dem „Stiefel“ einseitig Hand anlegen wollen. Staat und Bürger in Italien gehen ihrer Wege, aber in den Schuhen des anderen und was das Fehlen an staatlicher Wohlfahrt hier ausmacht wird unter Wahrung der Unantastbarkeit privaten Eigentums dort kompensiert.
So gilt für Italien und damit als ein Einzelfall, was die MMT als ihren festesten Grundsatz formuliert hat: Die staatliche Verschuldung erzeugt in gleicher Höhe private Vermögen. Wir vererben sowohl Schulden wie auch Vermögen an zukünftige Generationen; der Leser ersetze bitte das „wir“ durch „Italien“ und es wird Sinn.
Als Teil der Eurozone hat Italien schnell begriffen, dass mit Zynismus kaum ein Weiterkommen möglich ist und den sog. Schwanz eingezogen und hat sogleich zu den Forderungen des EU-Rates beigedreht. Besonders schnell hat die italienische Regierung begriffen, dass sie auf die fiskalischen Rettungskredite insofern angewiesen ist, als diese von Brüssel veranlassten Überweisungen nicht nur den Papst bzw. dessen Bank aus der Zinsfalle befreien, sondern diese sich direkt in nomineller Guthabengröße auch senkend auf die Target-Salden auswirken, was wiederum positive Effekte für Italiens Banken und Institutionen hatte. Denn mit diesem Extraschuss aus der Bottle verfügten auch Italiens Banken über so viel Zusatzliquidität, dass die italienische Regierung dadurch wieder über einen gewissen finanziellen Spielraum verfügen konnte, weil Italiens Banken einen Teil ihrer Refinanzierungskredite bedienen konnte und damit nicht nur Zinsen sparte, sondern auch das Zinsniveau für Italiens Staatsanleihen sank und die Kapitalmärkte ein wenig beschwipst und heiter darauf zugreifen ließ; wohl bekomms; Salute!
Die Solidarität der Eurozone war also nicht ganz uneigennützig, was moralisch zu verstehen und aber auch ökonomisch sinnvoll gewesen ist. Die geldpolitische Umsetzung der Gegenmaßnahmen gegen den Liquiditätsverfall der Banken und damit auch der Wirtschaft in der Eurozone hatte, prima vista, zwar einen Forderungsanstieg der Geber-Länder zur Folge mit den unliebsamen Kollateralschäden der Kapitalflucht aus den Nehmer-Ländern, aber das war und ist nicht das folgenschwere Ergebnis der Target-Salden, die Sinn allein im Auge hat. Zwischen 2008 und 2019 hat sich die Transformation der Marktwirtschaft, auch in der Weise der deutschen Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer Politischen Ökonomie vollzogen, die, wir unterstellen einmal, dass dies nicht beabsichtigt war von den politischen Entscheidungsträgern in Europa, aber doch mittlerweile im Ergebnis ‚temporär‘ an den Punkt einer Unumkehrbarkeit gekommen ist, die den Prozess der bürgerlichen Revolution, der mit der Renaissance begann und über die Französische Revolution in die bürgerlichen Gesetzbücher und politisch-demokratischen Prozesse fand, nun scheinbar historisch zu einer abschließenden Umkehr findet.
Was Politik aber unterschätzt hat, ist, dass die Politische Ökonomie in Europa die finanzielle Solidarität übertrieben hat, ohne zu einer politischen zu kommen. Nicht zu wenig, zu viel an Geldtransfers sind freigegeben worden und nun zeigen die Schuldenkonten immer öfter ihr unverschleiertes Gesicht. Fiskalische Rettungskredite und der SMP haben die Target-Schulden immer wieder umverpackt und so blieben die Gesamtschulden und -forderungen einigermaßen verschleiert und somit der Öffentlichkeit verborgen. Nicht nur, dass unter einem nur teilweise gelüfteten Schleier nun die Phantasie blüht, was alles noch ans Tageslicht kommen kann.
Krall spricht von sagenhaften 3000 Milliarden Euro allein an deutschem Volksvermögen, das auf dem Spiel steht, das zum großen Teil auf dem Roulette-Tisch des europäischen Banken- und Arbeitsmarktes eingesetzt wurde, nicht überall mit Erfolg. Das europäische, aber vor allem das deutsche Bankensystem steht in Teilbereichen vor dem Kollaps: die jüngste Geschichte der Fusionsverhandlungen zwischen Deutscher Und Commerzbank mag ein Lied davon singen.
War es das Ziel der EZB mit einer aus den USA importierten Nullzinspolitik die Märkte und die Wirtschaft anzukurbeln, sind die Ergebnisse in einigen Ländern der Eurozone durchaus beachtlich, in anderen aber nicht und insgesamt mit eher schlechten Aussichten bewehrt. Besonders der Bankensektor aber trägt langfristig schwer an dieser Politik. Statt Stabilisierung haben die geldpolitischen Beschlüsse und Brüsseler Irrfahrten der letzten zehn Jahre zu einer fast nicht mehr aufzuhaltenden Erosion der Erträge der Banken geführt, die sich zudem noch über ein unbekanntes, aber beängstigendes Niveau an toxischen Krediten, die in den Kreditbüchern der Geschäfts- und am meisten der EZB schlummern, gelegt.
Kommt nun eine Zinswende, bricht nicht nur das Bankensystem zusammen, sondern auch der Arbeitsmarkt in einigen Ländern der Eurozone, nämlich in den Ländern, die die toxischen Kredite zu verantworten haben. Dann gehen zuerst all jene Unternehmen pleite, die durch diese Kredite zurzeit noch mühsam am Leben erhalten werden. Italien wäre längst schon Pleite gegangen, ohne die Politik in der EZB-Zentrale. Rechnet man also das Risiko Italien zu den bereits bestehenden öffentlichen Krediten aus Target und Finanzhilfen hinzu, erscheint eine Gesamtrisikosumme von 4,7 Billionen, davon 3 Billionen deutscher Risikoanteil, gar nicht zu hoch gegriffen. Natürlich sind spekulative Risiken nicht gleichzusetzen mit tatsächlichen Risiken, gleichwohl aber geben diese rein rechnerisch und bilanziell gemeinten Größen dem Solidaritätsaufwand ein konturierteres Gesicht.
Draghi und die Mehrheit im EZB-Rat verantworten bereits etwa 1000 Milliarden Euro, die von privaten deutschen Sparern und Bürgern ohne Sparvermögen als Solidaritätsbeitrag in die sog. Nehmer-Länder geflossen sind. Und wie es aussieht, geht das erst einmal so weiter. Und dabei haben Frankfurt und Brüssel sich einen sog. double bind begeben. Egal, was einer von beiden oder beide nun auch machen, das Risiko, dass die Geber-Länder auf riesigen Verlusten sitzen, die durchaus abgeschrieben werden müssten, kommt es zu einem europäischen Bankencrash, ist wie es ist. Zögen die Geber-Länder die Reisleine und ließen die Rettungskredite ohne Nachfolge auslaufen, war die Katastrophe perfekt, ziehen sie die Reisleine nicht, erledigen dies früher und später die Märkte.
Anfang 2019 werden Stimmen laut, die den europäischen Banken eine schlechte Zukunft attestieren. Denn einen Großteil, etwa 80 Prozent ihrer Erträge verdienen Europas Banken durch Zinsmargen, und dieses Geschäft bricht nun weg. Nicht nur, weil Draghi aus seiner Kreditklemme nicht mehr herauskommt, sondern weil auch die sog. FinTechs den etablierten Geschäftsmodellen der Banken ordentlich Wettbewerb machen. Die operativen Verluste lassen die Kapitalbasis der Banken schmelzen, das reduziert und begrenzt ihre Fähigkeit Kredite zu vergeben und dies wiederum lässt die Menge an Giralgeld schmelzen wie Eis im Hochsommer und insgesamt könnte sich in der Eurozone eine Phase der Deflation ausbreiten. Oder die EZB managet diese Gefahr präventiv und öffnet irgendwann ihre Geldtresore ganz weit und hat dann eine Hyperinflation am Hals, die ihre Politik in den hinteren Teil einer Sackgasse drückt und sie dort an der Mauer der Ausweglosigkeit erwürgt.
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Solidarität – Alan Kurdi – Europäische Stabilisiserungsfazilität (EFSF) – Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus – Europäischer Rettungsfond (ESM) – Securities Markets Programm (SMP) – LTRO III Programm – Zinsfalle
1 Die nachfolgenden Daten und vor allem die gennaten Summen an Netto-Kreditflüssen stammen im Wesentlichen aus H-W Sinn, a.a.O Kap. 7, S.279 ff.
2 Vgl. S
inn, a.a.O. S. 286
Markus Krall: Der Draghi-Crash: Warum uns die entfesselte Geldpolitik in die finanzielle Katastrophe führt. Finanzbuch Verlag, ISBN-13: 978-3959720724.
Markus Krall (* 1962)
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