Es gibt eine recht krisenfeste Transformation von Schuldenschnitten in einer marktwirtschaftlichen Volkswirtschaft, die seit Jahrzehnten und wenig theoretisch betrachtet sich ausgebildet hat. Das ist der Umgang Japans mit seinen Staatsschulden. Das Land der aufgehenden Sonne beweist jeden Tag, dass es sich durchaus bequemlich an den Ufern des Acheron leben lässt, wenn man Schulden sich über einen langen Zeitraum jeden Tag für ein wenig in der wärmenden, aufgehenden Sonne verdunsten lässt.
Japans Staatsverschuldung liegt mit 236% vom BIP sogar noch wesentlich höher als die Griechenlands. Japans Staatsverschuldung ist wie die von der EU Griechenland eingeräumte, strukturell eine Ewigkeitsschuld. Strukturell deshalb, weil das japanische Modell in einer Entflechtung von Staat und Wohlfahrt besteht, was dazu führt, dass Staatsschulden nicht gleichbedeutend sind mit Wohlfahrtseinbußen.
Anders als etwa in den irischen, englischen und amerikanischen Modellen hat Japan trotz weltweit höchster Staatsschulden ein erfolgreiches Gesundheits- und Rentenwesen aufgebaut; da können alle drei bislang besprochenen, westlichen Modelle nicht im Ansatz mithalten. Japanerinnen und Japaner haben weltweit mit die höchsten Lebenserwartungen unter allen Industrienationen und darüber hinaus. Japan und Deutschland haben im Gesundheits- und Sozialwesen überraschend viel gemeinsam, aber gerade die Unterschiede sind mit entscheidend für die Effizienz beider Systeme.
Ähnlich Deutschland hat Japan mit Überalterung in der Bevölkerung und Nachwuchsmangel in der Wirtschaft zu kämpfen, was sich erheblich auf die Finanzierung des Gesundheitssektors auswirkt; immer weniger junge Menschen müssten eigentlich immer mehr ältere finanzieren, die Alterspyramide in Japan entwickelte sich noch dramatischer als in Deutschland und den gesamten westlichen Industrieländern.
Japan kennt seit den 20-er Jahren des 20. Jahrhunderts die Arbeitslosenversicherung und hat sich auch bei der Etablierung der Pflegeversicherung im Jahr 2001 an den Erfahrungen der Deutschen mit Sozialversicherungssystemen orientiert; so weit so gut.
Aber ein signifikanter Unterschied zum deutschen Modell ist, dass es in Japan keine Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Anbietern gibt. Japan hat eine Bürgerversicherung, in der jeder Japaner und selbst jeder Ausländer, der seit mindestens einem Jahr in Japan lebt, Anspruch auf das Nationale Gesundheitssystem erwirbt1. Und Japan hat mit 127 Millionen Bürgern eine wesentlich größere Anzahl von Bürgern, als Griechenland mit knapp 11 Millionen und Deutschland mit knapp 82 Millionen. Während das griechische Gesundheitssystem den Zustand eines dauerhaften Notstands erreicht hat, ebbt die Diskussion um die Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitssystems nicht ab. Die japanische Antwort ist recht einfach. Sein Gesundheitssystem kennt keinen Wettbewerb um Mitglieder zwischen den einzelnen Kassen- und Versorgungssystemen wie es in Deutschland der Fall ist. Ohnehin gilt Konkurrenzstreben im Gesundheitswesen in Japan als unsozial.
Während selbst das deutsche Gesundheitswesen mit der Trennung der Krankenkassenzugehörigkeit und privat und öffentlich zu einer zunehmenden Verschlechterung der Versorgungsleistung, zu einer immensen Kostenexplosion und aufziehenden Finanzierungschwierigkeiten geführt hat, bleiben die Kosten in Japan im Rahmen und gilt das gesundheitliche Versorgungssystem als eines der besten bzw. der effizientesten der Welt.
Bei den jährlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf2 sieht es in Japan besser aus als in den meiste OECD-Ländern und das Ergebnis der Gesundheitsversorgung kann sich ebenfalls messen. Auf Probleme, die auch das japanische Gesundheitssystem in der Zukunft treffen können wie die Breit der ärztlichen Versorgung und die Finanzierung, von denen kein System weltweit verschont bleiben wird, gehen wir später in einem anderen Zusammenhang ein.
Ein kurzer Seitenblick auf die andere Säule der sozialen Wohlfahrt sollten wir noch werfen, auf die japanische Altersvorsorge. Hier erkennen wir, dass die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge in Japan lange schon eine wichtige Rolle spielt und aktuell von der Politik als Wachstumsmotor entdeckt und möglicherweise missbraucht wird. Öffentliche Vorsorgeeinrichtungen sollen auf Wunsch der sog. Abenomics riskantere Formen der Anlege eingehen, um Japans Wirtschaft einen zusätzlichen Wachstumsschub zu verleihen. Hinter dieser Idee steht der von uns mehrfach ausgeführte Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft und sozialer Wohlfahrt, der in der sozialen Marktwirtschaft ihren Begriff fand.
Die soziale Wohlfahrt aus dem wirtschaftlichen Handeln einer Nation ist natürlich um so wichtiger und schwieriger zu bewerkstelligen, als die Alterspyramide eines Landes sich von unten nach oben verschiebt.
In keinem anderen Land der Welt altert die Bevölkerung so dramatisch wie in Japan. Schon jetzt ist jeder vierte Japaner älter als 65. Die Altersversorgung im System einer sozialen Marktwirtschaft taucht als Teil der Gesamtschuld eines Landes im Budget der Sozialversicherungen, neben den Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen auf. Es liegt dann nahe, den Ausbau der privaten Altersvorsorge zu einem zentralen Teil einer Wachstumsstrategie zu machen, wie dies unter dem Begriff der Abenomics ein wenig sperrig formuliert ist.
In Japan geht man dabei den Weg, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge neben dem staatlichen Rentensystem zu unterhalten. Daneben spielen aber auch die Unternehmen eine ganz wichtige Rolle. Ihre Versorgungssysteme sind, ganz ähnlich wie die in den USA an große Pensionsfonds gekoppelt und für viele Japanerinnen und Japaner mittlerweile ein zentraler Bestandtteil ihrer Altersvorsorge und ebenfalls ähnlich wie in den USA einer der Gründe dafür, warum die Bindung zwischen Arbeitnehmer und Betrieb in Japan nach wie vor sehr stark.
Ein Unterschied aber zu den USA ist, dass diese Pensionsfonds überwiegend staatliche Fonds sind und so auch unter den Druck der japanischen Regierung kommen können. So hat auch jüngst Japans größter Pensionsfonds angekündigt, seine Anlagestrategie sukzessive und nachhaltig zu verändern und künftig deutlich weniger japanische Staatsanleihen zu halten und verstärkt in andere Anlagemöglichkeiten zu investieren. Der Government Pension Investment Fund (GPIF), immerhin der wohl weltweit größte Pensionsfond, hat aufgrund seine veränderten Finanzallokation in einen deutlich höheren Aktienanteil seines Portfolios im letzten Quartal 2018 einen satten Verlust von über neun Prozent eingefahren, etwas, was es aus Sicht von GPIF seit dem Frühjahr des Finanzkrisenjahres 2008 nicht mehr gegeben hatte. Wie sich herausstellte, gehörten heimische Aktien zu den sich am schlechtesten entwickelnden Vermögenswerten im Portfolio von GPIF, gefolgt von ausländischen Dividendenpapieren, die wegen der erheblichen Marktturbulenzen ebenso underperformten.
Die jüngsten Entscheidungen der Abenomics treffen aber auch strukturell auf einige Anpassungsschwierigkeiten, die vor allem auch darin liegen, dass die Pensionsfonds wenig Erfahrung mit Aktienanlagen und auch über kein adäquates Risikomanagement verfügen. Gleichwohl die Fragen, die mit dieser Staats-Idee einer gelenkten Wohlfahrt zusammenhängenden Anpassungssprobleme sich tatsächlich auch beantworten lassen, liegt darin eine strukturelle Ähnlichkeit mit der griechischen Situation, auf die wir ja fokussieren wollen.
Griechenland wird wohl auch wie Japan über viele Jahre hinweg einen der höchsten Schuldenstände unter den Industrieländern ausweisen; laut Weltbank haben in dem letzten Jahrzehnt nur noch Venezuela, der Jemen, Syrien und Zentraläquatorialafrika einen ähnlichen Einbruch der Wirtschaftsleistung bilanzieren müssen. Zur Finanzierung der staatlichen Ausgaben bleibt nur die Ausgabe immer neuer Anleihen und für den Staat die Erfahrung, dass zahllose Konjunkturprogramme zwar notwendig waren, aber keines zu einem nachhaltigen, konjunkturbelebenden Effekt geführt hat, der dem Staat erlaubt hätte, nicht nur die Schuldendienste aufrecht zu erhalten, sondern auch zu einer Tilgung der Schulden überzugehen.
Der Staat hat eine wirtschaftspolitische Funktion übernommen, die eigentlich dem Privatsektor zukommt: sich Geld zu leihen, es zu investieren und so den Wirtschaftskreislauf von Ausgaben und Einnahmen in Schwung zu halten, auch ohne zu einem nennenswerten Wachstum zu gelangen, was übrigens alle entwickelten Industrieländer mehr oder weniger betrifft, sieht man die Schuldenentwicklung, die ansteigt, gleichwohl einige Industriestaaten Wachstumsraten über 2% des BIPs ausweisen. Die japanische Wirtschaft wurde in ihrer Abhängigkeit vom staatlichem Schuldengeld geradezu süchtig.
Trotzdem stellen wir fest, dass Japans Ruf bei Investoren immer noch recht gut ist, was daran liegt, dass die japanischen Schulden fast gänzlich Inlandsschulden sind, also Japan sich bei seinen eigenen Bürgern verschuldet hat. Im Reich der aufgehenden Sonne sind es also die eigenen Bürger, die der Regierung die niedrig verzinsten Staatspapiere abkaufen. Nur acht Prozent der Staatsanleihen landen bei ausländischen Investoren. Erstaunliche zehn Prozent kauft die Notenbank, zwölf Prozent die staatliche Rentenkasse, und unglaubliche 31 Prozent übernimmt die Postbank.
Das hat einige Konsequenzen. Die erste ist, Japan ist von keiner ausländischen Macht wirtschaftlich erpressbar oder steht unter einem ausländischen Einfluss, der weiter geht, als der heimischen Politik und der heimischen Wirtschaft gleichermaßen lieb ist. Im Vergleich mit den USA sieht Japan diesbezüglich gut aus, denn wie wir gerade in diesen Tagen erleben, müssen sich die USA beispielsweise mit Chinesen, ihrem größten Gläubiger vor Japan bei einigen wichtigen Themen beim internationalen Handel, den Copyrights, den Qualitätsstandards und vor allem im Wettbewerbsrecht und bei der Niederlassungsfreiheit wie der Fusion und Übernahme von Unternehmen herumschlagen.
Wie in den letzten Jahrzehnten könnte auch in der näheren Zukunft Japan verschont bleiben von unliebsamen Börsenspekulationen gegen die japanische Währung, die sich geradezu durch die Schuldenart immunisiert hat. Und hier sehen wir durchaus einige Parallelen zu Griechenland. Größter Schuldner ist die EZB neben etwas IWF und kleinen nationalen Schuldenpositionen. Die EZB hat Griechenlands Staatsschulden durch den unbegrenzten Kauf griechischer Staats- und Unternehmensanleihen und die Aussicht, jeden Angriff ausländischer Investoren abzuwehren weitgehend immunisiert.
Es ist richtig, Japans Bürger haben diese Situation nicht freiwillig akzeptiert noch gar herbei geführt. Notenbank und Postbank, beides vor Jahren noch staatliche bzw. semistaatliche Institute, kaufen nun im Falle der Postbank als privatisiertes Unternehmen im Auftrag der japanischen Regierung renditeträchtigere aber auch risikoreichere Unternehmensanleihen, Aktien und Beteiligungsfonds, während die Notenbank bei ihrer Einkaufspolitik geblieben ist.
Einst hatte die japanische Post über 400.000 Angestellte und betrieb rund 24.700 Postämter, war Japans größter Arbeitgeber und beschäftigte ein Drittel aller öffentlichen Angestellten. Auf ihren Konten hielten japanische Haushalte Sparguthaben in Höhe von knapp 2 Billionen Euro und knapp 950 Mrd. Euro in Form von Lebensversicherungen. Seit dem 1. Oktober 2007 wurden die Teilbereiche der Post an die privatrechtliche Holdinggesellschaft Japan Post Holdings übertragen und das Staatsunternehmen damit aufgelöst und der Privatisierungsprozess der Post, der sich über einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken sollte und an dessen Ende vier eigenständige Unternehmen stehen: Bank, Versicherung, Postzustellung und -schalterdienste, sowie Logistik stehen sollten, eingeleitet.
Bank, Logistik (inkl. Internationale Logistik) und Postdienste machen ein ordentliches Plus mittlerweile, der größte Bereich Versicherung (65%) aber schwächelte in 2018 erheblich. Die GPIF hat bereits rund die Hälfte ihrer Vermögenswerte in Form von heimischen und ausländischen Aktien gezeichnet und ist damit den Schwankungen der Finanzmärkte zunehmend ausgesetzt, hat aber den politischen Teil der Abenomics, nämlich einen Teil zum Wirtschaftswachstum beizutragen erfüllt. Knapp ein Drittel des Portfolios ist noch in japanischen Staatsanleihen angelegt, was ebenfalls nicht ohne Risiken ist. Denn das zum Zweck späterer Pensionszahlungen angelegte Geld müsste auch über die Gesamtlaufzeit hinweg Rendite erwirtschaften, was umso schwerer wird, wenn Nullzinsphasen wie zurzeit länger anhalten, als kalkuliert, dann steht mehr als der ausgebliebene Ertrag, nämlich das Konzept der Wohlfahrtsfinanzierung insgesamt in Frage.
Fassen wir die bis hier hin skizzierten Problemfelder der japanischen Staatsschulden zusammen, dann müsste man erwarten, dass die japanische Wirtschaft zumindest Gefahr läuft, unter den Schulden und neuen Risiken von einer Rezession in die nächste zu schlittern und die Staatsschulden durch die Schuldenstruktur und die Finanzmarktschwankungen weiter zunehmen. Nimmt man die übliche Fokussierung der Ökonomik auf die Preisentwicklung mit hinzu, wäre das Bild verheerend, weil Japan sich aus einer schier endlos anmutenden Deflation nicht befreien könnte und so den Weg in ein wirtschaftliches Wachstum weiträumig verpasst hat.
Also stellen sich die folgenden Fragen: welchen Einfluss haben deflationäre Entwicklungen auf die wirtschaftliche Entwicklung? Sind die Preise wirklich so entscheidend auf die Binnennachfrage und die Produktion der handelbaren Güter, also auch auf die Exportwirtschaft? Und schließlich, sind hohe Staatsschulden tatsächlich im Verein mit einer anhaltenden Deflation der Weg ins negative Wachstum und damit in eine anhaltende Rezession bzw. volkswirtschaftliche Krise?
Gab gestern noch kein Volkswirt einen Pfifferling auf Japans Wirtschaft, ist sie zum Jahresauftakt 2018 kräftig gewachsen3. Am Ende des Jahres liegt das BIP mit 5,1 Billionen US-Dollar höher als in den Jahren zwischen 2013-2017, kein Experte hat damit gerechnet. Der Binnenkonsum stieg um knapp 1%. Blickt man zurück, sieht man lediglich einen Rückgang des Wachstums zwischen 2013-2017, der aber moderat blieb in einer der längsten Aufschwungphasen, die eine westliche Industriegesellschaft in den letzten zwei Jahrzehnten notieren durfte. Seit 1999 stieg Japans Wirtschaftsleistung bis auf dies vier Jahre kontinuierlich und deutlich an, ebenso das BIP-pro-Kopf (also kaufkraftbereinigt), das in den siebziger Jahren bei 10.600 US-Dollar lag, dann bis zum Höchststand von 44.600 Dollar, sich also mehr als vervierfachte.
Getragen wird das Wachstum von deutlichen Steigerungen der Unternehmensinvestionen in neue Techniken bzw. neue Technologien. Wie wir an anderer Stelle bereits ausführlich dargelegt haben, sind gerade Investitionen in Technologien, die ein Wachstum in globalen Wertschöpfungsketten ermöglichen oder verbessern neben den Kapitalmärkten und den Zinsen wichtigere Säulen des Wachstums als etwa die Preise im Binnenkonsum oder Löhnen und Gehälter per se. Steigende Löhne sind also keine Gradmesser für wirtschaftliches Wachstum, gleichwohl sie natürlich eine Rolle spielen; eben keine prominente.
Japans durchschnittliches Einkommen lag im Jahr 2016 im moderaten Mittelfeld bei etwas über 34.000 Euro p.a., etwas unter dem Deutschlands, aber über Frankreich und Italien4.
Weniger moderat ist und bleibt Japans Schuldenpolitik. Im siebten Jahr in Folge zeichnet die japanische Regierung nun erneut einen Rekordhaushalt, um eine Abkühlung der Konjunktur zu vermeiden und die Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung abzumildern, die aber bislang noch unter zehn Prozent liegen. Der Schuldenhaushalt finanziert daneben vor allem Sozialleistungen, Infrastrukturinvestitionen und erhöhte Ausgaben für die Landesverteidigung.
Fassen wir bis hierhin zusammen, dann sind die Unterschiede zwischen Griechenland und Japan offensichtlich, aber auch die strukturellen Ähnlichkeiten. Staatliche Wohlfahrt bei Gesundheit und Renten sowie die Effektivität staatlicher und nachgeordneter Institutionen sind in Japan funktional den griechischen meilenweit überlegen.
Der griechische Staat, vor allem als Wohlfahrtsstaat funktioniert nicht, ist eher selbst notleidend. Die Investitionen in neue Technologien, in einen kontinuierlichen technischen Fortschritt sind in Japan ungleich viel besser als in Griechenland. Konsumpreise und Löhne stehen in Griechenland in einem signifikanten Missverhältnis zum BIP und vor allem zu den grenzüberschreitenden Investitionen.
Die griechische Wirtschaft ist im Sektor grenzüberschreitender Wertschöpfung gegenüber Japan kaum vorhanden. Beide Länder aber benötigen erhebliche Finanzmittel zur Refinanzierung ihre Staatsschulden und -ausgaben, Japan doppelt so hoch als Griechenland gemessen am Bruttoinlandsprodukt.
Japans Schulden sind wie die Griechenlands Ewigkeitsschulden, d.h. strukturell so angelegt, dass die Schuldenzinsen, die die Finanzmärkte beiden Ländern auf lange Sicht gewähren, ohne Tilgung tragfähig sind. In Griechenland sorgt dafür die EU via EZB und Rettungsschirmen, in Japan eine, in der Geschichte der Entwicklung der Marktwirtschaft besondere Form der Verstaatlichung privaten Eigentums, in die auch Griechenland geraten ist. Wir haben diese Form der Verstaatlichung die moderne politische Ökonomie genannt.
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[title]Begriffe – Anmerkungen – Titel – Autoren[/title]
Strukturelle Ewigkeitsschuld – Bürgerversicherung (Japan) – Gesundheitsausgaben pro Kopf (Japan) – Abenomics – Deflation
1 NHL, japanisch: kokumin kenko hoken. Diese Art Bürgerversicherung ist in drei wesentliche Sektoren unterteilt (es gibt allerdings noch einige Unterkategorien): Die gesetzliche Krankenversicherung für Angestellte und Arbeitnehmer von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) mit rund 35 Millionen Versicherten, eine nationale Krankenversicherung (Kokuho) für Selbstständige, Landwirte, Rentner und atypisch Beschäftigte mit etwa 39 Millionen Mitgliedern und eine Art genossenschaftlich organisierte Versicherung für Angestellte von Großunternehmen und Beamte mit insgesamt etwa 39 Millionen Versicherten sowie ein medizinisches Versorgungssystem für Personen ab einem Alter von 75 Jahren (rund 14 Millionen Versicherte).
Patienten müssen grundsätzlich einen Teil der Arzt- und Krankenhauskosten selbst zahlen. So sind dies bei Angestellten 30 Prozent, bei Kindern 20 Prozent, bei Versicherten im Alter von 70 bis 74 Jahren ebenfalls 20 Prozent und bei Personen ab 75 Jahren zehn Prozent. Expats und ausländische Privatpersonen in Japan können eine private Auslands- oder Restkostenversicherung abschließen, die für den Eigenanteil der Gesundheitskosten aufkommt. Diese Form der Restkostenversicherung gibt es natürlich auch für Japanerinnen und Japaner.
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4 Siehe Länderdaten.
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