Die Epoche der bipolaren Wertbestimmung von Wechselkursen ist vorbei. In Wahrheit war diese Art der zweiseitigen Wechselkursmanipulation durch die staatlichen Interventionen an den Devisenmärkten wahrlich nur manipulativ, hatten sie doch die Matrix aller Wechselkurse nie in den Blick genommen. Es war schlicht und ergreifend gleichgültig, was mit den Währungen in den Schwellen- und Entwicklungsländern passierte, wenn die großen Währungen sich zu Neujustierungen an den Devisenmärkten trafen; sie waren nicht relevant. Was daher in den Ländern passierte, die zum Rest der Welt gehörten, spielte auch deshalb schon gar keine Rolle, weil diese Länder höchstens noch als kleine Absatzmärkte zählten, und nur insofern sie als Rohstofflagerstätten eine minimale Vergütung an ihrer Ausbeutung durch fremde Konzerne im Rahmen von „Abbaulizenzen“ erhielten, die Wechselkursschwankungen bis dahin durchschlugen.
Bipolare Wechselkursmanipulationen sind also Kolonialpolitik mit nicht-militärischen Mitteln. Der unermessliche Reichtum, den die westlichen Rohstoffkonzerne in ihrer Geschichte angesammelt haben, wäre ohne eine koloniale Politik mit Waffen und Währungen nicht möglich gewesen. Die Kolonialisierung der Rohstoffindustrie ist somit auch in nach-kolonialen Zeiten noch ungebremst im Gange und betreibt das „beggar thy neighbor“ des ökonomischen Imperialismus umso effektiver über die Faktoren Kapital und Geld. Und dem Faktor Geld kommt in der weltweiten Exploitation der Rohstoffressourcen über die Devisenmanipulationen eine wichtigere Bedeutung zu als ehedem, als man noch mit Waffen und politischer Korruption den Zugang, Access, zu den Rohstofflagerstätten sicherte.
Accessibility, also der möglichst ungehinderte Zugang zu den Rohstoffen der Welt, war für die Entwicklung der westlichen Industriegesellschaften essenziell. Accessibility gilt heute ebenso als der wichtigste Faktor in einer digitalen Weltwirtschaft, also die neuen Rohstoffe Daten sind, wir kommen darauf zurück. Wenn Bargeld in nicht weit entfernter Zeit abgeschafft sein wird, übernimmt das Digitalgeld diese Rolle; effektiver, umfassender und universell manipulierbar. Wir sehen, dass die Transformation der Marktwirtschaft letztlich, also final im Sinne einer Zielerreichung auf den Austausch von Bargeld als letztes, der Politischen Ökonomie nicht verfügbares Residuum der bestehenden Marktwirtschaft durch Digitalgeld hinausläuft. Diese Umstellung kann sukzessive verlaufen und muss auch nicht komplett wie bei der Einführung einer neuen Währung oder bei einer Rückkehr zu einer alten Währung, wie dies letztlich im Falle Griechenlands unter Grexit diskutiert worden ist, geschehen. Digitalgeld ersetzt einfach Bargeld.
Was wir heute schon beobachten können, gleichwohl das Digitalgeld noch gar nicht seine universelle Funktion als Transfer- und Transaktionsgeld übernommen hat, ist eine fast schon direkte Beeinflussung der Kapitalmärkte durch die Politische Ökonomie. Zieht Donald t. die Daumenschrauben im Handel mit China ein wenig an, reagieren die Börsen weltweit durch Kursdeflationen; sowohl in Europa und China und mittlerweile auch an der Wall Street. Lockert das Oval Office den Handelsdruck ein wenig, stürmen die Kurse zurück und sogar über die Ausgangspositionen hinaus. Nun wissen wir, dass die Börsenkurse zwar nicht mehr die Realwirtschaft abbilden, aber wenn wie wir ebenso wissen, das Geldmengenverhältnis zwischen Realwirtschaft und Börsenkursen, also der Kapitalbedarf im Investivkapital im Vergleich zur umgeschlagenen Geldmenge auf den Börsenparketts der Welt ein Vielfaches ist, dann sind die höchst erratischen Kursverläufe nicht erklärbar. Nicht erklärbar, wenn wir die Realwirtschaft als die referenzielle Größe behalten, von der wir die Marktbewegungen ableiten.
Die erratischen Kursbewegungen aber können auch eine andere Referenz haben, nämlich die, die einst die Wechselkursschwankungen an den Devisenmärkten hatten. Dann befinden wir uns quasi in einem Währungskrieg 2.0 oder 2.X, der prognostisch den Ausgang dieses Dreikampfes zwischen den USA, China und Europa spekuliert; das scheint uns nicht nur wahrscheinlicher, sondern auch konkreter zu sein. In den USA kämpft die Politische Ökonomie um die Vorherrschaft einer (noch) liberalen Marktwirtschaft in einer autokratisch gelenkten Demokratie. Wir sprechen also von einer Wirtschaftsform, die sich immer mehr an eine Art „Corporate America“ annähert, also wie bei den Digitalkonzernen eine Form binnen-kartellierter US-Wirtschaft; wir erinnern in Deutschland eine ähnliche Form als die sog. „Deutschland AG“. Diese neue Form der Kartellierung einer gesamten Volkswirtschaft geht natürlich nicht mehr über Kartellbehörden, sondern wie wir gezeigt haben, über die Kapitalmärkte.
Die Abschottung der großen Digitalkonzerne ist bereits geschehen. Und durch die hoch-volatilen Kursschwankungen an den US-Börsen werden weitere Formen der Abschottung ermöglicht. Eine der effektivsten Formen der Abschottung bilden die sog. Insider-Geschäfte, von denen wir nicht-beweiskräftig einige unterstellen. Wer heute eine guten Draht ins Oval Office hat, sitzt direkt an der Output-Kassette der Dollar-Druckmaschine. Und er sitzt auch an der Position, wo man Anteile an den US-Unternehmen zum günstigsten Einstiegswert zukaufen und damit den Eigenkapitalanteil der Unternehmen wiederum in den Händen anderer, weiterer US-Unternehmen erhöhen kann.
Die zentrale Frage, ob Corporate Amerika überhaupt auf lange Sicht wettbewerbsfähig ist, kann natürlich niemand mit Sicherheit beantworten. Aber einige der wirtschaftlichen Folgen dieser Abschottungspolitik sind bereits mehr als nur in Ansätzen sichtbar. Wie leicht es doch heute schon fällt, über den Wirtschaftsnationalismus von China und Amerika in einem Atemzug zu sprechen
1. Gleichwohl also die politischen Systeme so unterschiedlich wie in China und den USA auch sein können, in ihrer wirtschaftspolitischen Entwicklung hin zu einer Politischen Ökonomie, zu der der Wirtschaftsnationalismus gewissermaßen eine Form der Ausprägung darstellt, unterscheiden sich beide Wirtschaftsräume zusehends weniger. Wirtschaftsnationalismus benennt eben jene Rückkehr der Politischen Ökonomie zu wirtschaftspolitischer Isolation oder Abschottung und zeigt sich schon daran, dass von den Prinzipien internationaler, multilateraler Vereinbarungen Abstand genonnem wird. Die USA treten aus internationalen Verträgen aus und China will zwar in weitere internationale Wirtschaftsorganisationen nach dem in die WTO eintreten, aber nur zu seinen Bedingungen und das wird natürlich strikt abgelehnt.
Corporate Amerika und Corporate China ähneln sich stark, obwohl beide so verschieden erscheinen. Die USA will der Weltwirtschaft quasi ihre Bedingungen von außen, China gleichsam von innen aufdrängen. Chinas „langer Marsch“ durch die Weltwirtschaft ist wie sein Projekt der Seidenstraße angelegt, während die USA als Waffen den Dollar, die Fed und die Finanzmärkte einsetzt.
Dass es zwischen den beiden Wirtschaftsgroßmächten zu offenen Konflikten kommt, ist kein Wunder. Und dass der Dauerkonflikt zwischen den USA und China nicht nur ein Neuordnung der Weltwirtschaft erschwert, sogar Erreichtes rückgängig macht, ist ebenso kein Rätsel. Ein großer Irrtum in der jüngeren Geschichte war in Europa zu glauben, dass mit der Globalisierung von Fertigung und Handel das Reich der Mitte auch politisch in die Mitte zwischen Europa und den USA rückt. Dabei hat man fatalerweise fehlgedacht, dass es wirtschaftspolitisch quasi von alleine geht und die politisdche Annäherung dann lediglich eine Frage der Zeit sein wird, weit gefehlt. Es wurde nicht gesehen, dass es sowohl in China wie in den USA längst nicht mehr um Wirtschaftspolitik, sondern um sich weltweit ausbreitende Politische Ökonomien geht, die sich ihren weltpolitischen und global-ökonomischen Anspruch streitig machen, also von einer Integration der Weltwirtschaft keine Rede sein kann; nicht einmal mehr ein Gedanke daran.
Sehen wir seit 1944 den Versuch, eine Weltwirtschaft aufzubauen, in der nach der Devise größtmöglicher, wirtschaftspolitischer Autonomie verfahren werden soll, weil die internationalen Regeln weitgehend so flexibel gestaltet sind, dass es den einzelnen Ländern möglich ist, ihre ökonomischen, sozialen und kulturellen Ziele selbst zu bestimmen und zu verwirklichen, so sehen wir gleichzeitig einen wachsenden Druck auf die verschiedenen Staaten und Ökonomien, der mit dem Wegfall des Goldstandards von Bretton-Woods stark zugenommen hat. Die Globalisierung von wesentlichen Faktoren des Wirtschaftslebens hat zwar wie ein Gegengewicht gewirkt und den Druck vor allem von den Schwellenländern deutlich reduziert, aber so sehr auch die Legitimität der Gründe, dass jeder Staat seine Ziele so weit wie möglich autonom verfolgen kann, besteht, so sehr können aber die Ziele mit einander auch in Konflikte geraten.
Beide, China und die USA, akzeptieren auf recht unterschiedliche Arten und Weisen so doch beide nicht die Integrität und Koexistenz unterschiedlicher Wirtschaftssysteme. Die USA erleben aber gerade, dass ihr Einfluss auf das chinesische Modell begrenzt ist. Handels- und Währungskriege zwingen China nicht auf den Boden. Sie können zwar Schaden anrichten, erheblichen Schaden, der weit über die Adresse China weltwirtschaftlich hinausgeht, aber diese Methoden aus den Zeiten des Klaten Krieges und des Neokolonialismus der 1990er Jahre verfangen politisch nicht mehr. Zumal Europa gewissermqßen als Kolateralschaden mit in Kauf genommen werden muss, was der US-Wirtschaft auch nicht gerade dienlich ist. China zu versuchen, die US-Regeln aufzuzwingen wird aktuell als zu schwer empfunden, das zeigen die Finanzmärkte deutlich. Das Oval Office hat sich überhoben und erstmals seit ewigen Zeiten sehen wir auf dem US-Geldmarkt eine inverse Zinskurve2; die ist für Investoren meistens von ganz entscheidender Bedeutung.
Eine inverse Zinskurve ist ein, wenn nicht der Rezessionsindikator der Finanzmärkte. Er zeigt „rot“, wenn die Anleger mit oder auf eine negative Wirtschaftsentwicklung spekulieren. Er indiziert fallende Renditen für Anleihen mit langen Laufzeiten, also, dass Anleger einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten erwarten. Verlangsamte Wirtschaftsdynamik lässt das allgemeine Zinsniveau sinken und die Kurse für den Kauf länger laufender Staatsanleihen steigen. Steigende Kurse im Markt bedeuten fallende Renditen oder besser gesagt, weniger optimistische Renditeerwartungen. Normalerweise bilden sich solche pessimistischen Erwartungen eher langsam aus, brauchen eine Vorlaufzeit in der Realwirtschaft, also eine Rezession dort, um dann an den Finanzmärkten bei Langläufern durchzuschlagen; dem ist heute nicht mehr so.
Bereits die ersten Berichte von schwachen Wirtschaftsdaten in den USA und Europa im Rahmen der Quartalsberichte ließen die pessimistischen Erwartungen drastisch ansteigen. Aber nicht nur die Quartalsberichte aus Europa und den USA, sondern die allgemeine Erwartung auf eine globale Konjunkturschwäche ließen die Zinskurve sich umkehren und dabei war besonders das durch den Handelsstreit ausgelöste, sinkende Wirtschaftswachstum in China und die chinesische Antwort auf den Handelsstreit die Konjunkturaussichten der Weltwirtschaft sich eintrüben.
Wir stellen fest, dass der von den USA angezettelte Zollstreit nicht die gewünschten Effekte zeitigte, vielmehr im Verein mit der US-Geldpolitik zu heftigen Gegenreaktionen in China und in Europa geführt hat, die sich nun auch an den Finanzmärkten bemerkbar machen. Ob wir also mnit einer Rezession rechnen müssen, ist damit noch nicht entschieden. Denn die Effekte in der Realwirtschaft sind längst nicht so in der Breite wie jene in der Finanzwirtschaft. Gleichwohl zeigt die Erfahrung der letzten sechzig Jahre, dass allen Rezessionen in den USA eine inverse Zins- bzw. Renditekurve vorausgegangen ist. Neun Phasen des wirtschaftlichen Abschwungs stehen in acht Fällen diese Zinsentwicklungen zur Seite, lediglich in einem Fall war dem nicht so. Nun, da in den letzten drei Jahrzehnten mit China und Europa sich neben den USA zwei große Wirtschaftsräume gebildet haben, die nicht mehr nur leidtragende Empfänger der wirtschaftlichen Entwicklungen in den USA sind, muss man die Bedingungen wie die Folgen von politischen Eingriffen in die globalen, ökonomischen Zusammenhänge neu überdenken und bewerten.
Eine Neubewertung drängst sich quasi von selbst auf, nämlich die Veränderungen in den politischen Entscheidungsinstanzen, die direkt auf die ökonomischen Ebenen durchgreifen. Wir können sagen, dass die Staatsform der modernen Politischen Ökonomie in China und den USA der autokratisch geführte Nationalstaat ist. In China ist dies offensichtlich, in den USA bildet sich diese Form der ökonomischen Entscheidungsträgerschaft strukturell und schneller als erwartet aus. Ökonomische Entscheidungen so haben wir an verschiedenen Stellen beobachten können, fallen zunehmend weniger in demokratischen Strukturen, selbst die viel gerühmten checks and balances, einst als das Wesensmerkmal des politischen Systems der USA gelobt, funktionieren nicht mehr in den notwendigen Maßen; wir haben auf die Problematik der Spaltung und Blockierung des Machtgleichgewichts vor allem zwischen Präsidentschaft, Kongress und Supreme Court sowie zwischen Oval Office und Fed hingewiesen.
Die „seperate institutions sharing power“, von der Richard Neustadt, Berater mehrerer US-Präsidenten spricht, hatte bereits bei ihrer Entstehung einen entscheidenden Webfehler; den Zwang zur Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Institutionen. Durch den Zwang zur Kooperation bildet sich über die Zeit eine personelle Verflechtung heraus, die ganz und gar nicht im Sinne des „Erfinders“ Montesqieus war. Montesqieu wusste, dass die Gewaltenteilung nur dann wirklich funkltionieren kann, wenn die sich gegenseitig kontrollierenden Institutionen auch unabhängig von einander bleiben, nicht nur unanbhängig im formalen Sinne sind.
Solche Formen einer separate institutions sharing power aber sind mehr als gefährdet, kaum noch als solche aufrechtzuerhalten. James Madison wies 1788 darauf hin, dass „in keiner einzigen Verfassung […] unserer Einzelstaaten“ (die als Vorbilder der Bundesverfassung der USA gelten) „die drei Zweige der Regierung absolut getrennt sind.“ Er verweist weiterhin auf Beispiele der englischen Verfassung seiner Zeit, in denen Institutionen, insbesondere Exekutive und Legislative, sich gegenseitig beeinflussen3. Auch die Geschichte der Nachkriegszeit nach 1945 hat bei Wahrung der Einsicht in die Zusammenarbeit von voneinander getrennt operierenden Instututionen zu einem, dem Staatsgefüge dienenden Zwecke diesem Zweck bzw. diesen Zielen nicht immer ihr Handeln untergeordnet. Heute erkennen wir die Nachteile bzw. die Insuffizienzen dieser Idee, vor allem in den USA, wo der Supreme Court und die Fed ihre Unabhängigkeit weitgehend verloren haben. So kann das Oval Office gewissermaßen unbeschadet quer zur Gewaltenteilung durchregieren und tut dies weidlich.
Der Austritt der USA aus dem internationalen Regelwerk des Handels ist nicht darin begründet, dass China und zum Teil auch Europa dieses Regelwerk mehr oder weniger verletzen. Und auch der Handels- wie der auf den Feldern der Finanzwirtschaft ausgetragene Währungskrieg – jüngstes Opfer ist einmal mehr Argentinien, dass eine so hoche Kolaateralschaden zu zahlen hat, weil es zu etwa 80 Prozent im Dollar verschuldet ist – sind nicht gerechtfertigt dadurch, dass Europa und die USA ihr Recht in Anspruch nehmen, ihre wirtschaftlichen Standards zu verteidigen sowie ihre modernen Technologien aus Gründen der nationalen Sicherheit und somit der technologischen Integrität zu schützen. Wir haben gesehen, dass der Handelskrieg, den die USA angezettelt haben, in Wahrheit ein Technologiekrieg ist. Hier auf dem Feld der Digitalwirtschaft wird letztlich der Prozess der weltwirtschaftlichen Integration unterbrochen, wenn nicht gar beendet. Hier auf diesem Feld wird versucht, nach unterschiedlichen Regeln zu spielen, wird der Politischen Ökonomie des „Gegners“ wechselseitig die Krieg erklärt.
Man darf sich ruhig darüber streiten, in wie weit es gerechtfertig erscheint, wenn China seit jeher von ausländischen Firmen einen Technologietransfer verlangt, wenn diese mit den Unternehmen und den Märkten des Riesenreiches kooperieren wollen. Natürlich sind reziproke Formen der Kooperation in der Fertigung nicht nur geboten, sondern auch im wirtschaftlichen wie im sozialen Sinne Kernstücke der Globalisierung, und dies galt und gilt nicht nur in Richtung China, sondern weltweit. Wie sonst soll Wertschöpfung transnational bzw. global sich entfalten, ohne Technologietransfer? Wie, ohne wirtschaftliche und soziale sowie auch kulturelle Berührungen und Transfers? Es ist auch kein Wunder, dass China über Technologietransfer wie über die verschiedenen anderen Formen reziproker Zusammenarbeit mit den westlichen Industrienationen zu einem der erfolgreichsten Wirtschaftsräumen der Welt sich entwickelt hat und in eben dieser reziproken Art auch die westlichen Volkswirtschaften davon profitiert haben. Es gilt dann aber auch, dass jedes Land, wie auch China, selbst am besten geeignet ist zu entscheiden, was in seinem Interesse ist und wie weit die Berührungen mit anderen Volkswirtschaften gehen sollen. Dass China die Märkte, vor allem die Finanzmärkte für westliche Anleger noch nicht in dem gwünschten Umfang geöffnet hat, ist also ebenso Chinas Entscheidung wie seine Bereitschaft, sich an internationale Regeln zu halten oder nur eingeschränkt bzw. gar nicht.
Transfers, seien sie technologischer oder anderer Art, können mit Zwang verbunden sein, dann muss aber kein ausländisches Unternehmen, kein Staat sich diesem Zwang unterwerfen, zumal nicht, ohne durch Verhandlungen einen Beitrag zu leisten, die unterschiedlichen Auffassungen über internationale Regelungen zu beeinflussen. Viel wichtiger aber ist, dass die Weltwirtschaft bislang noch auf der Grundlage so laxer Regelungen sich entwickelt, dass unterschiedliche Interpretationen und Umsetzungen in der internationalen Zusammenarbeit sich zwangsläufig nicht vermeiden lassen. Und dabei sind diese Regelungen durchaus so, wie sich auch im Kalkül des eigenen Vorteils in den westlichen Industrienationen so verfasst und akzeptiert worden sind. Allemal ist entscheidend für die Entwicklung von Handels- und Investitionsströmen, ob die beteiligten Volkswirtschaften aus den bi- oder multilateralen Wirtschaftsbeziehungen ein gesundes Wachstum erwarten und bestätigt finden.
Es wird schwierig aber unvermeidlich werden, die internationalen Regeln der Weltwirtschaft so anzupassen, dass Länder mit unterschiedlichen Auffassungen und Kulturen sich innerhalb einer Bandbreite an Konsens unterschiedlich entwickeln können. Das europäische Experiment ist hierfür wegweisend und ganz entscheidend. Misling das europäische Experiment, ist kein Modellansatz weltweit zur Zeit sichtbar, wie in einem noch größeren Rahmen zur EU Staaten, Volkswirtschaften, Unternehmen und Erwerbstätige mit sehr unterschiedlichen Kulturen auf der Basis einer regelgebundenen Flexibilität nicht nur Handel und Finanzwirtschaft miteinander verbinden, sondern auch zu reziproker Kooperation in der Fertigung, in Forschung und Entwicklung und nicht zuletzt zu einem sozialen wie kulturellen Austausch finden können.
Wie schwierig dies ist, sieht man allein schon an dem Beispiel des Brexits in Europa und dem von Großbritannien gewünschten Cut zwischen der Freizügigkeit im Warenverkehr und im Personenverkehr. GB möchte den freien Austausch von Waren über die EU-Grenzen hinweg, nicht aber den Grenzübertritt von Menschen. Natürlich wird es wohl auch in Zukunft keine internationalen Regeln geben, die alle Bereiche der wirtschaftlichen Verflechtung so maßgeschneidert orchestrieren, dass sie alle, auch die unterschiedlichsten, nationalen Bedürfnisse aller beteiligten Länder passgenau befriedigen. Entscheidend bleibt auch in Zukunft, in wie weit die wechselseitige Partizipation beiden bzw. allen Beteiligten ein faires Maß am Wachstum von Wohlstand und Wohlfahrt zubilligt.
Es ist und bleibt eins der gewichtigsten Streitthemen der europäischen Integration, ob und in welcher Größenordnung die Migration in die Arbeitsmärkte – hier an dieser Stelle nicht in die Wohlfahrstsysteme – schädlich für das aufnehmende Land war oder nützlich bzw. vorteilhaft. Betrachten wir den Aspekt der Migration in die Arbeitsmärkte weltweit oder bloß aus der britischen Perspektive, dann sehen wir eine größtmögliche Diskrepanz sowohl zwischen als auch innerhalb einzelner Staaten. Wir werden später eigehend darauf zurückkommen, soviel aber schon vorab an dieser Stelle: Weder in GB noch in anderen EU-Staaten, ganz besonders in Deutschland, sind bislang die ökonomischen Potenziale, die mit der Migration in die Arbeitsmärkte verbunden sind, auch nur annähernd genutzt und dafür die grundlegenden Regelungen bereits verfasst. Das britische Gesundheitssystem wird den Schaden nach dem Brexit erfahren, wenn die ausländischen Beitragszahlerinnen und -zahler und Pflegekräfte das Land verlassen haben werden. Der bundesdeutsche Mangel an Fachkräften für die unterschiedlichsten Wirtschaftsbereiche ist bereits 2018 sprichwörtlich geworden und ist zugleich eine der wesentlichen Ursachen für die Wachstumsverlangsamung in Deutschland, die zugleich weit darüber hinaus in weitere Volkswirtschaften hinein wirkt.
Nehmen wir die Migration in die Arbeitsmärkte als ein Phänomen der Globalisierung, dann erlaubt uns diese Sichtweise die Formulierung, dass die Arbeitsmärkte zur Zeit noch der einzige Bereich der Weltwirtschaft ist, in dem die Globalisierung im Vergleich mit denen von globaler Fertigung, Handel und Finanzdienstleistung weniger weit genug fortgeschritten ist und also die die Wohlstandsgewinne aus dem transantionalen Erwerbspersonenverkehr längst nicht ausgeschöpft sind. Neuere Studien aber belegen allemal, dass selbst unter Berücksichtigung des Familien- und Verwandtennachzugs die Vorteile für Wohlstand und Wohlfahrt deutlich die meist nur temporären Nachteile überschreiben. Gleichzeitig fehlen vor allem in Deutschland flexible Einwanderungsgesetze und Arbeitsmarktregelungen, die z.B. auf der Basis von zeitlich befristeten Arbeitsvisa die Erträge sowohl in den Gast- als auch in den Entsendeländern positiv beeinflussen können. Allem voran bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und der damit verbundenen, transnationalen, temporären Arbeitsmarktteilung, können Lasten in dem einen Land zum beiderseitigen Vorteil auf Zeit geteilt werden, wenn man in Europa z.B. zu einem politischen Konsenz käme, eine zirkuläre Arbeitsmobilität zuzulassen, wie dies auch in den Europäischen Verträgen durchaus weitsichtig erkannt worden ist.
Das europäische Experiment hat viel weitreichendere Effekte als die, die für die EU und die Eurozone allein relevant wären. Der Umgang mit den Staatsschulden, mit Schuldenregimen, mit den Finanzmärkten und mit zwischenstaatlicher Schuldensolidarität weist auf ein weltweites Phänomen, weist auf die USA, China und Japan wie auch auf die asiatischen Schwellenländer und bekommt in Zukunft gerade dort die nötigen Impulse, die die alten, westlichen Industrieländer heute in die Weltwirtschaft entlassen. Mit der alten Unterscheidung von Gläubigern und Schuldnern ist in der modernen Politischen Ökonomie sowieso kaum noch etwas anzufangen, gleichwohl diese Idee, auf der die Marktwirtschaft letztlich basiert, nicht leichtfertig auf den intellektuellen Müllplatz geworfen werden sollte. Wenn dies die Modern Money Theorie tut, ist das nicht einmal vom Wert eines interessanten Gedankenexperiments.
In den Bilanzen des europäischen Finanzsystem werden wohl auch in Zukunft nicht mehr realisierbare Schuldverhältnisse zwischen privaten Gläubigern und Schuldnern auftauchen, die beklagenswert sind für Finanztraditionalisten, aber schlichtwegs bilanziell bereinigt werden müssen. Die Summen, die dann abgeschrieben werden müssen, die letztlich bilanziell umgewidmet werden, von der Seite der privaten auf die Seite der kollektiven Haftung umverteilt werden, sind erheblich. Sie reichen aber nicht an die Summen, die aus Gründen von fachlichem Unvermögen und politischer Maßlosigkeit der Politischen Ökonomie umverteilt werden; manche Summen kurz-, manche mittelfristig, hohe auch für immer. Nun mag man dies alles unter das moralische Verdikt der ungerechten Umverteilung und sozialen Exploitation der Bürger stellen, allein auch bei einiger Richtigkeit in der Sache, es bringt wenig Klarheits ins Gesamtbild. Das ist geprägt davon, dass die vermeintliche Desolatheit einiger Teile des Eurofinanzsystems mittlerweile zum System selbst gehören. Kein System, auch kein Finanzsystem, war und wird je auf der Grundlage von eindeutigen Regeln, von transparenten Regeln und Transaktionen funktionieren, die das Vertrauen der Kapitalmärkte als Zielvorstellung fokussieren. Es klingt so schrecklich wie es tatsächlich ist, eine in ihren Wirkungen desolate Intransparenz von Entscheidungen, die zumal noch in einer Art Trial and Error die drohenden und die eingetretenen Finanzkrisen passieren, ist systemisch bedingt und somit ist die systemisch Not, dann, wenn echte Alternativen gefragt sind, in Wahrheit keine wirklichen Entscheidungsmöglichkeiten mehr vorhanden sind und man also im Mitgang mit den Krisen immanent getrieben handelt, will man andernfalls nicht den Systemzusammenbruch riskieren.
Das lehrt die europäische Finanzkrise, zumal in Zeiten der zunehmenden Einflüsse der Politischen Ökonomie und über die als Geldpolitik camouflierte Fiskalpolitik hinaus gehenden Einflüsse, dass Intransparenz und Vertrauensverlust wachsen werden; immerhin ein prognostisch stabiles Wachstum. Die Kapitalmärkte kommen auch mittlerweile recht gut aus ohne Transparenz und Vertrauen in die Politik. In der fraktalen Logik der Finanzmarktbewegungen sind solche politischen Eingriffe in ihrer sehr langen Geschichte wie auch alle Formen der Marktpsychologie bereits enthalten; angefangen mit der Gründung der Bank of England und ihrem systemischen Ausbau zur City of London. Es gilt daher in Zukunft weniger, das Vertrauen auf den Kapitalmärkten wiederherszustellen, so dies ja weder verloren gegangen, noch für die Marktentwicklungen notwendig und nützlich ist; das Vertrauen der Märkte wäre allenfalls hilfreich, es geht aber, wie man sieht, auch ohne.
Die Märkte, egal von welchen wir sprechen, sind heute meist in der Sache offen vernetzte Märkte mit eine feinen Matrix von Quervernetzungen der Kreditbeziehungen; wer soll da wem vertrauen, wenn keinen den anderen wirklich kennt? Wir kennen Zinssätze und deren Entwicklungen, wir kennen Laufzeiten und darin die Relation zwischen Duration und Zinsen in Zinskurven. Und wir erleben immer wieder, dass Schuldenschnitte, offene und verdeckte, Kapitalverschiebungen und Verluste nach sich ziehen. Wir erleben, wie besonders die öffentlichen Schuldner sich eine gute Weile schadlos halten können, weil deren Gläubiger bilanztechnische Tricks anwenden, wie Banken ihre Kreditbücher bereinigen und dazu beitragen, viel mehr vorhandenes Straatsvermögen zu suggerieren, als tatsächlich vorhanden ist. Wer glaubt, diesen Sumpf an Tricks und Täuschungen bis hin zu ungeahndeten, justiziablen Lügen und Betrügereien „im Dienste am Volke bei bestem Wissen und Gewissen“ jemals trocken legen zu können?
Wir Europäer können ein Lied davon singen, wie man Schuldenschnitte und Schulden wegzaubert und dadurch neue Spielräume für weitere Neuverschuldungen schafft. Wir glauben sogar, dass die Lasten für zukünftige Generationen dadurch nicht steigen und liegen unter bestimmten Bedingungen damit sogar im Recht. Das europäische Experiment lässt so viele Möglichkeiten offen, etwa auf den Arbeitsmärkten, dass Staatsschulden wie deren Bekämpfung längst nicht mehr als eine Ursache, sondern höchstens noch als ein Symptom von Arbeitslosigkeit betrachtet werden muss. Die transnationale, reziproke und zugleich zirkuläre Arbeitsmobilität, längst nicht ausreichend vereinbart und genutzt, kann die Potenziale auf den europäischen Arbeitsmärkten bei weitem besser ausnutzen, als bisher geschehen. Sie entlastet prinzipiell verkrustete Arbeitsmärkte, die Kassen der Wohlfahrtssysteme und des Staates und leistet sowohl eine Beitrag für diese Systeme und die Qualität des Faktors Arbeit, wenn es richtig gemacht wird. Solange natürlich zirkuläre Arbeitsmarktmobilität zur Migrationsideologie verkommt, bleibt wohl alles beim Alten und Schlechteren.
Flexible Regelungen zwischen den europäischen Arbeitsmärkten könnte Europa in eine Vorreiterrolle für die anstehende Probleme in der Weltwirtschaft bingen. Nicht nur internationale Zusammenarbei im Handel und bei den Finanzdienstleistungen entsprechen dem Prozess der Globalisierung. In Forschung und Entwicklung, im akademischen Austausch etc. wird ja bereits mit der Tatsache offen umgegangen, dass souveräne Staaten weniger Potenzial nutzen, wenn sie sich abschotten. Se3lbst China hat das in Grenzen begriffen, seine Grenzen suzessive in Teilen des Wirtschaftslebens und des Wissenaustausches zu öffnen. Europa hat in diesem Prozess so sehr viel mehr ökonomische Vernunft in den letzten jahrzehnten als die USA bewiesen und gezeigt, dass die Idee der Globalisierung als ein offener, biderektionaler bzw. multidirektionaler Umgang zwischen einer Anzahl von souveränen Staaten mindestens ökonomisch so viel und so spezifischen Auftrieb für alle Beteiligten zeitig, wie dies die USA nun nach Jahrzehnten ein erstes Mal zu diskutieren, vielleicht zu begreifen beginnen.
Das US-Mantra des „Amerika first“ hat keine Zukunft. Dieses altbackene Gemurmel vom Primat der militärisch-ökonomischen Vormacht von Dollar und Stealth-Bomber, von der Suprematie der USA in der Welt, versucht eine Weltordnung aufrechtzuerhalten, die nie eine wirkliche Ordnung war und die zumal unhaltbar geworden ist. Wenn Europa heute ein Teil der Auseinandersetzung zwischen den USA und China gewordenb ist, so fällt ihm diese Rolle zurecht zu; es muss sie annehmen. Die europäische Rolle aber impliziert, dass die Entwicklung und die Probleme der Globalisierung ökonomischer Prozesse sich nicht einfach nur durch eine bessere internationale Wirtschaftsarchitektur befördern und beheben lassen; es braucht, wie man zur Zeit unschwer erkennen kann, neben der nationalökonomischen Chirurgie der beiden Streithälse eine europäische Diagnose und therapeutische Antwort.
Der erste Teil einer möglichen, europäischen Antwort besteht bereits darin, die Logik von Gläubiger und Schuldner zu durchbrechen und die Transferleistungen innerhalb der Eurozone nicht als Teil des Problems, sondern als eine erste Antwort auf die Eurokrise zu verstehen. Was stets dabei beklagt wird und zurecht, ist nicht die Transferleistung als solche, sondern die Umschichtung der Schulden von den öffentlichen Schuldnern und den privaten Körperschaften zu den privatschuldnerisch nun haftenden Teilen der europäischer Bürgerschaft. Diese Schuldenvergesellschaftung aber hatte ihren Ursprung in der Maßlosigkeit einiger europäischer Regierungen, die man nicht durch No-Bailout-Artikelk zu bändigen in der Lage ist, wie man sieht. Die von den Regierungen über die Maßen hinaus in Anspruch genommenen Privatinstitute nun reihenweise hops gehen zu lassen, um die Schuldenverschiebung in die nächsten Generationen von europäischen Bürgern zu unterbinden, man ein netter Gedanke sein, der sicherlich hier und da seine populistische Zustimmung finden mag; allein er ist unausgereift.
Nehmen wir den Geadnken der inner-europäischen Umverteilung ruhig ins Kalkül, dann rechnen wir grundsätzlich mit einem Europaetat von etwa 1,2 Prozent vom Bip, der aber nicht in summa zur Umverteilung genutzt wird. Allein der Anteil für europäische Projekte in Forschung und Entwicklung beträgt ca. 14 Prozent. Die von einigen Ökonomen so benannte Kollektivierung der Schulden in Europa kann also inhaltlich und strukturell diskutiert werden, der nominellen Höhe nach kaum. Auf dieser Minimalgrundlage sich Gedanken über ein verändertes Schuldenregime in der Eurozone zu machen, erscheint also intellektuell etwas übergewichtig, gleichwohl der derzeitigen Schuldenparität politisch und im Sinne unserer Kritik an der Politischen Ökonomie in der Eurozone mit aller Kraft zu begegnen ist. Politisch insofern die Eurzone, wie wir gezeigt haben, das Mandat der EZB neu formulieren müsste wie auch die europäischen Verträge so ausgestaltet werden müssten, dass in einer so grundsätzlichen Frage wie der Geldpolitik der EZB nicht zwei so unterschiedliche Rechtsprechungen wie zwischen dem EuGh und dem Deutschen Verfassungsgericht weiterhin Bestand haben.
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[title]Begriffe – Anmerkungen – Titel – Autoren[/title]
Wechselkursmanipulationen – Accessibility – Digitalgeld – Corporate America – inverse Zinskurve – separate institutions sharing power
1 Wir haben bereits auf Dani Rodrik und seine Kritik an der Globalisierung hingewiesen.
2 Als inverse Zinsstruktur wird die Konstellation bezeichnet, in der die kurzfristigen Renditen über den langfristigen liegen. Ab dem 22. März überstieg die Rendite für dreimonatige US-Staatsanleihen für etwa eine Woche die für zehnjährige. Das heißt: Anleger bekamen für kurzfristige Bonds mehr Zinsen als für langfristige. Das gab es seit 2007 nicht mehr.
Siehe boerse.ard.de, abgerufen 16.08.2019.
3 Montesquieu hat die moderne Form des Begriffs der Gewaltenteilung geprägt. Auf ihn geht die Idee zurück, dass die Regierung eines Staates in drei unabhängige Organe – Exekutive, Legislative, Judikative – aufgeteilt werden müsse. Dadurch sollte Machtmissbrauch und Korruption verhindert werden.
Vgl.: Alexander Hamilton u. a., Der Föderalist. Artikel 47, hrsg. von Felix Ermacora, Manzsche Verlagsbuchhandlung, Wien 1958, S. 277ff.
Alexander Hamilton u. a., Der Föderalist. Artikel 47, hrsg. von Felix Ermacora, Manzsche Verlagsbuchhandlung, Wien 1958
Dani Rodrik: Das Globalisierungs-Paradox: Die Demokratie und die Zukunft der Weltwirtschaft. C.H. Beck Verlag, München 2011, ISBN 9783406613517
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