Noch bevor sie ihre erste Phase der Transformation beendet hat, ist die Politische Ökonomie bereits in ihrer ersten schweren Krise; und zwar auf allen relevanten Feldern. Immer schwieriger wird der Prozess, die neuen, politischen Postulate in einer Welt zu realisieren, die sehr an den Jahrhunderte alten Strukturen hängt. War es über eine lange Zeit hinweg für die Politik in den westlichen Ländern so ähnlich wie beim beliebten Jahrmarktspiel: Fadenziehen, so ist es heute in einer vernetzten Welt umso schwerer, den richtigen Faden für einen politischen Gewinn zu finden, da die Fäden mittlerweile in unbekannter Anzahl untereinander verknotet sind.
Die Klasse der Regierenden hat wie dies stets notwendig war, auch heute die Kaste der „Strippenzieher“ mit Bedacht gewählt, die ihren Willen zur Macht in die Tat umsetzen. Zwischen Regierung und Strippenziehern, also den höchsten Staatsbeamten, Ministern und internationalen bzw. transnationalen Institutionen1 besteht das klassische Verhältnis von Macht und Herrschaft, welches Hegel im Kapitel: Herrschaft und Knechtschaft als dialektische Struktur beschrieben hat.
Die Strippenzieher der Politischen Ökonomie brauchen ein ausgeprägtes Talent zur Hochseilakrobatik. Es ist daher kein Zufall, dass die Führungsfunktionen in den Herrschaftsinstitutionen der Politischen Ökonomie vornehmlich mit Akrobaten aus dem Politik-Zirkus besetzt werden. Ohne diese erlernten Talente wäre US-Notenbankchef Jerome Powell wohl weder ins Amt gekommen, noch hätte er sich ein Jahr unter Donald t. im Amt gehalten; Mitte 2019 haben das bereits vierundzwanzig Funktionsträger aus der US-Regierungsadministration unter Trump nicht geschafft. Powell hat die nicht gerade leichte Aufgabe, die Zinspolitik der Fed einerseits nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten und dabei andererseits nicht als Sklave des Oval Office zu erscheinen, aus dem sehr deutlich das Postulat formuliert wird, die Zinspolitik habe sich nicht nach marktwirtschaftlichen Aspekten umzuschauen, sondern straight ahead in Richtung Börsenkurse.
Nun ist es aber so, dass die niedrigen Zinsen, die sein Präsident vom Notenbankchef fordert, bereits schon nach selbst der ambivalentesten Formulierung durch die Fed Folgen auf den Kapitalmärkten zeigen, die noch bevor sie beschlossen sind, kaum noch zurückzunehmen sind. Die Kapitalmärkte in den USA haben bereits die vage angekündigten Zinssenkungen mit starken Kurssteigerungen beantwortet, so dass ein Ausbleiben von Zinssenkungen in ein paar Monaten hoch-wahrscheinlich zu starken Kursturbulenzen führen dürfte.
Powell spielt den Hochseilakrobaten als Marionette der US-Regierung und weiß deshalb, dass seine ganzen Fähigkeiten nicht ausreichen um zu verhindern, dass er am seidenen Faden der Politischen Ökonomie der USA hängt, die ihn mit einem Fingerschnipp in den Abgrund befördern kann – und wird. Powell weiß das, weil in den USA ein unverhohlener, täglicher und öffentlicher Diskurs darüber stattfindet, ob denn die Rechtfertigung seiner Geldpolitik überhaupt noch gegeben ist, oder nicht längst schon zur Kaschierung des politischen Postulats herhalten muss. Es geht in diesem Diskurs längst schon nicht mehr darum, der Fed und anderen Geld-Experten aus der Wissenschaft am empirischen Prozess nachzuweisen, dass sie sich in ihren Analysen geirrt haben, die im Ergebnis den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation behaupten, der mindestens seit 2014 in einem fast selbst schon inflationären Ausmaß korrigiert werden musste2.
Der Drahtseilakt des Fed-Chefs wird schwieriger im Gegenwind der empirischen Entwicklung, denn gibt er öffentlich zu, dass selbst die Schätzungen der niedrigsten Arbeitslosenrate in Bezug auf die Inflation noch zu hoch waren und er deshalb keinen marktwirtschaftlich vertretbaren, nachhaltig wirkenden Grund mehr sieht, die Zinsen zu senken, treibt ihn sein politischer Chef aus dem Amt. Tut er das, was ein Fed-Chef heute als unabhängige Führungsperson einer unabhängigen Institution tun würde, nämlich eine starke Wirtschaftsentwicklung in weiten Teilen der US-Wirtschaft und eine sehr starke Kursentwicklung auf den Kapitalmärkten als das öffentlich zu bezeichnen, was sie ist, liefe er Gefahr, damit die Kurse an den US-Börsen nach Süden zu treiben und sich aus dem Amt.
So rudert seine Rede hin und her zwischen optimistischer und eingetrübt optimistischer Stimmung in der Realwirtschaft, aus denen die Kapitalmärkte jene Botschaften ziehen, die sie wiederum brauchen als Stimmungen auf den Kapitalmärkten. Diese Art der diskursiven Feinsteuerung der Kapitalmärkte ist zwar nicht neu, eher schon jahrelang erprobte Praxis, die sein Vorgänger Bernanke quasi erfunden und eingeführt hat, die aber, und dies wird schnell vergessen, sich im Rahmen des QE-Programms, also eines Inflationsprogrammes entwickelt hat, dessen Zielrichtung und Wirkungskreis die Realwirtschaft adressierte, die aber auf den Kapitalmärkten ihre tatsächliche Adresse fand.
Es geht bei allen diesen Drahtseilakten daher weniger um die richtige Analyse realwirtschaftlicher Auswirkungen der Geldpolitik und schon gar nicht mehr in der Sache um die Unabhängigkeit geldpolitischer Entscheidungen in der US-Notenbank. Es geht darum zu begreifen, dass die Kurse auf den Kapitalmärkten selbst schon zum Träger der Inflation geworden sind. Die Kurse auf den Kapitalmärkten mit ihren immer wiederkehrenden Blasen und Einbrüchen spiegeln längst schon nicht mehr das Geschehen in der Realwirtschaft wider, sondern eine Politische Ökonomie, die die Kursinflation durch ihre Schulden- und Steuer-finanzierte Politik erzeugt. Wenn also Donald T. von Powell das bekommt, was er will, nämlich durch nichts im marktwirtschaftlichen Sinne mehr begründete Kursphantasien auf den Kapitalmärkten – und dies gilt strukturell auch für die Anleihemärkte – dann zeigt sich darin bereits heute, wie weit die Kapitalmärkte von der neuen Politischen Ökonomie durchdrungen sind; und nicht nur der der USA.
Und Donald T. ist auch nicht besonders wählerisch bei der Wahl seiner Mittel, um die Geldpolitik der Notenbank in seinem Sinne zu beeinflussen; er zettelt einen Handelsstreit an. Am besten gleich mit Europa und dem Rest der Welt. Die Wirkung dieser Politik zeigt sich an der Nervosität in den Unternehmen und Branchen, an der rückläufigen Umsätzen und Gewinnwarnungen, die zuerst die betroffenen Unternehmen und Branchen im Ausland trifft, dann aber mit kurzer Zeitverzögerung auch die US-Unternehmen. Die beiden letzten Berichtssaisons sprechen eine deutliche Sprache. Aber das Kalkül des Donald t. hat eine intellektuelle Schwachstelle. Er – und viele seiner Experten – gingen und gehen davon aus, dass die Handelssanktionen und der US-Protektionismus auf die Kurse am US-Aktienmarkt durchschlagen, zumindest die Investoren so sehr verunsichern, dass allein eine Zinserhöhung sie noch bei Laune halten könnte.
Aber nichts davon ist real. Der Kurs des Dow Jones z.B. hat in dem letzten Jahr, als Trumps Handelskrieg so richtig heiß gelaufen ist, mal so richtig Feuer bekommen und ist um 17 Prozent, der S& P sogar um mehr als 20 Prozent gestiegen; nur die Kurse an der Nasdaq sind lediglich um 6,45 Prozent gestiegen, dabei waren Trump und die Experten sich wohl einig, dass die Nasdaq ein Selbstläufer bleiben und den Vogel bei den Kursen abschießen würde. So weit gefehlt.
Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass auch die fundamentalen Kennziffern der Ökonomik ihren angestammten Platz verlassen und auf die Finanzmärkte wechseln. Auf den Aktienmärkten sehen wir bereits inflationäre und deflationäre Tendenzen, die durch die Geldpolitik der Notenbanken und die Haushaltspolitik der Regierungen im Kern beeinflusst werden. Überträgt man die Erkenntnisse aus der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft, wird die Transformation deutlicher. Auf den Aktienmärkten z.B. erkennen wir, dass die Geldentwertung dadurch stattfindet, dass Notenbankgeld in Umlauf gebracht wird, was sich in einer fast zeitlich unmittelbaren Wirkung – allein schon bei der Ankündigung von Zinssenkungen – auf die Aktienkurse durchschlägt. Steigende Kurse sind im Mittel – Index – eine erhöhte Erwartungshaltung von Investoren, dass das zusätzlich Geld der Notenbanken einerseits zu steigenden Investitionen in den börsen-gelisteten Unternehmen führt, aber mehr noch zu einem steigenden Handelsvolumen bzw. hoher Liquidität auf den Börsen. Und die ist auch beobachtbar. So ziehen steigende Kurse eine beträchtliche Erhöhung des Handels mit Aktien nach sich und diese Handelsvolumina steigen im Verhältnis zur Realwirtschaft bzw. den realwirtschaftlichen Potenzialen und bilden einen Wert an Marktkapitalisierung, der den Kurswert zu einem Mehrfachen des Buchwertes des Unternehmens hebt3.
Anders also als in der Realwirtschaft, in der eine Zinssenkung nach bestehender Auffassung etwa nach drei bis sechs Monaten Verzögerung Wirkung zeigt, ist diese bereits ‚vorab‘ sichtbar an den Aktienmärkten. Preissteigerungen hier schlagen direkt schon nach einer Ankündigung von Zinssenkungen durch wie auch Aktienkurse fast unmittelbar nach der Ankündigung einer Zinserhöhung durch die Notenbanken nach unten fallen. Auch an den Kapitalmärkten darf man wie in der Realwirtschaft nicht nach einmaligen und isolierten Einzelfallbetrachtungen inflationäre Tendenzen behaupten. Steigende oder fallende Kurse allein wären zu ungenau, zu tendenziös. Grundsätzlich aber können steigende Aktienkurse unter Berücksichtigung einer weiteren Kennziffer, dem KGV4 eine Hilfe anbieten, inflationäre bzw. deflationäre Tendenzen auf den Aktienmärkten zu erkennen.
Ohne auf Dividendenausschüttungen und die psychologischen Faktoren des Wettbewerbs eingehen zu müssen, sollte dabei aber ein anderer Faktor mitberücksichtigt werden, nämlich die konjunkturelle Phase, in der sich die Wirtschaft befindet. Das KGV kann in einer konjunkturellen Abschwungphase steigen, wenn die Unternehmensgewinne stärker einbrechen als die Aktienkurse.
Investoren ziehen das KGV mit in ihre Anlage-strategischen Überlegungen ein und werten Aktienindizes bzw. Brachen Indizes dahingehend aus, ob sich Investitionen in einen Markt bzw. ein Marktsegment überhaupt, meist im historischen Vergleich, lohnen. Ob man also in einen bestimmten Markt investieren sollte oder nicht stellt sich als grundsätzliche Frage und ist deshalb von einiger Bedeutung, weil die realwirtschaftliche Entwicklung eines Marktes auch von der Bereitschaft und den Erwartungen der Investoren abhängt.
Wenn wir auch Kennzahlen gegenüber kritisch stehen, einen heuristischen Wert haben sie aber eben deshalb, weil sie Entscheidungsgrundlagen sind und den Status Quo bestätigen. Als Entscheidungsgrundlage dienen Kennziffern wie das KGV den Investoren, sei es, dass sie den langfristigen historischen Vergleich verwenden oder aber den Vergleich des aktuellen KGV mit dem eines anderen Index. Gleich wie man Kennziffern heranzieht, die o.g. zeichnen ein Bild, welches die US-Aktienmärkte heute für Investoren deutlich im Vorteil sieht gegenüber den europäischen Aktienmärkten. Für das Kapital ist der US-Markt daher sehr teuer geworden und der Kapitaleinsatz dort liegt auf extrem hohem Niveau, so dass man durchaus von einer deflationären Kursgefahr sprechen kann. Das hat vielfältige Auswirkungen und Bedeutungen für Unternehmen, Beschäftigung und die Preisentwicklungen auf den Konsummärkten, mehr, als die immanenten, volkswirtschaftlichen Kennzahlen der realwirtschaftlichen Entwicklungen.
Das KGV des Dax ist im Vergleich zu den amerikanischen Indizes recht günstig, also in keiner inflationären Phase5. Der Chart zeigt die Entwicklung des KGV beim Dax von 1990 bis ins Jahr 2017. Vergleicht man den Zeitraum zwischen 2012 bis 2017 von Dax und Dow Jones6, dann erkennt man eine Umkehrformation, die in der Gesamtschau aller Charts einen Hinweis darauf geben kann, dass sich die Kapitalflüsse zeitweise extrem stark verschoben haben und Märkte für Investoren mehr oder weniger attraktiv haben werden lassen. Das bedeutet nicht nur, dass der Dax in den Achtziger und Neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts deutlich teurer war als der Dow Jones, dieser aber in den vergangenen Jahren deutlich gegenüber dem Dax an Wert zugelegt hat. Das bedeutet auch, dass Investoren deutlich bessere Erwartungen hinsichtlich Wachstum und Rendite der US-Wirtschaft zubilligten, was vormals für Europa mehr galt. Es bedeutet aber in der Gesamtschau auch, dass die Erwartungen tendenziell übertrieben sind und ein Wertverlust des Kapitals zu dramatischen Verschiebungen führen kann, die in der Konsequenz die Indizes platzen lassen können wie zu groß aufgeblasene Kaugummiblasen mit den ganzen Folgen in der Realwirtschaft.
Was uns aber ganz besonders interessiert ist, dass diese Entwicklung, sowohl die inflationäre wie die deflationäre Kursentwicklung auf den Kapitalmärkten nicht mehr stattfindet als eine wirtschafts-immanente Entwicklung, sondern getrieben ist von externen Faktoren, ganz besonders in den USA durch die jüngst Steuerreform und die Notenbankentscheidungen. Der Weg, den die Politische Ökonomie nicht nur in den USA eingeschlagen hat, führt immer weiter weg von einer Marktwirtschaft, selbst von der liberalen Form im amerikanischen Wirtschaftsraum. Anstelle marktwirtschaftlicher Entwicklungen führt dieser Weg ins Oval Office und an die Wall Street, die beide so wie zentral gelenkte und nach machtpolitischen Motiven ausgerichtete Institutionen funktionieren.
Neben der extrem zuwachsenden Manipulation der Finanzmärkte durch die Politische Ökonomie erkennen wir auch, dass sowohl in den USA wie in Europa die Politische Ökonomie auch die Portfolioentscheidungen dominiert. Portfolioentscheidungen werden heute erkennbar nicht mehr wie noch vor wenigen Jahrzehnten von den Eigentümern von Kapitalanlagen getroffen und werden so auch nicht mehr im steten Prozess der Vermögensliquidation in Unternehmensanlagen nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten getätigt. Portfolioentscheidungen werden heute also von Regierungen und den Institutionen der Politischen Ökonomie getroffen. Sie bewegen die Kapitalflüsse mal in diese, mal in eine andere Richtung nach politischem Gusto aber mit erheblichen Auswirkungen auf das Wachstum, die Arbeits- und Konsummärkte sowie in toto auf die wirtschaftliche Effizienz ganzer Wirtschaftsräume, die nun untereinander im Wettbewerb stehen.
Lassen sich aber deflationäre Prozesse durch die Entscheidungen der Politischen Ökonomie nicht steuern, dann tragen zu allererst die Bürger eines Staates und dessen Wohlfahrtssysteme die Kosten. Brechen Kapitalmärkte zusammen, wie dies an der internationalen Finanzkrise gezeigt und diskutiert wurde, dann brechen aufgrund scheinbar isolierter Partikularmärkte schnell mal Märkte weltweit zusammen; ein Spiel mit dem Feuer. Dominieren die Interessen der Politischen Ökonomie über denen der Marktwirtschaft, wird das Spiel mit dem Feuer am Ende zu einem Tanz auf dem Vulkan.
Die Substitution marktwirtschaftlicher Vorgänge durch Entscheidungen der Politischen Ökonomie geht stets einher mit einem öffentlichen Diskurs, der die partikularen Interessen der Politischen Ökonomie als vermeintliche Marktvorgänge verschleiert. Diese Ideologie der Verschleierung ist gewissermaßen das Markenzeichen des politischen Diskurses um die diskursive Hoheit in Wirtschaftsangelegenheiten. Hinter dem Schleier scheinbar notwendiger Interventionen in die marktwirtschaftlichen Vorgänge zur Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen, zur Stabilisierung der Wertschöpfung und Währung verbirgt sich aber nichts anderes als der politische Eigennutz und die Selbsterhaltung des politischen Herrschaftsapparates. Der wurde bei der letzten Wahl in den USA auch das „Establishment“ genannt und bezeichnete damals das fein durchgegliederte, institutionelle wie personelle Netzwerk der politischen Administration, deren Geldgeber aus Wirtschaft und Gesellschaft, sowie nicht zuletzt den medialen Beeinflussungsappart, der in einem erschreckenden Ausmaß mittlerweile so gespalten ist, wie das Zwei-Parteien-System.
Wir werden später in einem anderen Zusammenhang noch näher auf die sog. „Public-Choice-Theory“ eingehen7, halten hier nur so viel davon fest, dass in unseren Überlegungen zur ökonomischen Theorie der Politischen Ökonomie die Grundannahmen nicht denen der „Neuen Politischen Ökonomie“ (NPÖ) entsprechen, als da sind: der Methodologische Individualismus mit dem Modell des rational handelnden, von Eigeninteressen geleiteten Homo oeconomicus, dessen Ziel die Nutzenmaximierung ist und der dementsprechende Entscheidungen trifft. Warum die NPÖ auf die Grundannahmen der Ökonomik so differenzlos zurückgreift, ist weder ersichtlich noch zwingend notwendig.
Unser Ansatz geht von einer Transformation der Marktwirtschaft zur Politischen Ökonomie aus und kann daher den Transfer marktwirtschaftlicher Grundannahmen bzw. -grundsätze in die Politische Ökonomie natürlich nicht aufrechterhalten. Deshalb ist auch die Grundannahme, dass Politik stets nur Partikularinteressen vertritt im Gegensatz zur Wirtschaft, die dem Allgemeinwohl dient weniger noch als grobschlächtig gedacht.
Uns geht es auch darum aufzuzeigen, dass in den Prozessen der Politischen Ökonomie um direkte Einflussnahme auf die Wirtschaft nicht nur die Machtzentren großer Wirtschaftsräume sichtbar werden, sondern sich neue Wirtschaftszentren etablieren. Diese Wirtschaftszentren, von denen weite Teile der Realwirtschaft abhängen, sind heute neben den politischen Machtzentren in den USA, in China und in Europa die Sitze der Notenbanken und die Börsenplätze. Weitere Zentren, die einmal mehr im Verborgenen operieren sind die Britischen Kronkolonien und andere Steueroasen auf den angelsächsischen Staatsgebieten sowie mehr oder weniger im Licht der Öffentlichkeit operierende Steueroasen, vor allem in Europa. Und alle neuen Wirtschaftszentren sind vernetzt durch große Teile des Bankensystems, bestehend aus nationalen Notenbanken und verschiedenen Geschäftsbanken, die an der Durchführung der Geldpolitik direkt oder indirekt beteiligt sind.
Überall dort werden Unsummen von Kapital verschoben, die auf die Realwirtschaft, aber auch auf das alltägliche Leben der Menschen starken Einfluss ausüben; am Beispiel des Immobilienmarktes u.a. haben wir das diskutiert. Wenn eine Kapitalverschiebung z.B. von US-Anleihen in die US-Aktienmärkte stattfindet, sprechen wir über Summen im hohen, einstelligen Billionenbereich; allein dies soll keine Wirkung auf die Realwirtschaft haben?
Eine wissenschaftliche Lehre von den ökonomischen Vorgängen, die ihre Grundannahmen und Grundkategorien aus der Realwirtschaft ableitet, arbeitet gewissermaßen am Symptom, nicht an den Ursachen. So ist der Monetarismus der traditionellen Ökonomik deshalb einen Schritt voraus, als jener in seiner Geldmengentheorie den großen Kapitalverschiebungen besser nachspüren kann, weil er theoretische Grundannahmen eingeführt hat, die dies besser ermöglichen. Eine „politische“ Theorie aber ist der Monetarismus nicht, da ihm die theoretische Integration der politischen Einflüsse auf ökonomische Prozesse bis hin zu ökonomischen Zusammenhängen nicht gelungen ist.
Sein Versuch, so zu tun, der als ökonomischer Fachbegriff der „Zeitinkonsistenz“8 vorliegt, steht zwar bis heute in der Diskussion, hat sich aber als wenig hilfreich erwiesen.
Im Vorgriff auf Späteres sei an dieser Stelle nur vermerkt, dass es grundsätzlich niemals eine Entscheidungsgrundlage geben kann, die als solche in einem Zeitraum Bestand haben kann, ist doch die Zeit grundsätzlich kein Kontrapunkt von Identität. Dem wäre so, wenn politische Entscheidungen in Bezug zu wirtschaftlichen Zusammenhängen wie in einem Musikstück als „Note-gegen-Note-Satz orchestriert werden könnten, so dass in der schriftlichen Ausarbeitung als Regelsatz zugleich die Möglichkeit der zeitlichen Improvisation mitgegeben wäre.
Die Diskussion der Regel-versus-Diskretionalität erscheint als erneutes Beispiel einer Debatte um des Kaisers Bart, da die Problematik sich überhaupt nicht zwischen den Fronten der sog. Prozess Politik9 vs. Regelpolitik10 auftuen. Wieder tritt die Wissenschaft in die Komplementaritätsfalle und hält die Begriffe Regel und Zeit für die Repräsentanten eines Geschehens und damit das Geschehen, das auf komplexen Märkten stattfindet für intelligibel.
Man kann natürlich die Frage stellen, ob politische Entscheidungen, die auf Regeln hinauslaufen, nicht nur möglich sind und effektiv, da sie die Entscheidungen von Unternehmen und Wirtschaftsführern ebenso beeinflussen wie alle am Wirtschaftsprozess beteiligten Faktoren vom Kapital bis zur Arbeit. Ebenso ist diskretionäre Wirtschaftspolitik, das sind also Maßnahmen, insbesondere der Geld- und der Fiskalpolitik, die an jeweils aktuellen Erfordernissen und Gegebenheiten sich orientiert und dementsprechend fallweise zur Entscheidung anstehen, effektiv, also konjunkturpolitisch wirksam. Aber ob man nun der Regelpolitik mehr vertraut als der Prozesspolitik bleibt zwar wissenschaftlich interessant, als diese Frage eine Vielzahl weiterer Fragen aufwirft und so wiederum Lehrstühle mit Arbeit und Lehrstuhlinhaber mit Reputation bis hin zu haufenweisen Nobelpreisen versorgt; in der Sache aber ist kein erkennbarer Fortschritt erzielt.
Das Hauptproblem im Verständnis, welche Form der Politik die bessere ist, liegt grundsätzlich schon darin, dass es ein „besser“ gar nicht gibt. Geld- und Fiskalpolitik sind stets das, was sie sind. Unhinterfragt sind sie regelkonstitutiv und bindend, also regel-sanktionierend und zugleich zeitinkonsistent, was sowohl gleichzeitig als auch ungleichzeitig bedeuten kann. Sie sind also e-post und ex-ante, aber nicht als Gegensätze, sondern gleichzeitig und ungleichzeitig in der Zeit; wir haben auf das die Problematik bereits hingewiesen, dass eine Vielzahl von Phänomenen im Denken als „gleichzeitig-ungleichzeitig“ erscheinen. Also, wie Phänomene unserem Denken erscheinen ist nicht dasselbe, wie sie erscheinen können, wenn wir wir die Bedingungen verändern, nach denen sie unserem Denken erscheinen. Und es ist eben ein Unterschied, der zu keiner Wertung nach „besser oder schlechter“ führt, ob wir ein Phänomen aus der Perspektive einer Regel betrachten, oder aus der Perspektive situativen Handelns.
Die Apologeten eines diskretionären Politikverhaltens haben natürlich das Argument auf ihrer Seite, dass, entgegen eines an Regeln orientierten und gebundenen Verhaltens ein flexibles, also von einer Regel abweichendes Verhalten nicht nur vernünftig, sondern einfach auch in der Situation als geboten erscheinen kann. Wirtschaftspolitisches Verhalten wie etwa die Auflage eines konjunkturfördernden Programms ist natürlich in einer aufkommen Krisen- oder Schocksituation möglicherweise angezeigt und dann dominiert auch Diskretionalität über Regelbindung.
Nun könnte man dem entgegenhalten, dass diskretionäre Wirtschaftspolitik, da sie anders als die regelgebundene Wirtschaftspolitik mit fallweisen, von der jeweiligen Situation abhängigen Maßnahmen arbeitet, wie dies insbesondere in der Konjunkturpolitik praktiziert wurde, durch häufige Änderungen von Rahmenbedingungen zu einer Destabilisierung privatwirtschaftlicher Aktivitäten beiträgt, als quasi das „Gewünschte“ zur „Katastrophe“ werden kann. Dann kommt selbst diskretionäre Politik zu der Einsicht, dass nicht nur für die Ordnungspolitik, sondern auch für die Ablaufpolitik Stetigkeit und Vorhersehbarkeit der wirtschaftspolitischen Maßnahmen wünschenswert wären.
So haben wir gesehen, dass dieser Gedanke Pate stand bei der Geldpolitik der EZB, die auf eine sog. Built-in-flexibility gesetzt hat. Built-in-flexibility bezeichnet dann automatisch greifende Mechanismen, etwa als Stabilitätsmechanismen für die Währung und die Wirtschaft der Eurozone, die dann greifen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Built-in Mechanismen sind also Regeln, ohne zugleich für jeden Fall zu gelten. Sie sind also Regeln, die zwar bestehen, insofern sie vereinbart und aufgezeichnet sind, aber erst in einem bestimmten Fall zur Anwendung kommen. Das Verhältnis von Gleichzeitigkeit im Ungleichzeitigen vermeidet damit, dass wirtschaftspolitische Akteure stets nur nach eigenen Entscheidungen ad hoc handeln, also ex post Entscheidungen treffen, ohne dass dabei ante post Regeln bereits zur Anwendung kommen, die flexible Entscheidungen situationsadäquat nur unnötig erschweren.
Die Frage der Gegenläufigkeit der Zeit in Regel- oder Prozessentscheidungen, die nur aus der jeweiligen Betrachtung heraus entsteht, wird also als eine Form der Mitläufigkeit der Zeit auf die Anwendungsebene der Entscheidung verschoben. Die Entscheidung wird somit vorab getroffen und gilt als eine prinzipielle Entscheidung, die dann der Situation angemessen tatsächlich zur Anwendung kommt. Das alles wäre nicht problematisch, würde die Politische Ökonomie in ihren wirtschaftsrelevanten Entscheidungen wenigstens dort lediglich Rahmenentscheidungen treffen, die, übrigens mandatskonform und damit leidlich demokratisch legitimiert wären; aber sie hält sich nicht an die demokratisch gewünschte und konstitutionelle Beschränkung ihres Willens zur Macht. Konstitutionell ist die Beschränkung in genereller Hinsicht zwar geboten, im Einzelfall aber sind ungewünschte Übertragungskonflikte an der Tagesordnung; besonders sichtbar in den USA, wo mittlerweile die Form des Regierens per Dekret zum Alltag gehört.
Dies wird meist dadurch legitimiert, dass eine Situation im politischen Diskurs herbeigeführt wird, die die Dominanz der diskretionären Entscheidungen ablöst und zu Abweichungen von politischen Regelversprechungen in vielen Fällen führt. Der politische Diskurs wird dann noch von den Vertretern derjenigen Auffassung wissenschaftlich legitimiert, zumindest stark als alternativlose Situation dargestellt, die die Loslösung der Regelbindung politischer Entscheidungen als ex-ante-optimale Lösung verkaufen. Die politische Ökonomie erfreut sich dann an dem Zustand, dass gleichzeitig in einer bestimmten, diskursiv herbeigeführten Situation, eine Regierung oder eine, deren Politik umsetzende Institution, Regelentscheidungen kurzerhand zu Prozessentscheidungen aufgrund alternativloser Bedingungen umdeuten. Das ist passiert im großen Stil mit der No-Bail-out Artikel im Maastricht-Vertrag der Eurozone, geschieht aber tagtäglich auf den verschiedensten wirtschaftspolitischen Feldern und aktuell ganz stark auf dem Feld des Wettbewerbsrechts.
Die Unterscheidung zwischen Regel- und Prozesspolitik weist eine Ebene darunter auf eine klare, distinkte Unterscheidung zwischen Normal- und Krisenfall mit politischer Relevanz. Aber schon erste Versuche, die Unterscheidung zwischen Krise und Nicht-Krise klar zu bestimmen, erweisen sich als recht schwierig in Zeiten struktureller Vernetzung. Mitte des letzten Jahrhunderts war dies Gewohnheit, dass Krisenzeiten selten waren und Dekrete bzw. Gesetze, die zur Abwehr und Abwendung von Krisen erlassen wurden, galten als unbeliebt, stellten sie doch stets demokratische Grundrechte außer Kraft. Notstandsgesetzen im politischen Bereich wie auch konjunkturpolitischen Sonderprogrammen folgte unmittelbar Empörung und öffentliche Proteste. Krisen waren auch damals schon schwer wissenschaftlich zu bestimmen, aber im öffentlichen Diskurs galt schnell die Gewissheit, zumindest die Problematik, dass Krisenintervention nicht ausreichend legitimiert war und mit dieser eine unzulässige Beschädigung demokratischer Grundrechte sanktioniert werden musste; ein signifikantes Beispiel dafür war die sog. Rasterfahndung im Zusammenhang mit der Terrorismusabwehr der sog. Baader-Meinhof-Bande.
Wenn nun wie heute in den westlichen Industriegesellschaften die Krise, auch in Ermangelung konkreter Unterscheidungskriterien zum diskretionären Dauerzustand geworden ist, wird nicht nur politischen ad hoc Entscheidungen Vorschub geleistet. Die Behauptung einer Dauerkrise, wie dies z.B. in den Rettungsschirmen und -programmen zur Stabilisierung des Euros und der europäischen Wirtschaft zur Realität geworden ist, legitimiert die Politische Ökonomie als einen Dauerzustand, als gerechtfertigten Interventionismus, dessen Entscheidungsgrundlage außerhalb von demokratischen Prozessen in die Hinterzimmer der europäischen Machtzentren und Institutionen verlagert worden ist. Es ist somit diese Transformation einer Krise zu einer Dauerkrise, die die Ausbreitung der Politischen Ökonomie in alle Felder der Wirtschaft und, wie wir sehen werden, in weite Bereiche des menschlichen Daseins, legitimiert.
Wir haben anfangs dargelegt, dass Raum und Zeit für die menschliche Wahrnehmung nur als Konzepte existieren. Als Konzept der Differenzierung von Dreidimensionalität und ‚Vorher-Nachher‘. Wenn die Phase einer Krise als Dauerkrise bestimmt wird, dann tritt nicht nur der Effekt einer krisenverschleiernden Gewöhnung ein, sondern auch noch eine Reihe anderer Wahrnehmungseffekte im Sinne unseres ‚Simulakrums‘. Generell gesprochen wird die Wahrnehmung von Krisen zu einer systemischen bzw. einer technischen Währung. Nicht zufällig wurde die internationale Finanzkrise gerade mit diesen beiden Ausdrücken belegt und alle folgenden Krisen, sei es die Krise der Staatshaushalte oder die Eurokrise gelten als systemisch und deren Bekämpfung als technische Notwendigkeit zugleich. Ist erst einmal eine Krise zu einem systemischen Phänomen geworden, ist es schwer, wieder herauszufinden. Systemische Krisen haben irgendwann in der Wahrnehmung weder einen Anfang noch ein Ende. Nehmen wir zum Beispiel eine Staatsschuldenquote von 15 Prozent oder sogar noch höher. Das war früher schon ein Alarmsignal aber damals schon kein Problem für die Kapitalmärkte etwa Anfang des letzten Jahrhunderts. Bei solchen Schuldenquoten können keine systemischen Riskiken entstehen, zumal damals der Grad der Vernetzung von Geschäftsbanken niedrig und damit auch keine Ansteckungsgefahr im Interbankenhandel möglich war.
Betragen die Staatsschulden aber über 170 Prozent wie im Falle Griechenlands oder Italiens, gar über 200 Prozent wie in Japan, dann überträgt sich diese Quote in einen Dauerzustand und der Kapitalbedarf in ein unkalkulierbares Risiko des Totalverlustes bei bestehenden und neuen Anlagen von Investoren. Hinzu kommt dann auch auf der Seite der Staaten bzw. der Regierungen und ihren Notenbanken eine Übertragung des Kapitalbedarfs in eine Anreizstruktur, alte Schulden durch neue auszugleichen und die Schuldenstruktur auszuweiten. Es kommt zu dem, was wir aus Europa nur zu gut kennen, nämlich zu einem Verfall der Sicherheiten. Die hinterlegten Pfänder werden immer wertloser und die Haftung wird weiter ausgeweitet, denn nur so lassen sich neue Kapitalgeber finden. Die Vergemeinschaftung der Haftung ist weder durch die Maastricht-Verträge noch durch die Marktwirtschaft an sich gedeckt; sie ist nicht nur illegal, sondern auch im Kern anti-demokratisch.
Risiken sind systemisch und verändern auf diese Weise als Dauerrisiken auch ihren marktwirtschaftlichen Charakter in einen rein technischen Charakter. Denn systemisch werden sie zunächst einmal durch die Einführung von Rettungsschirmen. Dann folgt die Auflösung privatrechtlicher Haftung durch z.B. Einführung vom OMT-Schutzschilder, die nichts anderes bedeuten, dass die bereits wertlos gewordenen Pfänder keine Relevanz mehr zur Absicherung besitzen und auch die privatrechtliche Haftung für einen Teil- oder Totalausfall von Anlagen, wie dies auf den Kapitalmärkten sonst üblich ist, ebenso für die Anleger entfällt und auf die Bürger eines Staates übergehen.
Und dies alles führt dann letztlich zu der paradoxen Situation, die wir heute in Europa resp. der Eurozone vorfinden, dass auf der Anlegerseite eine Anreizstruktur entsteht, die dadurch gekennzeichnet ist, dass „kleine“ Investments bzw. Anlagen hohe und große Kredite kleine bis gar keine Ausfallrisiken besitzen, da diese ja nun zu den systemischen Risiken zählen, die technisch bewältigt werden müssen. Insofern sind die technischen Programme rekursiv an systemische Risiken gebunden, gleichwohl aber kein Kriterium nach wie vor vorhanden ist, dass die Bürger dahingehend aufklärt, wann und in welcher Höhe bzw. welchen Zeiträumen überhaupt von eine Krise gesprochen werden kann und muss.
Die kleinen Sparguthaben der Bürger, die zu den nicht systemischen Risiken zählen, stehen somit voll im Risiko und daran ändert auch die generelle Absicherung von Privatvermögen in Sichteinlagen in Höhe von bis zu einhunderttausend Euro für deutsche Sparer nichts. Käme es zu einem echten Systemausfall, also etwa zu einer transnationalen Bankenpleite in Europa, ist die generelle Zusage der Einlagensicherung schnell eben so wenig Wert, wie die anderen Sicherheiten, mit denen die nationalen Notenbanken und auch die Geschäftsbanken ihre Geld- und Kreditausreichungen unterlegt haben. Für die benötigen Refinanzierungssummen maroder Staatshaushalte sind die Institute der Politischen Ökonomie und der Privatwirtschaft genötigt, große Vermögen zu mobilisieren. Das führt am Ende zu der paradoxen Struktur auf Anlegerseite dazu, dass, je größer die Summen, um so risikoloser sind sie, da sie systemisch geworden sind, insofern z.B. alle die Institute, die am Einwerb solcher großer Investoren beteiligt waren, diese natürlich nicht ohne die Hilfe des Staates bzw. der EZB im Krisenfall allein lassen können. Technisch begegnet man dem möglichen Krisenfall dann damit, dass die Institute und mit ihnen die Investoren unter „Staatsschutz“ gestellt werden. So haften letztlich alle Bürger für etwas, was wohl bei keinem Bürger Zustimmung gefunden hätte, wüsste die Mehrheit der Bürger überhaupt von den Bedingungen, die hinter den technischen Umsetzungen systemischer Risiken entstanden sind.
Diese Umwandlung von Risiken in systemische Risiken betrifft also direkt auch die Haftungsrisiken, die von der privaten Haftung in eine Gemeinschaftshaftung sich wandeln. Diese Umwandlung von temporären Krisen in Dauerkrisen bildet in der Folge eine Anreizstruktur aus, die Anleger mit hohen Anlagesummen und eigentlich hohen Risiken begünstigt und unter den Ausfallschutz des Staates stellt, was wiederum die Bürger des Staates als Gemeinschaft in das private Haftungsrisiko bringt, also in eine Haftungsvergesellschaftung. Das kann auch wie in der Eurozone über die Grenzen des Nationalstaates hinausgehen. Und die Umwandlung von öffentlicher, haushaltsspezifischer Haftung in systemische Haftung erzeugt auf Seiten des Staates resp. den Regierungen eine quasi spiegelverkehrte Anreizstruktur, die darin besteht, dass nur jene Staaten, die eine hohe Verschuldung eingehen, in Europa unter die behaglichen Vorteile der technischen Schutzmechanismen stellt.
Das Paradoxon hat also in seinem Kern eine Umverteilungs- und Begünstigungsfunktion. Umverteilende Geldpolitik wechselt bzw. wird Finanzpolitik, die mit der Niedrig- bzw. Negativzinspolitik der Notenbanken gerade große Schuldner, und dies sind eben nun mal Staaten, begünstigt. In Europa sind daher sowohl Deutschland hochgradig begünstigt als Nutznießer von Negativzinsen und zugleich haben Griechenland und Italien zum Beispiel ebenso großen Nutzen und zahlen für ihre Staatsanleihen wie eben vermerkt sogar geringere Zinsen als die USA.
Dieses grundsätzliche Paradox wechselseitiger Anreizstrukturen entzieht sich den formal-logischen Diskursen der Spieltheorie und der Theorie der rationalen Erwartungen, die sich im Fortgang der Auseinandersetzung zwischen Regel- und Prozesspolitik entwickelt haben. Ob es sich um eine strikt regelgebundene Geldpolitik, der sog. open-loop-policy, oder um eine Variante davon, der sog. closed-loop-policy handelt, es hat sich gezeigt, dass selbst wenn man den geldpolitischen Akteuren zwar deutlich beschränkte, aber doch disketionäre Spielräume lässt, es selbst so nur ein paar wenige Stufen rationalen Diskurses bedarf, bis Entscheidungen dann doch in einer Vielzahl von Fällen – wieviele ist noch nicht durchgezählt worden – durch Nachdruck, offenen oder angespielten verbalen Druck, durch Drohungen, Beschwörungen, haltlosen Versprechungen, Lügen und alle andere Diskursspielarten, psychologische eingeschlossen, zustande kommen.
In den Verhandlungen mit der griechischen Regierung hat z. B. der damalige deutsche Finanzminister an einem Punkt die Drohung eines Grexits ins Spiel gebracht, und damit die Verhandlungen zur Entscheidung gebracht. Und es war Boris Johnson, der dxie Lüge von den 350 Millionen Britische Pfund an den Wahlkampfbus plakatierte und versprach, diese Summe auf die Insel zurückzuholen und dem britsischen Gesundheitssystem zu überweisen; heute ist er der neue Britische Premierminister. Dies bedeutet, dass man diesen Beispielen kaum durch spieltheoretische Kalküle beikommen könnte, zumal einer der beiden prominenten Opfer der deutschen Drohungan Griechenland, sei sie nun ernst gemeint gewesen oder selbst nur Kalkül, der griechische Finanzminister war, seines Zeichens ein ausgewiesener Spieltheoretiker.
Wir erkennen also, dass die Reziprozität der Anreize sowohl für regelgebundene wie für diskretionäre Geldpolitik Gültigkeit besitzt. Jeder Akteur kann und stellt sich so schnell er dies erkennen kann, auf die jeweilige Diskurssituation ein und verfolgt seine Ziele bis zur Entscheidungsreife mit den unterschiedlichsten, diskursiven Mitteln. Je flexibler er sich auf wechselnde Diskurse einstellen kann, desto wahrscheinlicher bleiben seine Ziele auch im Diskurs, eine Sicherheit, das Momentum zu verpassen hat er aber dadurch nicht.
Nimmt man die Varianten der Geldpolitik aus Entscheidungs- bzw. Diskurssicht geauer unter die Lupe, dann hilft das Wissen und somit auch die Unterscheidung verschiedener Diskursstrategien wenig bis nichts. Der Nachteil der diskretionären Geldpolitik aus Sicht der Marktakteure ist und bleibt die Unberechenbarkeit und die Unsicherheit hinsichtlich der Erwartungen. Im Ergebnis gibt es für die Märkte keine Transparenz und Zuverlässigkeit und schafft so wenig Vertrauen in die geldpolitischen Entscheidungen.
In einer open-loop-policy liegt das Problem nun einfach im umgekehrten Fall, dass nämlich eine starke Regelgebundenheit verhindert, situationsbedingt und Fall-differenziert auf unterschiedliche Inflations- oder Deflationsbedingungen reagieren zu können. Was einzig, und dies zählt nicht wenig, vom methodischen Streit um Regel versus Fall übrig geblieben ist, mag man in der Erkenntnis sehen, die den Zweifel an die geldtheoretische Prämisse gelegt hat, dass nämlich sowohl in der Wissenschaft wie in der Politik kaum noch jemand daran glaubt, dass eine konstante Wachstumsrate der Geldmenge auch wirklich, also ursächlich eine höhere Preisstabilität ergibt. Es liegt somit ein allgemeiner und starker Zweifel an der Behauptung, das Produktionspotenzial einer Volkswirtschaft ließe sich tatsächlich messen und in dieser Messung träte eine konstante Wachstumsrate zu Tage, die nicht schon den Berechnungen methodisch implizite sei. Das mag enttäuschend sein, hinterlässt es die Wissenschaft wie die Politik doch allein mit dem Wissen, das zukünftige, ökonomische Entwicklungen bislang selbst in den scheinbar sichersten Ableitungen aus der Vergangenheit durch keine mathematische Projektion in die Zukunft gesichert zur Verfügung steht. Alles steht und fällt in diesem Zusammenhang mit der Vorstellung von Kontinuität. Und es ist gerade diese Fortführung eines falschen Gedankens, die sich dann in der Vorstellung von Marktunvollkommenheiten, von Fehlverhalten von Märkten, von Markt-Irrtümern usw. fortsetzt.
Aber es ist gerade diese Behauptung von Marktunvollkommenheiten, die, zusammengefügt mit dem Argument der wissenschaftlichen Nicht-Berechenbarkeit wirtschaftlicher Entwicklungen der Politischen Ökonomie nun alle Tore öffnet. Wenn Märkte unvollkommen und unberechenbar sind, dann ist die politische Intervention in jedem Fall gerechtfertigt, ja sogar geboten. Denn ein anderer Akteur ist ja nicht in Sicht. Wenn niemand anderes als die Politik nun selbst und von Fall zu Fall, mithin also in allen Fällen die Unvollkommenheiten der Märkte zu korrigieren in der Lage ist, dann ist dem Populismus Tür und Tor geöffnet.
Da nun allenthalben auf die Politische Ökonomie selbst umverteilende Geld- und Finanzpolitik Vorschub geleistet ist, wird auf der anderen Seite mandatsgetreue, regelgebunden Geldpolitik ohne Umverteilungserwartung im Kern erschwert. Das bedeutet am Ende der Geldverteilungsskala, dass die Politische Ökonomie und die Regierungen als quasi universelle Auftraggeber natürlich jede Form der Geldwirtschaft an sich zu reißen in der Lage ist. Voraussetzung für eine Abschaffung des Privateigentum sichernden Bargelds ist aber die Digitalisierung des Geldes und der gesamten Geldströme. Das dies bereits möglich ist und viel mehr darüber hinaus ist eine Tatsache. Das jüngste Währungstribunal traf denn auch Facebooks Plan zur Einführung einer Cyberwährung mit dem sinnigen Namen: Libra frontal. Und nicht überraschender Weise waren die Finanzminister der G7 Staaten mit den Notenbankern und sogar Donald t. einig, Libra’s Freiheit noch bevor sie das Licht der Welt erblickt zu beenden.
Die in der gesamten Diskussion zu Libra ginge es bei den Regierungen und deren Politökonomen nicht eine Sekunde lang über die wahren Auswirkungen von Digitalwährungen. Es wurde nach dem oben beschriebenen Muster argumentiert, dass Libra z. B. „von Geldwäschern und finanziellen Unterstützern von Terroristen missbraucht werden könne.“ Digitale Vermögenswerte seien eine „Angelegenheit der nationalen Sicherheit“ und deshalb müssten Anbieter solcher Dienstleistungen dieselben Vorkehrungen gegen Geldwäsche treffen wie traditionelle Finanzinstitute (Mnuchin, US-Finanzminister). Nur Gutes für ihre Bürger im Sinn sprachen sich Donald t., der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, der französische Finanzminister Bruno Le Maire und der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, gegen Libra aus und forderten scharfe Regulierungen.
Ihrer Auffassung nach sollte Digitalgeld wie Libra an einen Korb von etablierten Währungen gekoppelt und durch kurzfristige Staatsanleihen abgesichert werden. Ist es ein Zufall, dass die G7 Granden ausgerechnet den US-Dollar, den Euro und den Renminbi als Koppel-Währungen ausgewählt haben? Den US-Dollar, obwohl dieser als internationale Leitwährung für so viele Probleme in der Welt der Währungen und Wechselkurse steht? Den Euro, den die USA mit allen Mitteln bekämpfen und am liebsten vom Erdball würden verschwinden sehen? Und dann noch den Renminbi, hinter dem die wohl gigantischste Verschuldungen aller Zeiten steht und ein Regime, das mit dieser Auswahl nachträglich sogar noch alle Weihen einer geldpolitischen Weltregierung erhält; wie hinterhältig und unglaubwürdig dies ist, dafür gibt es kaum mehr ein Kriterium noch.
Die G7 haben den Diskurs gelernt, internalisiert und übertragen dessen Botschaften in unglaublicher, semantischer Harmonie in die Medien. Und mit den Marktkrankheiten ist es beileibe nicht getan. Den kriminellen Machenschaften den Riegel vorzuschieben, mag ja vielleicht noch angehen, nähmen die Weltenregierer doch gleich noch ihrer eigenen Refugien vom Markt, in denen eine unglaubliche Betrugsmaschinerie an Steuerhinterziehung und -vermeidung, meist mit den kriminellsten Methoden erzeugt und reingewaschen werden; mit Menschen-, Waffen und Drogenhandel, mit Luxusgütern und Korruption aller Art und Genre. Man nutzt diese Refugien politischer Kriminalität nur allzu gerne als Argument, sie bekämpfen zu müssen und am Beispiel der Digitalwährung wird dies exemplarisch.
Durch Koppelung an Dollar, Euro und Yen sollen massive Kursschwankungen wie man sie bei der Kryptowährung Bitcoin heute erleben kann, vermieden werden. Was im Diskurs der Kryptowährung Stablecoins genannt wird, wird hier implizit übertragen auf Digitalwährungen im Gegensatz zu den drei wichtigsten Weltwährungen – warum der japanische Yen und das Britische Pfund nicht mehr genannt werden, lässt bereits tief blicken in die geldpolitische Neuvermessung der Welt. Hier wird suggeriert, dass diese drei Währungsräume die einzigen sind, die eine stabile Geldform garantieren können und zugleich auch den Kampf gegen Marktfehler und -unregelmäßigkeiten aufzunehmen in der Lage sind. Gerade eben haben wir gesehen, was diskretionäre Geldpolitik selbst an Marktfehlern verantwortet und wohin sie politisch führt.
Es stimmt, in den meisten Staaten der Welt kann man nicht von einer stabilen Geldform sprechen und dies wird sichtbar in Venezuela, wohin Korruption und politische Dummheit hinsichtlich Wachstum und Inflation führen kann. Aber Venezuela ist kein Sonderfall. Der US-Dollar wie der Euro und der staatlich manipulierte Renminbi unterliegen schwankenden Wechselkursen. Griechenland ist Pleite, Italien müsste es sein, Irland, Portugal, Spanien hätten es sein müssen, aber alle leben durch die großzügigen, fiskalpolitischen Rettungsmechansimen und dem OMT-Generalschutz, der Anleger vor hohen bis zum Totalverlust, nicht aber die Bürger der Eurozone vor sanfter Vermögensenteignung schützt.
Dollar, Euro und Renminbi sind alles andere als Stablecoins. Zwei davon, der US-Dollar und der Euro sind zudem Währungen mit zeitweise so hoher Volatilität, dass auch gegen sie spekuliert werden kann. Und in der Geschichte des US-Dollars hat es sogar zahlreihe Staatspleiten gegeben. Zwischen 1841 und 1842 gingen neu der damaligen 29 Gebietskörperschaften, Bundesstaaten und Territorien in die Pleite, und wer meint, dass die danach eigeführte, strikte Budgetpolitik dem Spuk ein Ende bereitet hätte, irrt sich gewaltig oder sagt nicht die Wahrheit11. Was die US-Medien gerne „Budgetkrise“ nennen, ist ein ziemlich schwacher Ausdruck für das, was in der Sache damit verbunden ist: ein Haushaltsdefizit, das allein auf der Bundesebene im Jahr 2011 die astronomische Rekordsumme von 1,48 Billionen Dollar erreicht hat und das für einzelne Bundesstaaten gelinde gesagt eine Katastrophe geworden ist. Und das Jahr 2012 zeigte, dass das Desaster der Haushalte noch größer wurde, als vorhergesagt.
Allein für das Etatjahr 2012, das in den meisten US-Staaten am 1. Juli 2011 beginnt, prognostizierte das unabhängige Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) Haushaltslücken von insgesamt fast 125 Milliarden Dollar. Mehr als 20 Prozent davon fielen auf den notorischen Pleitestaat Kalifornien, nominell 25,4 Milliarden Dollar. Illinois (15 Milliarden Dollar) und Texas (13,4 Milliarden Dollar), letzterer oft als Vorzeigestaat des amerikanischen Traums gerühmt stehen dem kalifornischen Haushaltsdesaster offensichtlich kaum nach.
Und da allein Summen bei Haushaltsdefiziten wenig sagen, hat das CBPP die Zahlen in prozentualen Anteilen am laufenden Haushalt umgerechnet und eine fast schon bemitleidenswerte Rangliste der US-Pleitestaaten zusammengestellt, in der der Grad der prozentualen Unterfinanzierung ein viel aussagekräftigeres Kriterium abgibt. Demnach führt die Range als Spitzenreiter der Bundesstaat Nevada an, der 45,2 Prozent seines Budgets nächstes Jahr (2012) nicht finanzieren kann. Es folgen Illinois (44,9 Prozent), Texas (31,5 Prozent), Kalifornien (29,3 Prozent), Oregon (25 Prozent), Minnesota (24,5 Prozent), Louisiana (22 Prozent) und, für viele überraschend, das als Milliardärs Refugium bekannte Connecticut, dessen Haushaltsloch von 3,7 Milliarden Dollar 20,8 Prozent des Etats 2011 entspricht. Überträgt man die Daten von 2011 auf das Jahr 2018, sieht man, es hat sich kaum etwas wirklich verändert und also können wir in diesem Zusammenhang auch von einer Dauerkrise sprechen.
Bis auf Vermont sind alle US-Staaten gesetzlich verpflichtet, ihren Haushalt jedes Jahr neu auszugleichen. Bei dieser Höhe der Unterfinanzierung ist das eine gewaltige, kaum lösbare Aufgabe. Die Folgen sind drastische Sparprogramme und Steuererhöhungen. Das sagt sich so leicht und ist auch technisch korrekt. Aber in der Wirklichkeit dieser Bundesstaaten läuft gerade ein Film ab, den man durchaus als einen Siecence-Fiction-Film mit endlosen Horrorszenen bezeichnen kann. Abertausende Häftlinge werden vorzeitig aus den Gefängnissen in die Straßen der Bundesstaten entlassen. Ohne Chance auf Arbeit werden die in den USA sowieso kaum vorhandenen Resozialisierungsprogramme allein deshalb schon überflüssig und auch gegen die bis heute sprunghaft angestiegenen Delikte kaum wirksam. Wegen des numerischen Anstiegs bei Einbruch, Drogenhandel, Erpressung und sonstige Kriminalität müssen immer mehr Bundesstaaten wegen hoher Schulden passen und immer mehr Gefängnisse privatisieren, so dass ein Megaknast nach dem anderen entstanden ist und den Kreislauf der Kriminalität nur noch beschleunigt.
Einwanderer wurden damals in Scharen nach Mexiko deportiert und sind auch heute längst nicht mehr ein Thema von Einwanderung, sondern schlicht ein Resultat ruinöser Geldpolitik in Washington und New York.
Polizisten hat man reihenweise in den Vorruhestand befördert, Kindergärten flächendeckend geschlossen und Lehrer gleich mit gefeuert, außer für gut zahlende Familien, meist Weiße, deren Kinder natürlich sowohl noch eine exzellente Vor- und Schulausbildung genießen. Und die soziale Segregation endet natürlich nicht bei den Senioren, die keine Medikamente mehr bekommen, viele aus dem ehemaligen Mittestand nur zu sehr erschwerten Bedingungen, ganz zu schweigen von Zahnprothesen. US-Amerikaner lachen nur noch ungern herzhaft.
Wir sprechen also nicht über eine Phase der Verschuldung, sondern auch in diesem Zusammenhang über eine Dauerkrise, die, wenn es so weitergeht, das Undenkbare auch in den USA immer wahrscheinlicher werden lässt, den Bankrott. Wenn Sinn (2015) schreibt, eben dieses „Amerika ist ein Lehrstück für Europa“ (S. 457), dann ist das mutig. Und für die stolze Unabhängigkeit der föderalen Bundesstaaten von Washington brechen auf breiter Front traurige Zeiten an. Gewiss, die USA sind gemessen am Pro-Kopf-Einkommen und anderer Wirtschaftskennzahlen das reichste Land der Welt; wir haben ausführlich darüber gehandelt. Aber gerade die USA sind nicht mehr der Vorzeigestaat des modernen Föderalismus, der sie in Wahrheit nie wirklich waren. Solange die Einnahmen in allen Bundesstaaten hoch sind, lässt sich staatliche und damit auch haushalterische Autonomie leicht realisieren. Jetzt, da die Haushaltslöcher immer größer werden, die Einnahmen immer geringer, droht nicht nur die Pleite. Es droht das Ende des föderalen Staatssystems mit allen seinen Folgen der Binnenmigration und sozialen Segregation. Jetzt, da in weiten Teilen des US-Föderalismus in den Haushalten finanzielle Lücken klaffen, die sogar in einigen Fällen größer sind als die Defizite in einzelnen europäischen Staaten und der Eurozone, werden auch in Washington Gedanken laut, wie man einer Dauerkrise zu begegnen gedenkt.
Zwei Wege scheinen auch in Zukunft versperrt zu sein. Anders als etwa in der Bundesrepublik gibt es in den USA keine Beistandspflicht (Bail-out) oder wie in der Eurozone denken die USA auch ungern über Rettungsschirme nach. Eine Insolvenzoption ist noch unwahrscheinlicher, da Staaten grundsätzlich durch Verfassung geschützt keine i8nsolvenz erklären dürfen. Das ginge frontal gegen die garantierte Souveränität der Bundesstaaten gegenüber Washington und ein Kongress, der dies verfassungsmäßig zu ändern wagte, beginge wohl politischen Selbstmord. Es bleibt aber dann nur noch die Wirklichkeit eines alten, amerikanisch-republikanischen Ideals übrig, welches postuliert: Wer sich in den Schlamassel geritten hat, muss selbst wieder herauskommen. Das klingt ein wenig wie das Münchhausen-Trilemma (resp. Agrippa-Trilemma) und steht auch gleichermaßen wie Hans Albert und alle modernen Wissenschaften vor dem Problem der Letztbegründung eines Problems. Geht es um ein wissenschaftliches Verständnis der Haushaltsprobleme der US-Bundesstaaten, dann folgt der Diskurs nicht selten der Frage nach dem „letzten Grund“. Eine Frage, deren logisches Schicksal dann entweder der Zirkelschluss oder der infinite Regress ist oder letztlich dann irgendwann zur Dogmatisierung jener Erkenntnis führt, die auf diesem Weg der Letztbegründung bis dahin gerade erreicht worden ist12.
Nietzsche bezeichnet dieses Denken in seinem unnachahmlichen Drang zur drastischen Formulierung als „eine Art logischer Nothzucht und Unnatur„, wenn jemand versucht, „mit einer mehr als Münchhausenschen Verwegenheit, sich selbst aus dem Sumpf des Nichts an den Haaren ins Dasein zu ziehn.“13 Der Transfer des Denkens in die praktischen Zusammenhänge ist nicht leicht aber leicht wird vergessen, dass es dem Denken in theoretischen Kontexten nicht selten um Gründe, der praktischen Vernunft aber mehr um Wege der Realisierung geht. Natürlich sind auch Wege, wenn unbekannter Herkunft und Ziel keine probaten Mittel dser Problemlösung, allein Gründe sind es auf keinen Fall.
Was also bleibt den USA an Wegen aus den Bundesschulden? Dazu muss man wissen, wie sich die Schulden zusammensetzen, um das Problem zu verstehen. US-Staatsschulden errechnen sich auf Bundesebene, in den Bundesstaaten, den Kommunen, bei Verbrauchern in Form von Kreditkarten, Immobilienkrediten, Konsumkrediten u.v.m. Errechnet wird diese Gesamtzahl und deren Differenzierung die „St. Louis Fed“, die als eigenständige Notenbankfiliale Teil des Federal Reserve-Systems der USA und damit quasi eine Außenstelle der Federal Reserve in Washington ist.
Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass die USA insgesamt auch nach der internationalen Finanzkrise weiter mehr konsumieren, als sie erwirtschaften; mittlerweile beträgt die Staatsschuld etwa 100 Prozent vom BIP. Wir haben den Quell der Verschuldung ausgemacht im Ausland, das auch nach 2008 bereit war, über den Kauf von US-Staatsanleihen, US-Bankanleihen- und Eigenkapitalerhöhungen diesen Konsumrausch zu finanzieren. Das Spezifische an den US-Schulden ist, dass große Pensionskassen und Investmentfonds z. B. im Auftrag auch von amerikanischen Sparern Geld investiert haben und somit Binnengläubiger von Schulden staatlicher Institutionen sind sowie sie auch in Unternehmensanleihen und anderen Kapitalmarktinvestments engagiert sind. Hinzu kommt dass die amerikanischen Hauskredite finanziert werden aus Bankguthaben anderer Bankkunden und so kommt es in den USA zu der Gesamtsituation, dass bei einem großen Teil dieser gewaltigen Schuldensumme Amerikaner bei Amerikanern verschuldet sind; des einen Schulden sind also des anderen Vermögen.
Blickt man in diese amerikanische Schulden- bzw. Kredit-, Konsum- und Wohlfahrtsfinanzierungssystem, dann erkennt man, dass dieses System sich strukturell auf das japanische Schuldensystem zu bewegt. Einen erheblichen Teil des amerikanischen Finanzierungsbedarfs decken also nicht ausländische, sondern amerikanische Investoren bzw. Vermögen. Und damit dies auch weiterhin so bleibt, muss sich dieses System quasi systemisch reproduzieren. Das hat zur Voraussetzung, dass die vermögenden Privatinvestoren, das sind vor allem reiche US-Amerikaner und private Körperschaften, die als Großinvestoren fungieren, eine wettbewerbsfähige Rendite für eben dies Investment erzielen, denn anderenfalls würden sie ihre Assets schnell überdenken, was zu erheblichen Schwierigkeiten im so wichtigen Binnenmarkt und bei den Wohlfahrtssystem erzeugen würde. Und ebenso treibt dieses Geld- und Finanzierungssystem die Verschuldung bei einem großen Teil der Bevölkerung weiter an und vergrößert in jedem Fall das strukturellen Ungleichgewicht der Vermögensverteilung.
Die Steuerreform von Donald t. hat neben anderen, auch für ihn persönlichen, positiven Vermögenseffekten diesen rentierlichen Effekt, der die Binnenvermögen begünstigt und so zur Reproduktion des amerikanischen Finanzierungssystems für die privaten wie die öffentlichen Haushalte beiträgt. Wenn aber die Refinanzierung der öffentlichen Haushalte selbst in dem so reichen Amerika allein durch ausländischen wie inländisches Kapital nicht mehr funktioniert, steht die US-Regierung vor einem Problem, welches als Dauerkrise nur noch zu lösen ist, indem auch die USA sich in Richtung des japanischen oder des europäischen Refinanzierungsmodells bewegen; ein Anfang ist mit dem QE-Programm der Fed bereits gemacht.
Die Voraussetzung, dass der amerikanische Staat sich noch mehr als bisher bei seinen Bürgern verschuldet ist gemacht und zwar strukturell genauso wie in Japan oder in der Eurozone. So können die USA auch weiterhin am amerikanischen No-Bail-out Prinzip festhalten und zugleich darauf verweisen, dass jeder private Investor auch ein privates Risiko der Insolvenz mit seinem Investment eingeht. Aber welch ein Lippenbekenntnis auf die Verfassung ist das und wie werthaltig im Unterschied zu den Maastricht-Verträgen ist es letzten Endes?
Wie in Europa werden auch in den USA private Vermögen und Großinvestoren regelrecht überversorgt, dass sie auch weiterhin in der Familie bleiben bei satten Renditen. Die bekommen sie aus verschiedenen Quellen, eine zu oberst ist natürlich der Finanzmarkt. Wenn Donald t. mittlerweile fast täglich per Twitter um die Senkung der Notenbankzinsen bettelt, dann hat er eben genau diesen Überlebenskampf im Blick. Er bettelt, droht mit Entlassung des Fed-Chefs und das und mehr mag den ein oder anderen in Europa befremden, aber die Situation in den USA ist im Vergleich zu Europa auch wesentlich dramatischer. Denn es ist politisch fast nicht durchsetzbar, auch nicht klammheimlich wie in Europa, dass ein Bail-out Regime den amerikanischen Traum in die Realität erweckt.
Was prima vista als ein beruhigendes Element der Schuldenfinanzierung erscheint, die Besicherung durch private Vermögen, erweist sich bei längerer Betrachtung asls nicht ganz so zweckdienlich. Denn gerade das Kranken- und das Rentensystem sind abhängig vom kontinuierlichen Kapitalzufluss und können eine Mittelabriss schlecht verkraften, wenn es bei der überwiegend privaten Finanzierung bleibt. Nicht einmal aber haben die US-Bürger erleben müssen, dass ihre jahrzehntelangen Einzahlungen in ihre Wohlfahrtsysteme durch Pleiten bzw. Krisen der privaten Träger so sehr im Risiko standen, dass eine Auszahlung der Renten in versprochener Höhe nicht stattfinden konnte, ohne den Bestand der privaten Träger komplett zu gefährden. Abschläge von 50-60 Prozent waren die Folge und Rentner mussten wieder auf den Arbeitsmärkten sich verdingen, um laufende Rechnungen bezahlen zu können.
Man sieht, die Rentenkürzungen entsprechen in diesem Modell dem Geschäftsrisiko und sind strukturell gleich einem Kapitalschnitt. Nur, dass man die Kapitalgeber weitgehend verschont und deren privates Risiko den Rentnern anlastet. Wir haben diesen Sachverhalt der Vergemeinschaftung von privaten Geschäftsrisiken bereits in verschiedenen Zusammenhängen besprochen; hier, bei Rente und Gesundheit trifft dieses No-Bail-out Regime die Bürger frontal mit aller sozialen und persönlichen Härte und der ur-amerikanische Traum von der Unabhängigkeit und persönlichen Freiheit endet nicht selten im Abfall der Wohlstandsgesellschaft.
Der Traum der Unabhängigkeit ist weitestgehend auch im No-Bail-out Regime der Bundesstaaten ausgeträumt. Einzig Moody’s verhindert noch das Erwachen und den Beginn einer dramatischen Kettenreaktion. Illinois sitzt auf einem Berg an unbezahlten Rechnungen, der sich auf mehr als 15 Mrd. Dollar aufgetürmt hat. Ergo, Illinois zahlt seine Rechnungen, wenn überhaupt nur sehr unregelmäßig. In diesen 15 Mrd: USD enthalten ist ein Schuldenpaket des Bundesstaates gegenüber der Gesundheitsversicherung für Arme und Menschen mit Behinderung (Medicaid), die allein mehr als 2,8 Mrd. Dollar ausmacht. Das Straßenbauamt hat gewarnt, im Juli 2017 die Arbeit einzustellen, wenn kein Geld mehr fließen würde. Zugleich haben wichtige Gläubiger, um ihre Rechtstitel termingerecht aufrechtzuerhalten Illinois auf die Bezahlung der Schulden verklagt; sie haben vor Gericht bereits Recht bekommen, Geld ist natürlich nicht geflossen, wie auch? Denn würde Illinois seine Schulden bezahlen, wären die Ausgaben im Fiskaljahr 2017 sogar noch um 6 Mrd. USD gegenüber den Einnahmen gestiegen. Moody’s müsste sein Urteil abgeben, und dies wäre wohl kein anderes als „Junk“. Eine Junk-Anleihe aber markiert nicht nur den untersten Rand der schlechtesten Bonitätsklassen auf den Finanzmärkten, die mit „spekulativ“ zusammengefasst sind. Dieser non-investment gerade bedeutet wie der Ausdruck bereits sagt: kurz vor der Pleite und jede Investition in eine solche Anleihe wird auch als Schrott- bzw. Ramschanleihe bezeichnet. Aus der Sicht der Anleger fungieren solche Anleihen als Hochzinsanleihen (high yield bond), was das Risiko bzw. die Ausfallwahrscheinlichkeit wie dessen Preis, den hohen Zins bezeichnet.
Illinois ist nicht irgendwas. Es ist Amerikas fünftgrößter Bundesstaat, in dem mit Chicago die zweitgrößte US-Metropole liegt. Und dieser Staat hat seit zwei Jahren kein offiziell verabschiedetes Budget, wird also mit Nothaushalten regiert, gewissermaßen die fiskalischen Notstandsgesetze mit diskretionärem Politik-Charakter. Illionois steht beispielhaft für eine Situation, die Europa gleich mit mehreren Staaten, den von Sinn (2015) so genannten GIPSIZ-Staaten. Der Bundesstaat allein hat mit fast 800 Mrd. USD ein BIP etwa so hoch wie die Niederlande oder Saudi-Arabien14. Bei Saudi-Arabien mag man noch den Unterschied in dem Ölreichtum des Landes sehen, also in einer natürlichen Zufälligkeit. Das Wohlfahrtssystem in den Niederlanden aber ist durchaus menschen-gemacht und nicht nur eins der entwickeltsten weltweit sondern auch sehr gut finanziert; Renten- und vor allem Gesundheitssystem stehen im Vergleich zu Illinois in der Breite wie zu einem Entwicklungsland.
Würde also Moody’s das offizielle Ranking auf das unterste Niveau setzen, wäre die Pleite offiziell bestätigt. Wenn also heute Illinois mit Baa3 das schlechteste Rating aller 50 Bundesstaaten besitzt, dazu mit negativem Ausblick und damit lediglich eine Stufe über Schrottniveau rangiert, ist dies finanztechnisch zwar noch nicht das Ende der Fahnenstange, faktisch und politisch aber heißt das Bankrott. Nicht nur der Staat Illinois ist knapp bei Kasse. Das sind auch andere Bundesstaaten gleichermaßen. Und es ist stets dieselbe Struktur. Rechnungen für staatliche Bedienstete, Zahlungen für Zinsen und die Tilgung alter Kredite und Ausschüttungen für Staatanleihen, die allein ein jährliches Defizit von 7 Mrd. USD ausmachen, begleitet von weiteren acht Mrd. jährlich für Pensionen und ein Loch in der Rentenkasse von 130 Mrd. USD lassen einen Haushalt von ca. 36 Mrd. USD doch recht klein erscheinen.
Die Finanzmärkte nehmen solche Situationen stets Monate bevor sie die Öffentlichkeit erreichen vorweg und behandeln solche Schuldner vorab schon als Junk-Bonität. Das macht dann einen Zinssatz von über sechs Prozent für die zehnjährigen Anleihen des Staates und liegt bereits doppelt so hoch wie die durchschnittliche Verzinsung von US-amerikanischen Staatsanleihen.
Was soll, was kann in solch einer Situation eine Regierung tun? Was bleibt ihr anderes übrig, als die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Zinsunterschiede sich relativieren und dass somit eine Quersubventionierung, also ein Bail-out möglich wird?
Bleiben wir bei der immanenten Betrachtung der Situation, dann wird es keinen anderen Weg geben, also Rettungsschirme aufzulegen, staatlichen Bundesanleihen durch die Fed aufkaufen zu lassen und letztlich Staatsgarantien für die Investoren abzugeben, damit sie auch morgen noch zur Bundesstaatsfinanzierung beitragen; alles in der Eurozone schon passiert. Auf dem Weg der Sicherung der Einheit der US-Währung sowie der staatlichen, föderalen Integrität des Landes wird also sich Geldpolitik in Fiskalpolitik verwandeln und aus einer Marktwirtschaft, hier einer liberalen Marktwirtschaft, werden zunehmend weite Teile des Wirtschaftsleben unter den Einfluss der Politischen Ökonomie gestellt werden. Die in der Immanenz denkbare Alternative wäre, dass Moody’s und die anderen Ratingagenturen die amerikanischen Schuldenstaaten: Kalifornien, New York, Texas, Illinois und Florida (KNTIF) weiter herabstufen, so dass kein Gläubiger mehr, der seine sieben Tassen im Schrank hat, bereit wäre, Geld zu investieren. Wenn dann kein frisches Geld mehr von den Märkten kommt, ist die Zahlungsunfähigkeit schnell erreicht.
Also werden auch die USA von ihrem Schuldenregime ablassen und die Ausfallsicherheit für die zukünftigen Anleger, vor allem in die Kapitalmärkte maximal begünstigen. Der Markt für Kommunalobligationen braucht keine Extra-Begünstigung, da dieser in den USA sehr gut funktioniert und zwar bereits nach dem beschriebenen Muster, welches den dort überwiegend investierten Privatperson einen erheblichen Steuervorteil bei den Ausschüttungen beschert; diese vermögenden Privatpersonen, die auch die Vorteile der jüngsten Steuerreform genossen haben, sind zudem noch häufig Geldgeber für die Präsidentschaftswahlkämpfe und so nicht zumindest einflussreiche Wahlbürger, vor denen man auch nicht gerne einen Bankrott verantworten möchte. Dann wechselt am Ende auch hier in dem ‚Land of Glory‘ das Risiko Privatinvestor zum amerikanischen Bürger und Steuerzahler.
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[title]Begriffe – Anmerkungen – Titel – Autoren[/title]
Ankündigung von Zinssenkungen – KGV – „Public-Choice-Theory“ – „Zeitinkonsistenz“ – diskretionäres Politikverhalten – Built-in-flexibility – Dauerkrisen – open-loop-policy – Libra – Stablecoins
1 Auf internationaler Ebene sind das in einer Vielzahl von Institutionen u.E. nach vor allem die Weltbank, der IWF und die Nato. Auf transnationaler Ebene gilt das für Europa und hier sind das vor allem die Europäische Kommission, der Europäische Rat, die Europäische Zentralbank und der Europäische Gerichtshof.
2 So hat die Notenbank eine Arbeitslosenrate von 5,4 Prozent in 2014 für die Untergrenze gehalten, die mit stabilen Preisen vereinbar sei. Inzwischen liegt die Kennziffer bei 3,7 Prozent und von einer Inflation ist immer noch keine Rede.
3 Der Buchwert eines Unternehmens ist dessen Eigenkapital abzüglich aller Verbindlichkeiten. Dieser bilanzielle Wert umfasst neben dem Barvermögen alle weiteren geldwerten Gegenstände; zu ihnen gehören unter anderem Immobilien und Maschinen. Es sind grob zusammengefasst alle materiellen und geldwerten Gegenstände, die das Unternehmen laut seiner Bilanz aufweisen muss. Der KBV spiegelt wider, was das Unternehmen bei einer Liquidation Wert wäre. Um das Kurs-Buchwert-Verhältnis zu berechnen, dividiert man das Eigenkapital (Buchwert) durch die Marktkapitalisierung.
KBV = Marktkapitalisierung / Eigenkapital
4 KGV ist die Kurzform von Kurs/Gewinn-Verhältnis (englisch Price/Earnings-Ratio oder P/E-Ratio). Es beschreibt, wie oft man den aktuellen Gewinn eines Unternehmens, auf eine einzelne Aktie heruntergebrochen, bezahlt, wenn man die Aktie zum aktuellen Kurs kaufen würde. Berechnung des KGV: KGV = Aktienkurs / Unternehmensgewinn pro Aktie
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7 Die Neue Politische Ökonomie (NPÖ) (auch Public Choice oder Ökonomische Theorie der Politik) umfasst jene Theorien und Forschungsgebiete, die politisches Verhalten, Entscheidungsprozesse und Strukturen mittels der Methodik der Wirtschaftswissenschaft erklären. Sie analysiert das individuelle und kollektive Handeln politischer Akteure wie Wähler, Verwaltungen, Parteien und Interessenverbände.
Zu den Teilgebieten der Neuen Politischen Ökonomie gehören die von Joseph Schumpeter, Anthony Downs (An Economic Theory of Democracy, 1957) und James M. Buchanan begründete ökonomische Theorie der Demokratie, William A. Niskanens Ökonomische Theorie der Bürokratie, die auf Mancur Olson und Gary S. Becker zurückgehende Theorie der Interessengruppen, die ökonomische Theorie der Regulierung von George Stigler und Sam Peltzman sowie die Theorie des rent-seeking von Gordon Tullock und James M. Buchanan.
Siehe: Mathias Erlei, Martin Leschke, Dirk Sauerland: Neue Institutionenökonomik. 2. Auflage. Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart 2007, S. 381–404.
8 Literatur zum Phänomen der Zeitinkonsistenz siehe: Wagner, H. (1998). Barro, R.J., Gordon, D. (1983). Kydland, Prescott, E.C. (1977)
9 Vertreter der diskretionären Geld- und Fiskalpolitik sind aktuelle u.a. Oliver Budzinski, Jörg Jasper, Albrecht F. Michler.
10 Die Forderung nach einer Regelbindung, die schon im 19. Jh. von den Vertretern der Currency-Theorie aufgestellt wurde, ist prominent fortgeführt worden durch Ökonomen wie Henry Simons und Milton Friedman. Sie taucht in aktuellen Zusammenhängen theoretisch wieder auf in der Modern Money Theory und der Neuen Currency Theorie (NCT).
11 Sinn (2015) zählt die US Pleitestaaten zwar auf, begründet aber mit dem Hinweis auf die strikte Budgetpolitik und Selbstverantwortung der Gebietskörperschaften seine Auffassung gegen die Politik der Eurozone. Dass aber auch heute zahlreiche Staaten auf US-Territorium vor der Pleite stehen, erwähnt er nicht. Siehe a.a.O. S. 457 f.
12 Vgl. Hans Albert: Traktat über kritische Vernunft. C.B.Mohr (Paul Siebeck), Tübingen, 1969
13 Friedrich Nietzsche: Jenseits von Gut und Böse. Kritische Studienausgabe, Band 5, Nr. 21, S. 35
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4Mathias Erlei, Martin Leschke, Dirk Sauerland: Neue Institutionenökonomik. 2. Auflage. Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart 2007.
Hans Albert: Traktat über kritische Vernunft. C.B.Mohr (Paul Siebeck), Tübingen, 1969
Friedrich Nietzsche: Jenseits von Gut und Böse. Kritische Studienausgabe in 15 Bänden; KSA
Hans Albert (* 8. Februar 1921 in Köln)
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